Ö1 Mittagsjournal

13. Jänner 2020, 12:00

Beiträge

• Pflegereform erstes Vorhaben der Regierung
  

  Zum Auftakt der zweiten Arbeitswoche der türkis-grünen Regierung haben am Vormittag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Rudolf Anschober (beide Grüne) ein Pflegeheim im 16. Wiener Bezirk besucht, um zu untermauern, dass man die im Regierungsprogramm angekündigte Pflegeoffensive jetzt angehen will. Bei diesem Aufeinandertreffen von pflegebedürftigen Menschen und jenen, die politisch dafür verantwortlich sind, hat es von beiden Seiten konkrete Ansagen gegeben.

• Wirtschaftsministerin Schramböcks Pläne
  

  Gut 25 Seiten umfasst das türkis-grüne Regierungsprogramm, wenn es um das Kapitel Wirtschaft und Finanzen geht.
  Auch hier finden sich viele Vorhaben, Bekenntnisse und Absichtserklärungen. Für Wirtschaft und Digitalisierung ist zum zweiten Mal Margarete Schramböck (ÖVP) verantwortlich und das in Zeiten einer schwächeren Konjunktur und steigender Verunsicherung in den Betrieben, schon allein, wenn es um die Ökologisierung des Steuersystems der den Strukturwandel im Zuge der Digitalisierung geht.

• Österreich hat 1,4 Mrd. Budgetüberschuss
  

  Der Budgetüberschuss 2019 wird höher ausfallen als veranschlagt. Wie berichtet zeigen Zahlen des Finanzministeriums, dass der vorläufige administrative Überschuss 1,4 Milliarden beträgt - rund eine Milliarde mehr als bisher budgetiert. Für Wirtschaftsforscher kommt die Nachricht nicht überraschend, und sie sehen deshalb auch nicht wirkliche zusätzliche Spielräume im Budget.

• Kocher (IHS) warnt vor Überflussillusion
  

  Der Budgetüberschuss 2019 ist höher ausgefallen als ursprünglich budgetiert. Für Martin Kocher, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) geht dies auf höhere Steuereinnahmen, gute Beschäftigung und relativ gute Wirtschaftslage zurück. Für 2020 wird zwar eine Abschwächung der Konjunktur erwartet und nur ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit – damit seien die Voraussetzungen weiter recht gut. Er warnt aber davor sich einer Überflussillusion hinzugeben. Angesichts von neuen Maßnahmen und strukturellen Fragen wäre es falsch zu glauben, man müsste ein Füllhorn ausschütten, so Kocher im Ö1-Mittagsjournal.

• Uneinigkeit über UNO-Migrationspakt
  

  Beim Thema Migration treten die inhaltlichen Differenzen zwischen türkis und grün am deutlichsten zu Tage. Sichtbar ist das etwa beim UNO-Migrationspakt geworden. Die Grünen bedauern zwar die ÖVP-Linie und betonen, dass das nicht die ihre sei, sehen das Thema aber auch pragmatisch.

  >>Um das Thema Migration und Flucht geht es heute auch in "Punkt 1", gleich nach dem Mittagsjournal.

• Wahl im Burgenland: Eduard Posch (NEOS)
  

  In knapp zwei Wochen, am 26. Jänner, wählen rund 250.000 Burgenländerinnen und Burgenländer den neuen Landtag. Derzeit regieren SPÖ und FPÖ, es ist die einzige Rot-Blaue Koalition in Österreich. Bei der Landtagswahl treten alle auch im Nationalrat vertretenen Parteien an.

  Diese Woche hören Sie im Ö1-Mittagsjournal Interviews mit den Spitzenkandidaten. Den Anfang machen die NEOS. Sie haben den Einzug in den Landtag bei der letzten Wahl nicht geschafft. Julia Schmuck hat mit dem Spitzenkandidaten Eduard Posch gesprochen, er ist derzeit der einzige NEOS-Gemeinderat im Burgenland:

• Royales Krisentreffen mit Harry
  

  Es ist eine Krisensitzung der besonderen Art, die heute auf Schloss Sandringham in der englischen Grafschaft Norfolk stattfindet. Königin Elisabeth II. beruft auf ihrem Landsitz den Familienrat ein. Das Thema: Prinz Harrys und Meghans Ankündigung, sich aus der ersten Reihe der Royals zurückzuziehen.

  Alle Mitglieder der Königsfamilie wurde damit überrumpelt, als Harry und Meghan ihre Entscheidung vorige Woche in den Medien bekannt gegeben haben. Nun soll ein Weg gefunden werden, wie so eine „Familien-Mitgliedschaft light“ funktionieren soll.

• E-Mobilität kostet Jobs in deutscher Autoindustrie
  

  Der Automarkt ist im Umbruch, setzen doch immer mehr Hersteller auf Elektro-Mobilität. In Deutschland befürchtet man dadurch gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; mehr als 400.000 Arbeitsplätze könnten in den nächsten zehn Jahren wegfallen. Errechnet hat diese Zahl die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität", die für die Regierung in Berlin tätig ist, berichtet das Deutsche Handelsblatt. Eintreten wird dieses Szenario allerdings nur dann, wenn nichts dagegen unternommen wird.

• 40 Jahre Die Grünen in Deutschland
  

  Sie haben sich als Anti-Parteien-Partei gegründet und sind inzwischen längst im System angekommen: Heute vor genau 40 Jahren haben die deutschen Grünen ihre Geburtsstunde erlebt, auf einem wilden Gründungsparteitag in Karlsruhe. Die Gründerväter und -Mütter waren Aktivisten der Friedensbewegung, Umweltschützer, Kommunisten, Christen und Feministinnen. Nach vielen ideologischen Grabenkämpfen sind die deutschen Grünen - heute, aktuell in den Umfragen - zur zweitstärksten Partei aufgestiegen, nur ein paar Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Und manche träumen gar schon von einem Grünen Kanzler oder einer Kanzlerin.

• Zölibat: Papst Franziskus vor heikler Entscheidung
  

  Es ist eine der heikelsten Fragen in der katholischen Kirche: der Zölibat, also die Ehelosigkeit von Priestern. Papst Franziskus soll in den nächsten Wochen seine Entscheidung bekannt geben, ob in entlegenen Regionen der Welt Geistlichen die Ehe erlaubt werden soll. Und just in dieser Phase erscheint ein Buch des Vorgängers von Papst Franziskus, von Benedikt dem 16., in dem er appelliert, das Eheverbot für Priester nicht zu lockern. Rom-Korrespondentin Katharina Wagner schildert im Studio-Gespräch die Hintergründe der möglichen Lockerung des Zölibats und das Ringen zwischen den unterschiedlichen Flügeln in der katholischen Kirche.

• Gewalt gegen Frauen: Neuer Fall sorgt für Empörung
  

  Ein Mann verprügelt seine Lebensgefährtin schwer, sie flüchtet stark blutend auf die Straße und wird mit mehreren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Das hat sich offenbar vergangenes Wochenende in einer Wohnung in Wien-Meidling abgespielt. Die Staatsanwaltschaft Wien entscheidet: der Mann wird auf freiem Fuß angezeigt, und das sorgt für große Empörung, denn für die Opferschützerinnen ist es wieder ein Fall, der vorerst ohne Konsequenzen bleibt. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt sich: sie sei von der Polizei nicht vollständig informiert worden.

• Alltagssprache passt sich in DACH-Staaten an
  

  Mehr als 90 Millionen Menschen in Europa sprechen Deutsch als Muttersprache.
  Neben ihren Standardsprachen verwenden die meisten Menschen in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland im Alltag auch regionale Varianten und Dialekte. Aber langfristig schwindet diese Vielfalt in der Alltagssprache, wie der Vergleich mit historischen Daten zeigt.

  science.ORF.at zeigt dazu Landkarten und bringt Sprach-Beispiele.
  science.ORF.at

• Philippinen: Tausende fliehen vor Vulkanausbruch
  

  Nach dem Ausbruch des Vulkans Taal sind auf den Philippinen schon tausende Menschen auf der Flucht. Die Behörden haben die Evakuierungszone ausgeweitet und die zweithöchste Alarmstufe verhängt.

• Baupolitik: Massnahmen gegen Flächenverbrauch
  

  Österreich ist im EU-Vergleich trauriger Spitzenreiter im Flächenverbrauch. Um das zu ändern, schreibt der Verein Landluft heuer den 4. Baukulturgemeindepreis unter dem Motto „Boden g´scheit nutzen!“ aus. Österreichische Gemeinden, die kluge Bodenpolitik betreiben, werden im Rahmen der Preisverleihung vor den Vorhang geholt, damit sie mit ihren Konzepten Schule machen können.

  Bis zum 23. März 2020 können best practice Beispiele eingereicht werden. Die besten Projekte werden in Wanderausstellungen in Deutschland, Schweiz und Österreich präsentiert.

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