Ö1 Mittagsjournal

13. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• Johnsons großer Sieg
  

  Nach seinem überwältigenden Wahlsieg hat der britische Premierminister Boris Johnson heute angekündigt, dass er den Brexit pünktlich bis zum 31. Jänner vollziehen will, ohne Wenn und Aber. Und er versprach ein Ende der ewigen Streitigkeiten in der britischen Politik. Allen ehemaligen Labour-Wählern, die ja diesmal in Scharen zu den konservativen Tories übergelaufen sind, versprach Boris Johnson, er werde ihr Vertrauen nicht enttäuschen.

• Euphorie und Ernüchterung bei den Briten
  

  Das Wahlergebnis ist eindeutig, die Mehrheit für Boris Johnson ebenso. Doch Großbritannien ist auch am Tag nach der Wahl gespalten, wenn man sich unter den Britinnen und Briten umhört. Da reicht die Stimmung von Euphorie über Ernüchterung bis hin zum blanken Entsetzen, je nach Parteizugehörigkeit und je nach Haltung zum Brexit. Und auch wenn die politischen Kräfteverhältnisse jetzt eindeutig sind; was auf Großbritannien politisch jetzt zukommt, traut sich heute niemand vorherzusagen.

• Der weitere Brexit-Fahrplan
  

  Mit dem Slogan "Get Brexit done" - den Brexit erledigen - ist Boris Johnson angetreten und damit war er erfolgreich. Der Weg für den Austritt Großbritanniens am 31. Jänner ist geebnet und doch stehen die Briten dann erst am Beginn des Brexit-Prozesses. Das klingt beim ersten Hinhören paradox. Quentin Peel von der Denkfabrik Chatham House in London skizziert den weiteren Weg zum Brexit.

• Brüssel stellt sich auf lange Verhandlungen ein
  

  In Brüssel nimmt man das eindeutige Wahlergebnis in Großbritannien mit einem Hauch von Katerstimmung zur Kenntnis.
  Das ist einerseits der Tatsache geschuldet, dass der Brexit nun offenbar tatsächlich unausweichlich ist. Andererseits ist den Verantwortlichen völlig klar, dass die Verhandlungen mit den Briten über das künftige Verhältnis alles andere als ein Honiglecken werden dürften.

• Klimaneutralität: Alle dafür, außer Polen
  

  Es ist das Leuchtturm-Projekt der neuen EU-Kommission, der Green Deal, also ein klimaneutrales Europa bis 2050. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt - alle, außer Polen. In der EU gilt jedoch das Einstimmigkeitsprinzip. Wie geht das also weiter?

• Atomstrom in Österreich
  

  Ohne Atomstrom wäre es finster in Wien – das hat der tschechische Regierungschef Andrej Babis gesagt. Aber stimmt das? Österreich hat voriges Jahr 19 Terrawattstunden exportiert, und 28 importiert. Unterm Strich importiert Österreich etwa ein Siebtel seines Stroms aus dem Ausland. Das meiste davon kommt aus Deutschland und aus Tschechien. Und ja, unter dem importierten Strom ist auch Atomstrom.
  

  
  Dazu ein Gespräch mit E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer

• Die Rolle der USA bei der Klimakonferenz
  

  Die internationale Klimakonferenz in Madrid sollte eigentlich heute Abend zu Ende gehen, doch die Verhandlungen stocken und noch ist es völlig unklar, ob in allen geplanten Punkten eine Einigung möglich ist. Der Hauptgrund für die Probleme ist, dass sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Klimaabkommen von Paris nun zurückziehen. Das veranlasst wiederum die großen Schwellenländer wie China und Indien, sich nicht mehr aktiv zu engagieren. Aus den USA reisen nun aber Spitzenpolitiker der oppositionellen Demokraten nach Madrid - und versuchen, auf der Klimakonferenz die Botschaft zu verbreiten, dass nicht ganz Amerika hinter Trump steht.

• Partei-Abspaltungen in der Vergangenheit
  

  Mit DAÖ - die Allianz für Österreich - ist das sogenannte Dritte Lager um eine Abspaltung reicher. Eigene Klubs oder Listen früherer Parteimitglieder als ernstzunehmende politische Konkurrenz gab es in Österreich bei den meisten Parteien - wie bei den Grünen mit Peter Pilz, bei den Sozialdemokraten mit Hans Peter Martin, bei der Volkspartei zum Beispiel in Tirol mit der Liste Fritz oder Für Innsbruck. Und nun wieder einmal eine Abspaltung bei den Freiheitlichen: möglicherweise bald mit deren früherem Chef Heinz Christian Strache als Spitzenkandidat.

• Meinungsforscher: DAÖ "durchaus mit Chancen"
  

  "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) nennt sich die neue Bewegung. Die drei Ex-FPÖ-Mandatare, die sich gestern abgespalten haben, wollen - bestenfalls mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat - auch bei der Wien-Wahl nächstes Jahr antreten. Welches Potential haben sie? Meinungsforscher geben ihnen durchaus Chancen.

• Krankenkassenreform ist verfassungskonform
  

  Die Reform der Sozialversicherungen wird im Wesentlichen vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Sowohl die Fusion der Kassen an sich, als auch die paritätische Besetzung der Kassengremien, dass dort also gleich viele Dienstgeber- wie Dienstnehmervertreter sitzen, ist laut Ansicht des Höchstgerichts verfassungskonform. Lediglich die geplante Übertragung der Sozialversicherungsprüfung von den Kassen an die Finanz sowie die Bestimmungen über den neuen Eignungstest für die Kassenfunktionäre wurden gekippt.

• ÖNB senkt Konjunkturprognose
  

  Über den Brexit haben wir ja heute schon ausführlich berichtet, und der hat auch wirtschaftliche Folgen. Der nahende Ausstieg der Briten aus der EU ist einer der Hauptgründe dafür, dass die europäische Wirtschaft lahmt. Viele Experten haben schon ihre Prognosen abgesenkt und da macht die Österreichische Nationalbank keine Ausnahme - sie hat heute ihren neuen Konjunkturausblick vorgestellt und der besagt, dass Österreichs Wirtschaft im kommenden Jahr nur um ein Prozent wächst - das ist deutlich weniger als zuletzt angenommen.

• Shisha-Bars und das Rauchverbot
  

  Das Rauchverbot in der Gastronomie ist mittlerweile seit eineinhalb Monaten in Kraft. Shisha-Bar-Besitzer wollen sich damit aber noch nicht abfinden. Sie haben eine Ausnahme vom Rauchergesetz gefordert. Damit sind sie aber beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Was zur Folge hat, dass die Umsätze seit 1. November eingebrochen sind. Rund 2.000 Mitarbeiter sind seitdem gekündigt worden.

• Naomi Klein über den "New Green Deal"
  

  Während in der EU und bei der UN-Klimakonferenz hart über die nächsten Klimaziele gefeilscht wird, stellt die kanadische Journalistin und Aktivistin Naomi Klein viel radikalere Forderungen. Vor 20 Jahren ist sie mit ihrem Anti-Globalisierungs-Bestseller weltbekannt geworden. In ihrem neuesten Buch "Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann" fordert sie eine grundlegende politische und ökonomische Wende, um die Klimakrise noch abzuwenden.

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