Ö1 Mittagsjournal

3. Jänner 2020, 12:00

Beiträge

• Grüner Bundesparteivorstand tagt
  

  Zwei Hürden muss Grünenchef Kogler noch nehmen, damit die Koalition mit der ÖVP steht. Heute muss der erweiterte Bundesvorstand, das zweithöchste Parteigremium dem Koalitionspakt zustimmen, morgen entscheidet dann endgültig der Bundeskongress in Salzburg. Prognosen sind bei den Grünen stets schwieriger als bei anderen Parteien, dennoch darf von einer Zustimmung ausgegangen werden.

• Novum: Koalitionsfreier Raum
  

  324 Seiten hat das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, das noch vom Grünen Bundeskongress abgesegnet werden muss. Auf Seite 200 findet sich jedenfalls ein bemerkenswertes Novum: nämlich der „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“. Sprich: Wenn sich die beiden Koalitionspartner in Spe im akuten Krisenfall nicht einig werden, haben sie genau vereinbart, wie weiter vorgegangen werden soll. Das reicht bis zur Suche nach alternativen Mehrheiten im Parlament und der Umsetzung des Gesetzesvorhabens - auch wenn man sich darüber nicht einig ist.

• Walser rechnet mit Zustimmung der Grünen
  

  Wenn es hart auf hart geht, kann die ÖVP bei einer Flüchtlingskrise mit den Freiheitlichen gemeinsame Sache machen, an den Grünen vorbei. Das sei einer von mehreren Kompromissen gewesen, um das Regierungsabkommen durchzubringen, sagt der langjährige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Harald Walser, im Ö1-Mittagsjournal. Er rechnet insgesamt mit einer deutlichen Zustimmung zu dem Abkommen beim morgigen Bundeskongress in Salzburg.

• Türkis-Grüne Steuerpläne
  

  Ein Kapitel im türkis-grünen Regierungsprogramm ist dem Thema Steuerreform und Entlastung gewidmet. Ganze acht der 326 Seiten umfasst die Aufstellung der Vorhaben. Auch in diesem Abschnitt des Koalitionspapiers finden sich viele - zum Teil vage - Absichtserklärungen, um ein Ziel zu erreichen, das sich schon türkis-blau vorgenommen hatte. Die Steuern- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken.

• Regierungsprogramm: Mehr Transparenz
  

  Ein Kernpunkt im Regierungsprogramm von Volkspartei und Grünen ist mehr Transparenz. So soll das Amtsgeheimnis fallen, und der Rechnungshof soll die Parteifinanzen prüfen dürfen – Punkte, die Anti-Korruptions-Fachleute schon seit Jahren einfordern. Das Amtsgeheimnis ist aber eine Verfassungsmaterie, die Volkspartei und Grüne nicht allein durchsetzen können. Informationen von Peter Daser aus der Ö1-Innenpolitik-Redaktion.

• Gemischte Reaktion der Opposition
  

  Was sagen die Oppositionsparteien zu all dem, was ÖVP und Grüne ausverhandelt haben? Die sehen das zum Teil mit gemischten Gefühlen.

  Die FPÖ zum Beispiel sieht einige Punkte durchaus positiv, nämlich jene, die sie seinerzeit mit der ÖVP vereinbart hat. SPÖ und NEOS sehen die Vorhaben von ÖVP und Grünen über weite Strecken kritisch.

• ÖVP Bundesparteivorstand tagt
  

  Heute Vormittag tagte auch der Bundesparteivorstand der ÖVP. Julia Schmuck ist für uns in Meidling in der Parteiakademie, wo die Sitzung stattgefunden hat. Da haben sich heute alle neuen Regierungsmitglieder vorgestellt. Es ging aber auch um Personelles.

• Iran ruft nach Vergeltung
  

  Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich mit der Tötung eines der ranghöchsten iranischen Generäle gefährlich zu. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, Kassem Soleimani, wurde gestern bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Sowohl im Iran als auch im Irak sind Rufe nach Vergeltung laut geworden.

• General Suleimani auf US-Befehl getötet
  

  Auf direkten Befehl von US-Präsident Donald Trump ist in der vergangenen Nacht der iranische General Ghassem Soleimani auf dem Flughafen von Bagdad bei einem Militärschlag getötet worden. Soleimani befehligte rund 20 Jahre lang die Al-Kuds-Briagaden, eine Elite-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, die verdeckte Militäroperationen im Ausland unternimmt und terroristische Anschläge verübt.

• "Suleimani Architekt iranischer Politik"
  

  Die USA haben einen sehr mächtigen Mann des Iran gezielt getötet - jemand, der schon lange auf der schwarzen Liste der USA gestanden ist. Die Amerikaner mussten wissen, dass der Iran das nur als bewusste Provokation auffassen kann. Der Iran wird durch die gezielte Tötung von Suleimani herausgefordert, zu reagieren. Ein Vergeltungsschlag in der einen oder anderen Form scheint unausweichlich.

  Er sei nicht irgendein iranischer General gewesen, sagt ORF-Korrespondent Karim el Gawhari. „Er war der Architekt der iranischen Politik in der ganzen Region, ein Netzwerk schiitischer Milizen aufzubauen und die iranische Einflusssphäre abzusichern und auszuweiten. Er hat Instrumente geschaffen, die der Iran militärisch fernsteuern kann“.

• Italien: Fünf-Sterne-Bewegung in Not
  

  In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung schon bessere Zeiten gesehen. Bei den Parlamentswahlen vor knapp zwei Jahren waren die Fünf-Sterne noch die stärkste Partei. Doch mittlerweile sind nicht nur die Zustimmungswerte laut Umfragen dahingeschmolzen, auch intern rumort es ordentlich, und im vergangenen Monat haben fünf Parteimitglieder die Partei verlassen. Für die Koalition mit den Sozialdemokraten schrumpft damit die ohnehin dünne Mehrheit im Senat.

• Mysteriöse Lungenkrankheit in China
  

  Die Weltgesundheitsorganisation WHO blickt mit Besorgnis nach China. Dort ist in der Stadt Wuhan eine mysteriöse Lungenkrankheit aufgetreten, deren Ursache noch nicht geklärt werden konnte. Die chinesischen Gesundheitsbehörden versuchen jede Panik zu vermeiden, vor allem dem Gerücht, es könnte sich um SARS handelt, treten sie entschieden entgegen.

• Diesel-Skandal: Chance auf Vergleich
  

  Für VW-Dieselfahrer steigen die Chancen Schadenersatz zu erhalten. In einem Musterprozess zum Dieselskandal in Deutschland beginnen Volkswagen und Verbraucherschützer mit Vergleichsverhandlungen. VW wollte bisher keinen Vergleich, schwenkt jetzt aber um. Für fast 450.000 Kläger erhöhen sich damit die Chancen, Ansprüche wegen des Wertverlusts ihrer Autos im Abgasskandal durchzusetzen. Das gilt vermutlich auch für österreichische Dieselfahrer, die sich dem deutschen Verfahren angeschlossen haben.

• Renée Zellweger ist "Judy" Garland
  

  Vor 50 Jahren starb die legendäre Schauspielerin und Sängerin Judy Garland im Alter von 47 Jahren an einer Überdosis Schlaftabletten. Ende der 30er Jahre wurde sie als „Dorothy“ im Musikfilm „Der Zauberer von Oz“ weltberühmt, ihre weitere Karriere war überschattet von Alkohol, Tablettensucht und privaten Krisen. Basierend auf dem Musical „End of the Rainbow” hat der Regisseur Rupert Goold nun Judy Garlands Leben auf die Leinwand gebracht - heute kommt der Film „Judy“ in die Kinos.

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