APA/HANS PUNZ
| doublecheck - das Ö1 Medienmagazin |
Die Medienpolitik nach Ibiza
Die Grünen haben in der Opposition immer gegen den Einfluss der Parteien auf den ORF gewettert und wollten ihn "entparteipolitisieren" - auch die üppigen Regierungsinserate in den Zeitungen haben sie angeprangert. Aber können sie das jetzt beim Koalitionspartner ÖVP durchsetzen? Das Medienkapitel im neuen Regierungsprogramm ist nur knappe drei Seiten lang und gibt wenig Aufschluss darüber.
| doublecheck hat nachgefragt - unter anderem bei der Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, und dem neuen Medienbeauftragten des Bundeskanzlers. |
7. Februar 2020, 19:05
Verstecktes Junktim um den Player
Eine Botschaft im Koalitionspapier ist klar: "Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Noch vor einem Jahr wollte die FPÖ, dass der ORF nicht mehr über die GIS, sondern über das Budget finanziert wird. Damit wäre der ORF direkt am Gängelband der Politik gewesen, die Finanzierung hätte von gefälliger Berichterstattung abhängig gemacht werden können. Man habe diese "Verböserung" gestoppt, sagt Blimlinger. Auf der anderen Seite haben die Grünen einem Junktim zugestimmt, um das wie um den heißen Brei herumgeredet wird: Zwang zur Kooperation mit den Privaten im Tausch mit neuen digitalen Möglichkeiten für den ORF.
Message Controller im neuen Kleid
Umsetzen soll das auf ÖVP-Seite der 46-jährige Gerald Fleischmann - er ist als Pressesprecher zu Sebastian Kurz gestoßen, als dieser blutjung zum Staatssekretär für Integration avancierte. Jetzt ist Fleischmann selber so eine Art Staatssekretär - von Kurzens Gnaden. Für ein Jahrzehnt treue Dienste als Kommunikator durch dick und dünn hat ihn der Kanzler zu seinem Medienbeauftragten ernannt. Fleischmann wird weiter für "Wordings" innerhalb der Regierung sorgen, also für Message Control. Im Interview mit #doublecheck sagt er über das Neue an seinen Aufgaben schlicht: "Ich betreue die medienpolitischen Agenden für den Herrn Bundeskanzler." In der Regierung mit der FPÖ hat das ein anderer Vertrauter des Kanzlers gemacht, nämlich der jetzige Finanzminister Gernot Blümel. Das illustriert die politische Gewichtung von Gerald Fleischmann, die der herunterspielt.
Pinke Neupositionierung zum ORF
Die kleine Oppositionspartei NEOS hat ihre Position gegenüber dem ORF adaptiert. Bisher galt ein radikales Konzept, das den ORF zur Produktionsfirma ohne eigene Sender-Infrastruktur degradiert hätte. Doch das ist Schnee von gestern. Die neuen Mediensprecherin Henrike Brandstötter bekennt sich im #doublecheck-Gespräch angesichts der Erfahrungen mit Schwarz-Blau in Österreich und mit der Orbanisierung im Nachbarland Ungarn ganz klar zu einem ORF, "der einordnet und den Menschen einen Rahmen gibt" - und deshalb "größtmöglich geschützt werden muss vor den Griffeln einer Politik, die nichts Gutes will". Kritik übt die NEOS-Abgeordnete an der Absage einer Gremienreform, es sei schade, dass die Grünen hier "so schnell die Flinte ins Korn geworfen haben".
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