Ö1 Mittagsjournal

5. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• Frankreich steht still
  

  In Frankreich protestieren heute etliche Berufsgruppen gegen die geplante Pensionsreform: Metro-Führer, Lehrer, Ärzte - sie alle haben die Arbeit niedergelegt. Somit könnte es einer der größten Streiks in Frankreich seit Jahrzehnten werden. Am Nachmittag wird ein großangelegter Demonstrationszug durch Paris ziehen, dabei wird auch mit Ausschreitungen gerechnet.

• Finanzminister beraten Anti-Geldwäschebehörde
  

  Die Finanzminister der EU-Länder beraten heute in Brüssel über die Möglichkeit, eine EU-Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche zu schaffen. Zur Debatte steht der Vorschlag, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu beauftragen. Eine europäische Anti-Geldwäschebehörde würde die Geldströme der Banken überwachen, was derzeit maßgeblich nationalen Kontrollbehörden obliegt. Den Plan gibt es seit Jahren, jetzt könnte sich etwas bewegen.

• Erste Sammelklage für Klimaschutz
  

  Heuer im Sommer hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace erste Klagen gegen klimaschädliche Gesetze angekündigt - unter anderem gegen die Kerosin-Steuerbefreiung auf Inlandsflüge und gegen die Umsatzsteuer-Befreiung von internationalen Flügen. Ab heute kann sich die Öffentlichkeit diesen Klimaklagen anschließen, die voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres eingebracht werden sollen.
  

  
  Dazu ein Gespräch mit Rechtsexpertin Eva Schulev-Steindl von der Uni Graz

• Dieselskandal: Neue Vorwürfe gegen VW
  

  Der Diesel-Skandal hat den deutschen Autobauer Volkswagen bisher 30 Milliarden Euro gekostet. Noch immer streitet der Konzern mit Kunden über manipulierte Diesel-Motoren und deren Ersatz. Zuletzt schien es bei Volkswagen aber wieder aufwärts zu gehen. VW meldete steigende Gewinne, ein boomendes SUV-Geschäft und sinkende Kosten für Schadenersatz-Zahlungen. Doch der Diesel-Skandal ist womöglich noch nicht ausgestanden. VW ist mit neuen Manipulationsvorwürfen konfrontiert. Nicht nur im älteren Diesel-Motor EA 189 soll illegale Software verbaut sein - auch im Nachfolgemodell EA288. Der Motor wurde seit 2012 millionenfach in Modelle des VW Golf, Tiguan oder auch von Audi und Skoda-Modellen eingebaut. VW bestreitet die neuen Vorwürfe.

• Hungersnot in Simbabwe
  

  Simbabwe droht die schlimmste Hungerkrise seit zehn Jahren. Dürre und jahrzehntelange Misswirtschaft stürzen mehr als die Hälfte der 14 Millionen Einwohner ins Elend, sie wissen nicht, wo sie die nächste Mahlzeit hernehmen sollen. Dabei reicht es nicht, sie mit Geld zu unterstützen, es fehlt schlicht an Lebensmitteln im Land.

• SV-Reform: Einsparungen durch Frühpensionen
  

  Eine Milliarde Euro sollte die Reform der Krankenkassen an Einsparungen bringen, das Geld soll den Patienten zugutekommen - so zumindest hat es die frühere Regierung aus Volkspartei und Freiheitlichen immer wieder versprochen. Nun wird laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" deutlich, wie das zustande kommen soll: durch großzügige Altersteilzeit-Regelungen bei den Krankenkassen-Beschäftigten, de facto Frühpensionierungen. Das werde auf Kosten der Versicherten gehen, warnen die NEOS.

• Ärztekammer zu Kassenarztmangel
  

  Der Wiener Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker hat heute im Ö1-Morgenjournal zum Ärztemangel befragt gemeint, es würde helfen Ordinations-Gründungen und-Übernahmen im niedergelassenen Bereich zu vereinfachen. Denn das Problem seien nicht zuwenige Medizinerinnen und Mediziner, sondern zuwenige mit Kassenvertrag. Was sagt die Ärztekammer dazu?

• SPÖ: Aus für Beraterverträge
  

  SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bestätigt heute, dass es externe Beraterverträge in der derzeitigen Form nicht mehr geben soll. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat das gestern schon in einem Zeitungsinterview angekündigt. Davon betroffen sein soll auch der Vertrag mit dem Berater Rendi-Wagners über 24.000 Euro pro Monat. Lediglich die Verträge mit Steuerberatern und IT-Betreuern sollen bestehen bleiben.

• Datenschutzbehörde prüft Lehrer-App
  

  Die Datenschutzbehörde hat jetzt ein Prüfverfahren zu der im Vormonat präsentierten Lehrerbewertungs-App eingeleitet. Mit der App konnte man Lehrer mit Sternen bewerten, sie wurde aber nach Hassnachrichten gegen den Erfinder wieder vom Netz genommen.

• Verbindung zwischen Eurofighter und Buwog
  

  Die Rechercheplattform „Dossier“ bringt ihre zweite gedruckte Ausgabe auf den Markt und widmet sich darin sehr ausführlich dem Thema Korruption in Österreich. Bei Recherchen in Liechtensteiner Gerichtsakten zur Eurofighter Causa, sei man auf eine Verbindung zur Buwog-Affäre gestoßen, berichtet Dossier. Im Zentrum steht hier ein Liechtensteiner Bankberater. Der hatte einerseits die Liechtenstein-Konten verwaltet, auf die Walter Meischbergers Buwog-Provisionen flossen. Andererseits hat er auch diverse Konten von Briefkastenfirmen betreut, über die Eurofighter-Schmiergeldzahlungen abgewickelt worden sein könnten. Dem Staatsanwalt, der jahrelang für die Eurofighter-Ermittlungen zuständig war, dürfte diese Querverbindung aber nicht aufgefallen sein.

• Tourismus sucht Fachkräfte
  

  Mit dem Öffnen der ersten Skigebiete am vergangenen Wochenende hat die zweite wichtige Saison für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft begonnen.
  Die Buchungslage ist gut und wenn Wetter und Schneelage mitspielen, dann könnte die Branche den nächsten Nächtigungs-Rekord aufstellen.
  Hotel- und Gastronomiebetriebe stellen sich aber auch auf Schwierigkeiten ein. Dazu zählen neben dem Damokles-Schwert Brexit samt Pfundschwäche der Personalmangel.

• Niederlande: Neues zu isolierter Familie
  

  Vor eineinhalb Monaten ist der mysteriöse Fall um eine isoliert lebende Familie in den Niederlanden bekannt geworden.
  Freiheitsentzug, Missbrauchsvorwürfe, mutmaßliche Quälerei und angebliche Geldwäsche - die Liste der Delikte in dem Fall, an dem auch ein Österreicher beteiligt ist, ist lang. Erstmals haben Staatsanwaltschaft und Anwälte Stellung genommen.

• Kunsthalle München: "Die Fäden der Moderne"
  

  In Frankreich gibt es seit mehr als 350 Jahren staatliche Gobelin-Manufakturen. Ursprünglich sollten die imposanten Wandteppiche dem Repräsentations-Bedürfnis der Grande Nation Rechnung tragen. Im 20. Jahrhundert suchte man die Zusammenarbeit mit international renommierten Künstlern. Die Ausstellung "Die Fäden der Moderne. Matisse, Picasso, Miro und die französischen Gobelins" in der Kunsthalle München zeigt nun zum ersten Mal in Deutschland Meisterwerke der französischen Gobelin-Weberei aus den vergangenen hundert Jahren. Die Ausstellung ist ab morgen bis März 2020 zu sehen.

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