Ö1 Mittagsjournal

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Beiträge

  • "Sicherheitspaket" teils gekippt

    Teile des Sicherheitspaketes der türkis-blauen Regierung sind verfassungswidrig, VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter hat das heute Vormittag bekannt gegeben. Das Sicherheitspaket bestand aus zwei wesentlichen Teilen: Einer Überwachungssoftware, dem sogenannten "Bundestrojaner", der eine Online-Überwachung möglich gemacht hätte und einer Kennzeichen-Erfassung samt Speicherung. ÖVP und FPÖ haben das beschlossen, SPÖ und die Neos haben das vor dem VfGH bekämpft und jetzt recht bekommen.

  • Casinos: Debatte um Staatsanteile

    Novomatic will seine Anteile an den Casinos Austria verkaufen - an den tschechischen Casinos-Teilhaber Sazka. Das wurde gestern bekannt. Theoretisch könnte auch der Staat auf einen Teil der Novomatic-Aktien pochen, um seinen Anteil an den Casinos zu vergrößern. Das wird von manchen Politikern auch bereits gefordert. Aber ist es aus Sicht des Staates überhaupt sinnvoll, sich um Novomatic-Aktien zu bemühen. Maria Kern hat darüber mit Wilhelm Rasinger vom Interessensverband der Anleger gesprochen:

  • Casinos-Deal noch nicht fix

    Der Verkauf der Casinos-Anteile von Novomatic an die tschechische Sazka-Gruppe ist noch nicht gelaufen. Novomatic muss seine Anteile allen anderen Anteilseignern anbieten. Den derzeitigen Stand im Casinos-Poker analysiert die Leiterin der Ö1-Wirtschaftsredaktion, Esther Mitterstiler.

  • Ibiza-U-Ausschuss: Der Untersuchungsgegenstand

    Sozialdemokraten und NEOS bringen heute im Nationalrat das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses ein. Im Mittelpunkt steht die Casinos-Affäre mit der Frage, ob hier während der Regierungszeit von Volkspartei und Freiheitlichen Gesetzesänderungen gegen Postenschacher vereinbart wurden. Als Auskunftspersonen sollen unter anderem der kürzlich als Casino-Vorstand abberufene Peter Sidlo von den Freiheitlichen und der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geladen werden.

  • Nationalrat befasst sich mit Gewalt gegen Frauen

    34 Frauen sind heuer in Österreich ermordet worden, oft in ihrem Zuhause, oft von ihrem Partner. Die SPÖ hat die Gewalt gegen Frauen zum Thema einer aktuellen Stunde im Nationalrat gemacht. Dass Gewalt abzulehnen und die Opfer geschützt werden müssen, ist weitgehend unbestritten. Die Details schon weniger.

  • Ursula von der Leyens "Green Deal"

    Die EU soll klima-neutral werden, das ist der ehrgeizige Plan der neuen EU-Kommission. Ursula von der Leyen hat dazu den "Green Deal" angekündigt, also Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass der CO2-Ausstoß in Europa eingedämmt werden soll: Er soll bis zum Jahr 2030 halbiert werden. 50 Maßnahmen soll es geben, das wurde im Vorfeld bekannt. Informationen dazu von ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter.

  • GB-Wahl: Strategie der Tories

    Morgen sind die Briten zur Wahl gerufen - und so die Umfragen Recht behalten, wird sich für die regierenden Konservativen eine Mehrheit ausgehen. Sie liegen in den Umfragen um etwa 10 Prozentpunkte vor Labour. Aber Wahlen im Vereinigen Königreich sind aufgrund des Wahlrechts unberechenbar, liegen doch in den Wahlkreisen manchmal nur ein paar hundert Stimmen zwischen dem ersten und dem zweiten. Und diese Wahl gilt als besonders schwer zu prognostizieren.

    Der amtierende Premier Boris Johnson setzt im Finale alles daran, vor einem Parlament ohne klare Mehrheit zu warnen - und er setzt vor allem auf das Versprechen, dass nur er den Brexit umsetzen werde. Wird das aufgehen? Das hat Cornelia Vospernik in London einen Mann gefragt, der für die Konservativen mehr als einen Wahlkampf mitorganisiert hat.

  • Schweizer Regierungsmodus unverändert

    Die Schweizer Bundesversammlung hat heute die Regierung gewählt. Und es hat keine Revolution gegeben, obwohl die letzten Wochen darüber spekuliert worden war. In der Schweiz gehen die Uhren anders als bei uns, in der Schweiz ist die Regierung fix zusammengesetzt: sieben Mitglieder sind fix, also die Anzahl, die Verteilung war es bisher auch. Nun haben bei der letzten Wahl aber die Grünen so dazu gewonnen, dass die alte Verteilungs-Formel plötzlich in Frage gestellt wurde. Aber die Schweizer Parteien haben alles beim Alten belassen.

  • Aung San Suu Kyi vor Haager Tribunal

    Aung San Suu Kyi war einmal eine Menschenrechts-Ikone, hat den Friedensnobelpreis erhalten, weil sie sich mutig gegen die Militärdiktatur in Myanmar gestellt hat. Aber, das ist lange her, heute stellt sie sich schützend vor das Militär. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stemmt sie sich heute gegen den Vorwurf, Myanmar betreibe immer noch Völkermord gegen die Minderheit der Rohingya.

  • D: Regierung hilft nach Thomas Cook-Pleite

    Die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook soll Betroffenen keinen finanziellen Schaden bringen. Zumindest für Pauschalreisende aus Deutschland soll das gelten, denn die Regierung in Berlin hat beschlossen, Pauschalurlauber der insolventen Thomas Cook zu entschädigen und jene Beträge, die nicht von der Versicherung gedeckt sind, zu übernehmen. Dabei geht es um einige hundert Millionen Euro. Die deutsche Regierung macht das aber nicht aus reiner Großzügigkeit, sondern weil sonst Klagen auf Entschädigung drohen könnten, weil die Pauschalreise-Richtlinie der EU nicht vollständig umgesetzt wurde.

  • Kündigungswellen in Italien

    In Italien müssen Tausende Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen: nach der Ankündigung der Bank-Austria Mutter Unicredit dort rund 5.500 Jobs zu streichen und der Schließung der Niederlassung bei Neapel des US-amerikanischen Waschmaschinenherstellers Whirlpool, stehen auch fast 5.000 Arbeitsplätze im Stahlwerk im süditalienischen Tarent auf dem Spiel. Zwischen dem Stahlriesen Arcelor Mittal, Regierung und Gewerkschaften wird um eine Lösung gerungen. In Rom wurde gestern protestiert.

  • Konkurse von Privaten gestiegen

    Am Vormittag hat der Kreditschutzverband von 1870 seine Aufstellung der Insolvenzen präsentiert. Leicht vergleichen lässt sich die Zahl der Firmenpleiten, weil es in der jüngeren Vergangenheit kaum Gesetzesänderungen gegeben hat. Im Privatbereich gilt hingegen seit November 2017 das neue, schuldnerfreundlichere Insolvenzrecht, das zu großen Verschiebungen Richtung 2018 geführt hat. Um den Effekt bereinigt ist, so der KSV, die Zahl der Konkurse von Privaten wie Selbstständigen in diesem Jahr gestiegen und zwar auf den höchsten Wert seit acht Jahren.

  • Bürgermeisterinnen beim Bundespräsidenten

    Im einstelligen Prozentbereich liegt der Frauenanteil bei den Bürgermeister-Ämtern. 2.096 Bürgermeisterämter gibt es derzeit in Österreich. 8,4 Prozent davon sind in Frauenhand. In Österreich gibt es aktuell 177 Bürgermeisterinnen, 99 davon stellt die ÖVP. Heute wurden die österreichischen Bürgermeisterinnen erstmals in der Hofburg von Alexander van der Bellen und seiner Frau Doris Schmidauer empfangen.

  • "Motherless Brooklyn": New York in den 50er Jahren

    1999 hat der US-amerikanische Autor Jonathan Lethem seinen Detektiv-Roman „Motherless Brooklyn“ veröffentlicht, der sich in die Unterwelt des titelgebenden New Yorker Stadtteils begibt. Nun hat der Schauspieler und Regisseur Edward Norton die Handlung von den 1990er Jahren in die 50er zurückverlegt, um in ein dunkles Kapitel der New Yorker Stadtplanungsgeschichte einzutauchen. Die Hauptrolle eines Detektivs hat Regisseur Norton auch gleich selbst übernommen. Ab Freitag ist
    „Motherless Brooklyn“ in den heimischen Kinos zu sehen.

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