Ö1 Mittagsjournal

12. Februar 2020, 12:00

Beiträge

• Streik im Pflege- und Sozialdienst
  

  Nach dem vorläufigen Scheitern der Kollektiv-Vertragsverhandlungen für den Pflege- und Sozialbereich haben heute Vormittag die Warnstreiks der Beschäftigten begonnen. Gleich in hunderten Einrichtungen in ganz Österreich, haben Pflegekräfte, Behinderten- und Kinderbetreuer ihre Arbeit für einige Stunden niedergelegt. Morgen wird das auch noch so sein. Damit soll Druck gemacht werden für die dringend gewünschte 35-Stunden-Woche.

  Der Streik soll den Arbeitgebern, aber nicht den Patienten weh tun, wurde versprochen. Wie das alles heute in einer Stelle für mobile Pflege und Betreuung der Caritas in Wien abgelaufen ist, das konnte Michael Fröschl aus nächster Nähe beobachten:

• Anschober zu Coronavirus: Grippe dramatischer
  

  Gestern hat sich die WHO in Genf mit der Ausbreitung des Coronavirus befasst, morgen werden sich dazu die EU-Gesundheitsminister in Brüssel treffen, um das Verhalten der EU abzustimmen. Gesundheitsminister Anschober (Grüne) hat heute am Rande des Ministerrats die aktuellen Fallzahlen vorgelegt, nicht nur zu Corona, sondern auch zur Grippe. Davon ist Österreich heuer wirklich stark betroffen.

• Christoph Grabenwarter wird Präsident des Verfassungsgerichts
  

  Thema heute im Ministerrat: Die Nominierung von Christoph Grabenwarter zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Die Regierung wird den 53-Jährigen dem Bundespräsidenten zur Nominierung vorschlagen.

  Christoph Grabenwarter gilt als ein unbestrittener Experte. Er ist auch schon länger der Favorit für die Spitze des VfGH - seit Februar 2018 Vizepräsident, seit Mai 2019 hat er den Gerichtshof interimistisch geleitet.

• Jahrelange Ermittlungsverfahren
  

  Zu lange Justizverfahren sind derzeit großes Thema, das soll jetzt behoben werden. Lange Verfahren sind unangenehm für Betroffene, so auch für Staatsanwalt in der Korruptions-Staatsanwaltschaft. Gegen einige von ihnen läuft ebenfalls ein Verfahren.

• Psychotherapie auf Krankenschein: Debatte ums Geld
  

  Die Regierung will die Psychotherapie auf Krankenschein schrittweise und bedarfsorientiert bis 2024 ausbauen. Der Berufsverband der Psychotherapeuten fordert doppelt so viele Kassenplätze wie bisher, darüber haben wir gestern im Ö1-Mittagsjournal berichtet. Aber: ist diese Forderung für die Sozialversicherungen überhaupt finanzierbar? Kommt darauf an, woher die Finanzierung kommt, heißt es da.

• Papst legt Papier zu Amazonas-Synode vor
  

  "Geliebtes Amazonien" ist die neueste Schrift von Papst Franziskus, die heute in Rom verbreitet wurde. Sie soll Bilanz über die neulich abgehaltene Amazonien-Synode ziehen. In Amazonien gehen die Uhren anders, wobei der dort herrschende Priestermangel kein regionales, sondern ein weit verbreitetes Phänomen ist, aber in Amazonien noch gravierender.

  Die Kirche dort suchte nach neuen Lösungen bei Priestermangel: verheiratete Männer zulassen in der Seelsorge und auch Frauen. Das wurde auf der Synode auch diskutiert. Was jetzt in der Amazonien-Schrift des Papstes steht, das weiß ORF-Rom-Korrespondentin Mathilde Schwabender.

• Richtungsstreit in der CDU
  

  Das politische Deutschland wird derzeit gehörig durcheinander gewirbelt. Ausgelöst durch das Chaos bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ist die Kanzlerin-Partei CDU in eine veritable Krise geschlittert. Durch den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der parteiinterne Machtkampf wieder aufgebrochen, und auch der Richtungsstreit, weiter der eher Mitte-Kurs von Angela Merkel oder zurück zu einer konservativeren Politik. Diese Entscheidung ist offen, sagt der Politologe Thorsten Faas, der aber auch daran glaubt, dass die Koalition trotz der Turbulenzen halten wird

  >>Über die Krise in der CDU diskutiert heute Birgit Schwarz, ORF Berlin, mit drei renommierten deutschen Kolleginnen und Kollegen im Journal Panorama. Ö1, 18.25

• EU-Hauhalts-Debatte in Straßburg
  

  Das Ringen um das neue Langzeitbudget für die Europäische Union geht in eine möglicherweise entscheidende Phase: Nächste Woche soll bei einem Sondergipfel versucht werden, eine Einigung im Kreis der Staats- und Regierungschefs zu erzielen. Noch verlaufen recht harte Fronten zwischen den Staaten, die höhere Ausgaben fordern und den Nettozahlern wie Österreich, die keine höheren Beitragssätze akzeptieren wollen. Heute Vormittag wurde im EU-Parlament in Straßburg über die Budgetpläne debattiert.

• Mehr Anreize für Lehre mit Matura
  

  Eine Lehre absolvieren und trotzdem auch mit Matura abschließen - diese Möglichkeit gibt es seit 2008. Heute hat Bildungsminister Heinz Faßmann einen Neustart dazu präsentiert. Denn die Drop-Out-Rate bei diesem Programm ist bisher hoch. Um sie zu senken, bekommen die Kursanbieter einen Teil ihres Honorars künftig nur, wenn der Lehrling auch tatsächlich die Matura besteht. Dadurch soll die Anzahl der Lehrlingsmaturanten pro Jahr verdreifacht werden. Katja Arthofer hat mit dem Minister, betroffenen Lehrlingen und Unternehmern gesprochen.

• Asylanträge weiter rückläufig
  

  Im Asylbereich setzt sich in Österreich die Tendenz der vergangenen Jahre fort - es gibt immer weniger Asylanträge. Im Vorjahr waren es 12.511 - das ist etwa so viel wie vor zehn Jahren. Auf der Balkanroute und auf den griechischen Inseln ist die Lage allerdings instabil.

• Debatte um Postenbesetzungen in Kabinetten
  

  Kompliziert und etwas unübersichtlich stellt sich auch die Personal-Lage in der Justiz dar, wobei es dort noch eine Besonderheit gibt, die sogenannten "Mascherl-Posten". "Mascherl-Posten" bedeutet, dass Leute, die im Justizministerium arbeiten, Planstellen bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften haben.

  Das System diente auch zur Gehaltsaufbesserung für Mitarbeiter im lange ÖVP-geführten Ministerkabinett. Das Ganze wurde bekannt, nachdem der Bundeskanzler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rote Seilschaften vorgeworfen hatte. Recherchen zeigen, dass es solche und ähnliche "Belohnungssysteme" für Beamte in mehreren Kabinetten gibt.

• Prozess um unterlassene Hilfeleistung
  

  Weil sie die chronische Bauchspeicheldrüsenentzündung ihrer Tochter aus religiösen Gründen nicht haben behandeln lassen und der 13-Jährigen im September beim Sterben zugesehen haben sollen, steht heute ein Ehepaar in Krems vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten Mord durch Unterlassung vor.

• Casinos: Startschuss für Anteilsverschiebung
  

  In der Casino-Affäre geht es heute nicht um die strafrechtlichen Ermittlungen, sondern die Eigentümer wollen sich neu strukturieren: die Novomatic will ihren Anteil von 17 Prozent an die tschechische Sazka-Gruppe verkaufen. Da die Casinos-Eigentümer aber via komplizierte Verträge miteinander verflochten sind, geht der Deal nicht so einfach über die Bühne. Alle Aktionäre, auch der Staat, haben ein anteiliges Aufgriffsrecht.

• Spionage-Affäre in der Schweiz
  

  Mit einem unglaublichen Spionage-Fall beschäftigt sich derzeit nicht nur die Schweizer Justiz: Ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen hat jahrzehntelang Krypto-Werkzeuge an Regierungen verkauft, also Verschlüsselungsmaschinen - und war damit sehr erfolgreich. Jetzt ist herausgekommen: das Unternehmen hat eigentlich dem US- und dem Deutschen Geheimdienst gehört und die haben sich informationsmäßig dann bei ihren Kunden bedient. Das sorgt jetzt auch in der Schweiz für großes Aufsehen.

• Computer scheitern am Gehirn
  

  Wie funktioniert das menschliche Gehirn, ein komplexes System von Milliarden vernetzter Nervenzellen? Diese Frage beschäftigt Forschende weltweit. Seit einigen Jahren wird versucht, sie mit Hilfe von Supercomputern zu beantworten, die das Gehirn simulieren sollen. Der Neurobiologe Wolf Singer, ein bekannter Hirnforscher, hält diesen Ansatz für wenig vielversprechend - warum Maschinen nicht an das menschliche Gehirn herankommen, erklärte er gestern bei einem Vortrag am Institut für Molekulare Biotechnologie in Wien.

• Regisseur Vilsmaier gestorben
  

  Der bayerische Regisseur Joseph Vilsmaier hat legendären Stars wie Marlene Dietrich oder den Comedian Harmonists Filme gewidmet oder Romanbestseller wie „Schlafes Bruder“ auf die Leinwand gebracht. Wiederkehrende Themen waren auch der Terror der Nazi-Diktatur oder - wie im Kriegsdrama „Stalingrad“ - die Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Gestern ist er in München gestorben.

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