Ö1 Mittagsjournal

9. Jänner 2020, 12:00

Beiträge

• Grüne unterstützen ÖVP bei EU-Beitrag
  

  Die EU-Staaten müssen im Laufe dieses Jahres den Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren - dieser Tage wird wieder verhandelt. Auf dieser Grundlage wird dann festgelegt, wieviel Geld pro Jahr für die Aufgaben der EU zu Verfügung steht. Österreich will maximal 1 Prozent seiner Wirtschaftskraft dafür ausgeben. Heute Früh hat Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP im Morgenjournal noch einmal die Position Österreichs bekräftig. Die Grünen werden das mittragen, sagt Vizekanzler Werner Kogler.

• Rendi-Wagner: Kritik an Aus für Hacklerregelung
  

  Morgen wird sich die neue Regierung auch dem Nationalrat vorstellen und in der Parlamentssitzung ihr Regierungsprogramm präsentieren. Kritik der Opposition ist vorprogrammiert. Schon heute wirft die SPÖ der ÖVP und den Grünen mangelnde soziale Gerechtigkeit im Regierungsprogramm vor. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zeigt auch kein Verständnis dafür, dass die kurz vor der Nationalratswahl beschlossene Hacklerregelung bei den Pensionen wieder geändert werden soll.

• Landwirtschaft als Gewinnerin des Regierungsprogramms
  

  Die Landwirtschaftskammer hat äußerst zufrieden auf das neue Regierungsprogramm reagiert. Die Bauern zählen quasi zu den Gewinnern im Regierungsprogramm. Für sie sind nicht nur Erleichterungen bei Steuern und Abgaben vorgesehen. Sie sind im Regierungsprogramm auch für den Fall abgesichert, dass die EU die Agrarmittel kürzt - was als wahrscheinlich gilt.

• Regierung: Mehr Platz für Entwicklungspolitik
  

  Entwicklungspolitik, also Hilfe und Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, nimmt im Koalitionsabkommen der neuen Bundesregierung deutlich mehr Platz ein als in früheren Bundesregierungen. Zuletzt sind die Mittel, die Österreich dafür ausgegeben hat deutlich gesunken. Die Organisationen, die in diesem Bereich arbeiten stellen dem neuen Programm ein gutes Zeugnis aus.

• Schweiz: Erfahrungen mit SwissPass
  

  Was nun in Österreich von der türkis-grünen Regierung in Angriff genommen werden soll, existiert in der Schweiz in weiten Zügen schon seit vielen Jahren: die Möglichkeit, mit einem Ticket verschiedene Einrichtungen des öffentlichen Verkehres zu benutzen, über Stadt und Kantonsgrenzen hinaus. Der Verbund aller Regionalanbieter und Transportunternehmer wurde vor kurzem neu aufgestellt mit dem Ziel, das Angebot laufend zu verbessern.

• Ausbeutung von Migranten in Süditalien
  

  Vor 10 Jahren brach rund um die kalabrische Stadt Rosarno eine Revolte von Plantagenarbeitern aus, die gegen die unwürdigen Arbeitsbedingungen bei der Orangen- und Tomatenernte protestierten. Doch bis heute hat sich an ihren Arbeitsbedingungen kaum etwas geändert. Gestern wurden rund 29 Personen in Kalabrien wegen Ausbeutung von Landwirtschaftsarbeitern verhaftet.

• Royaler Rückzug von Harry & Meghan
  

  Prinz Harry und seine Frau Meghan haben angekündigt sich aus der ersten Reihe der britischen Royals zurückzuziehen. Und sie wollen auch arbeiten, um finanziell unabhängig zu werden. Sie haben ebenfalls angekündigt, künftig einen Teil des Jahres in Nordamerika verbringen zu wollen. Die Entscheidung hat für viel Kritik gesorgt, denn weder die Queen, noch Prinz Charles waren über den Schritt informiert.

• Tourismus: Regierungs-Lösung für Facharbeitermangel
  

  Im Tourismus fehlen auch in der laufenden Wintersaison wieder Fachkräfte, wie Köche und Service-Personal. Dazu kommen mitunter Probleme mit einem schwankenden WLAN-Netz. Die Regierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm vorgenommen, genau dafür Lösungen zu finden. Mit der Buchungslage in der laufenden Wintersaison sind die Tourismus-Betriebe hingegen sehr zufrieden.

• Forderungen der Jungen Wirtschaft an Türkis-Grün
  

  Recht positiv beurteilt die Wirtschaft das Regierungsprogramm, vor allem wegen der angekündigten steuerlichen Entlastungen. Auch die Vertretung der Jungunternehmer in der Wirtschaftskammer findet viel Lob für das türkis-grüne Steuerpaket. Eine mögliche CO2-Steuer lehnt die Junge Wirtschaft jedoch ab. Vorrang müssten jetzt Maßnahmen haben, die die Konjunktur ankurbeln.

• FPÖ-Klausur bringt Partei-"Umbau"
  

  Einfach waren die letzten Monate für die FPÖ nicht: Nach Ibiza, dem Hinausfallen aus der Bundesregierung, dem Ausschluss von Parteichef Heinz-Christian Strache und zuletzt einer neuen türkis-grünen statt türkis-blauen Regierung ringen die Freiheitlichen um eine Neupositionierung. Bei der zweitägigen Partei-Klausur in Leoben ging es schon gestern rund. Die bisherigen Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker legten ihre Funktion nieder. Vor einer guten Stunde wurde nun die Neuausrichtung der Partei öffentlich präsentiert: Die Blauen verordnen sich strengere Compliance-Regeln, strengere Maßstäbe bei der Partei-Mitgliedschaft und ein moderneres Auftreten.

• Sidlo-Klage gegen Casinos Austria
  

  Der FPÖ-nahe Kurzzeit Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo hat Klage wegen seiner vorzeitigen Abberufung eingebracht. Laut Kurier klagt Sidlo auf Auszahlung seines Vertrages und soll rund 2,3 Millionen Euro fordern. Bei der Casinos Austria AG bestätigt man das Einlangen der Klage, bleibt aber beim bisherigen Standpunkt, dass die Abberufung Sidlos zum Wohl des Unternehmens gerechtfertigt war.

• Wuhan-Virus identifiziert
  

  Die rätselhaften Lungenerkrankungen in China gehen offenbar auf ein bisher unbekanntes Virus zurück, das jetzt identifiziert werden konnte. Derzeit werden fast 60 Menschen deswegen in der zentralchinesischen Stadt Wuhan behandelt.

• Schillers "Der Parasit" am Stadttheater Klagenfurt
  

  Friedrich Schiller hat eine einzige Komödie geschrieben: "Der Parasit". Die Handlung dafür hat der deutsche Klassiker beim französischen Dramatiker Louis Benoit Picard abgekupfert. Das selten gespielte Werk feiert heute Abend am Stadttheater Klagenfurt Premiere, als Ko-Produktion mit dem Landestheater Niederösterreich.

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