Polnische Richter demonstrieren gegen das neue Gesetz

AFP/JANEK SKARZYNSKI

Europa-Journal

Polen, Slowakei, Venedig

Polen: Die Justiz steht unter Druck +++ Slowakei: Alle gegen die Rechtsextremen +++ Venedig: Drei Monate nach dem Rekord-Hochwasser +++ Wie kann die Rolle von Frauen in der internationalen Politik gestärkt werden?
Moderation: Markus Müller-Schinwald

Polen, Slowakei, Venedig, Frauen in der internationalen Politik

Polen: Die Justiz steht unter Druck
Vor zwei Wochen ist der Streit um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen in eine neue Runde gegangen. Mit einem Gesetz, das die Bestrafung von Richtern ermöglicht, hat die Regierung der rechts-nationalistischen PiS-Partei europaweit für Proteste gesorgt, sogar die EU-Kommission spricht von einer Gefahr für den Rechtsstaat. Worin liegt die Gefahr der Justizreform in Polen, wie sollen die anderen EU-Länder reagieren und wie könnte ein Kompromiss aussehen - dazu ist aus Polen Piotr Buras zugeschaltet, Leiter des Warschauer Büros des Think Tanks European Council on Foreign Relations.

Slowakei: Alle gegen die Rechtsextremen
Am Samstag wird in der Slowakei ein neues Parlament gewählt, und das Parteiensystem steht vor einem deutlichen Umbruch. In den Umfragen liegt die "Slowakische Volkspart" SLNS an zweiter Stelle, eine Partei die so extrem ist, dass sogar rechtspopulistische Parteien wie "Rassemblement national" von Marine Le Pen oder die AfD eine Zusammenarbeit ablehnen. Kilian Kirchgeßner hat sich in Banska Bystrica, der Hochburg der Partei, angeschaut, was den Erfolg dieser Partei ausmacht.

Venedig: Drei Monate nach dem Rekord-Hochwasser
Die Lagunenstadt ist Hochwasser gewohnt, in den Wintermonaten ist "acqua alta", wie es die Italiener nennen, normal. Aber die Flut vom 12. November 2019 war anders: Die Wassermassen kamen deutlich schneller und das Wasser stand höher. Das Hochwasser ist längst weg, aber mit den Folgen haben die Venezianer noch immer zu kämpfen: Ladenbesitzer haben ihre Ware verloren, sogar der Markusdom ist durch die Wassermassen beschädigt. Durch den Klimawandel dürften solche Fluten häufiger werden. Abhilfe soll Mose bringen, ein Hochwasserschutzsystem - aber das sollte eigentlich schon seit Jahren fertig sein, berichtet Lisa Weiß.

Wie kann die Rolle von Frauen in der internationalen Politik gestärkt werden?
Vor 20 Jahren beschloss der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1325, mit der die Rolle und die Rechte von Frauen in der internationalen Politik gestärkt werden sollten. Die Rede war von den "drei Ps": Partizipation von Frauen bei Friedensprozessen, Prävention von Kriegen und Protektion vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Wie die Rolle von Frauen gestärkt werden kann, war auch Thema einer großen Konferenz des "Women Peace and Humanitarian Fund" in Wien, Markus Müller-Schinwald war dabei.

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