Ö1 Mittagsjournal

21. Jänner 2020, 12:00

Beiträge

• Grenznahe Asylzentren: Widerstand im Burgenland
  

  Die Regierung plant neue Asylzentren in Österreich möglichst in Grenznähe. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat dazu gestern erste Details genannt. So soll jetzt geprüft werden, wo diese neuen Zentren entstehen sollen. Im Burgenland regt sich jedenfalls bereits Widerstand.

• UNHCR: "Asylsuchende nicht isolieren"
  

  125.000 Menschen sind im Vorjahr über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. Damit sinkt die Zahl der Asylsuchenden in Europa seit 2015. Die türkis-grüne Regierung plant vor diesem Hintergrund neue Asylzentren in Grenznähe mit strengen Auflagen für die Flüchtlinge. Christoph Pinter vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begrüßt prinzipiell, dass die Asylverfahren damit beschleunigt werden sollen, Asylsuchende dürften aber nicht isoliert und stigmatisiert werden, sagt Pinter im Ö1 Mittagsjournal.

• Wiesingers Tätigkeitsbericht veröffentlicht
  

  Das Buch "Machtkampf im Ministerium" von Susanne Wiesinger hat zuletzt für große Aufregung gesorgt, nun gibt es auch den offiziellen Bericht über ihre eigentliche Arbeit als Ombudsfrau im Bildungsministerium. Während das Buch Wiesingers subjektiven Eindrücke rund um Parteieinfluss und Probleme im Schulalltag beschreibt, so geht es in dem Bericht ausschließlich um die Tätigkeit der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte. Das Bildungsministerium hat sich von Wiesinger getrennt und den Bericht online gestellt.

• Start für historisches Impeachment gegen Trump
  

  In den USA beginnt heute das Impeachment-verfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre, in der Trump Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen wird. Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem solchen Verfahren stellen muss. Beobachter rechnen jedoch nicht damit, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im von den Republikanern dominierten Senat nötig. Dazu ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg.

• Waffenbefürworter demonstrieren in Richmond
  

  Die Waffendebatte ist in den USA Dauerthema und im Wahljahr neu entflammt. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich strengere Gesetze, um Massenschießereien zu verhindern. Die Demokraten wollen das nun im Bundesstaat Virginia umsetzen, wo sie seit November an der Macht sind. Widerstand kommt von den Republikanern, mehreren Lobby-Gruppen und auch bewaffneten Milizen. Gestern fand in Virginia einer der größten Pro-Waffen Demonstrationen seit Jahren statt.

• Trump eröffnet Wirtschaftsforum in Davos
  

  US-Präsident Donald Trump hat das Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet. In seiner Rede lobte Trump die wirtschaftliche Entwicklung der USA. Auch die Beziehungen zu China seien besser denn je, hieß es. Der Konflikt mit dem Iran oder das Amtsenthebungsverfahren in Washington waren in der Schweiz kein Thema.

• Digitalsteuer: Frankreich und USA wollen Einigung
  

  Im Steuerstreit zwischen den USA und Frankreich stehen die Zeichen auf Entspannung. Die beiden Präsidenten Macron und Trump sprechen von einem Waffenstillstand bis Jahresende. Frankreich hat im Sommer eine Steuer für US-Internetriesen eingeführt, die USA drohen seither mit Strafzöllen auf französischen Käse und Champagner. Dass Frankreich nun einen Rückzieher macht, davon sei keine Rede, lässt der französische Finanzminister in Brüssel wissen. Konkreter wird er aber beim Treffen mit seinen EU Amtskollegen auch nicht.

• Österreich gegen Kürzung der EU-Agrarmittel
  

  In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger EU-Mittel für Landwirtschaft geben. So steht es im Budget-Entwurf der EU-Kommission für die Jahre 2021 bis 2027. Österreich kämpft gegen die geplante Kürzung der Agrarmittel an. Damit wurde auch der neue polnische Agrar-Kommissar der EU bei seinem ersten Besuch in Österreich konfrontiert.

• Vor Parlamentssitzung: Opposition kritisiert Bildungspolitik
  

  Morgen ist Nationalratssitzung, die zweite erst, nach Bildung der türkis-grünen Regierung. Eine kurze Vorlaufzeit erst also, noch hat die Koalition keine beschlussreifen Vorlagen ausgearbeitet. Diskussionsmäßig heiß hergehen könnte es aber trotzdem, vor allem in Bildungsfragen. Ddie Aktivitäten der bisherigen Ombudsfrau für Integrationsfragen im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger, haben für neuen Zündstoff gesorgt. Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute vormittag ihre Pläne für die Nationalratssitzung skizziert.

• Interpol-Chef in China verurteilt
  

  In China ist heute das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten der Interpol bekannt gegeben worden. Der chinesische Interpol-Chef war vor eineinhalb Jahren in China überraschend festgenommen worden, seine Frau erhielt später politisches Asyl in Frankreich.

• Passagierrekord am Flughafen Wien
  

  Die Reisebranche boomt und damit auch der Flugverkehr, allen Klimaschutzdebatten zum Trotz. Die Airlines verzeichnen durchgehend steigende Passagierzahlen und damit auch die Flughäfen. Am Vormittag hat der Airport Wien Schwechat Bilanz gelegt. Im Jahresabstand ist die Zahl der Fluggäste um mehr als 17 Prozent, auf annähernd 32 Millionen, gestiegen - ein Rekord, vor allem aufgrund der hohen Zahl an Billiglinien. Für heuer stehen die Zeichen weiter auf Wachstum, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau.

• Papst belässt 75-jährigen Schönborn im Amt
  

  Der Wiener Erzbischolf Kardinal Christoph Schönborn wird morgen 75. Ein wichtiges Alter für einen römisch-katholischen Diözesanbischof: Denn in diesem Alter ist es üblich, seinen Rücktritt einzureichen. Das entsprechende Gesuch hat Schönborn im Oktober bei Papst Franziskus deponiert. Der gesundheitlich angeschlagene Erzbischof von Wien bleibt vorerst aber weiter im Amt.

• Neues Programm der Kunsthalle Wien
  

  Seit Juni vergangenen Jahres hat die Kunsthalle Wien eine neue Leitung: Mit dem aus Zagreb stammenden Trio WHW leitet erstmals ein Kollektiv die Geschicke des städtischen Ausstellungshauses. Anfang März wird nun die erste vom Frauenkollektiv geleitete Ausstellung an allen Standorten der Kunsthalle eröffnet und wird auch eine Art Visitenkarte für das künftige Programm darstellen. Heute Vormittag hat die neue Kunsthallen-Leitung zu ihrer ersten Jahres-Pressekonferenz geladen

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