Ö1 Journal um acht

30. Jänner 2020, 08:00

Beiträge

  • Zwei Länder reparieren Sozialhilfe

    In Nieder- und Oberösterreich werden heute die jeweiligen Gesetze für die Sozialhilfe, die frühere Mindestsicherung repariert. Beide Länder hatten das Bundesgesetz bereits umgesetzt, das dann der Verfassungsgerichtshof im Dezember in Teilen gekippt hat, vor allem wegen der Richtsätze für Kinder.

  • "Gute Zusammenarbeit" bei Regierungsklausur

    Bei der ersten Regierungsklausur von ÖVP und Grünen in Krems wird es heute ernst. Hauptthema beim heutigen Ministerrat ist die Steuerreform, bei der es um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems gehen soll. Mit inhaltlichen Details war man gestern noch zurückhaltend, umso mehr wurden das gute Klima und die konstruktive Art der Zusammenarbeit gelobt.

  • Edtstadler-Entscheidungen im Kulturbereich

    Vor der Regierungsklausur wurden die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien der türkis-grünen Regierung noch endgültig verteilt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat etwa die Grüne Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur angelobt. Lunacek hat die Agenden von Karoline Edtstadler von der ÖVP übernommen. Drei Wochen lang war sie nicht nur Europa-, sondern auch Kulturministerin. Wie die ZIB 2 gestern berichtet hat, hat Edtstadler den letzten Tag als Kulturministerin für drei bemerkenswerte Personalentscheidungen genutzt.

  • Huawei und 5G: Entscheidung bei EU-Ländern

    Soll der chinesische Technologie-Konzern Huawei beim Aufbau des neuen ultraschnellen Mobilfunknetzes 5G eingebunden werden? Diese Frage wird derzeit in Europa intensiv diskutiert. Die USA sind aus Sicherheitsgründen strikt dagegen und machen Druck auf die Europäer, Huawei zu boykottieren. Die EU-Kommission hat gestern dennoch beschlossen, die Tür für die Chinesen offen zu lassen. Die Letztentscheidung liegt bei den Mitgliedsländern. Österreich will Huawei-Technologie jedenfalls nicht ausschließen.

  • Debatte über Huawei im 5G-Netz

    Die Vorbehalte der USA gegen Huawei in puncto Sicherheit, also in Bezug auf Spionage oder Sabotage sind teilweise gerechtfertigt, so Joe Pichlmayr, Experte für Cyber-Security. Auch in Europa wird derzeit heftig über Huawei und 5G diskutiert - ebenfalls mit Bezug auf Sicherheit. Generell gelte, wenige Anbieter würden gewisse Abhängigkeiten erbringen. Besser sei es, das Risiko auf möglichst viele Anbieter zu verteilen, so Pichlmayr.

  • Schottland will Unabhängigkeit

    Die Mehrheit der Schotten wollte in der EU bleiben und hat deshalb gegen den Brexit gestimmt. Anlässlich des endgültigen Austritts der Briten aus der EU morgen hat das schottische Parlament dafür gestimmt, ein neuerliches Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich abzuhalten. Dafür wäre allerdings die Zustimmung der britischen Regierung nötig und die ist nicht in Sicht.

  • Letzter Tag der Briten im EU-Parlament

    Die Abgeordneten des Europa-Parlaments haben gestern Abend über das Austritts-Abkommen der Briten abgestimmt. Der 176 Seiten lange Vertrag regelt unter anderem die Rechte von EU-Bürgern und Briten sowie die Zahlungsverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der sich noch nichts ändert.

    Damit ist der Brexit technisch vorbereitet. Und obwohl erst morgen der eigentliche Tag ist; der Auszug der britischen Parlamentarier ist besiegelt, gestern mit Dudelsack und Europahymne.

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