Ö1 Mittagsjournal

2. März 2020, 12:00

Beiträge

• Lage an griechisch-türkischer Grenze angespannt
  

  Griechische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Montag illegale Grenzübertritte von kleinen Migranten-Gruppen verhindert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag erklärt, dass für Migranten die Tore zur EU geöffnet seien. Daraufhin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechisch-türkischen Grenze gemacht. Laut UNO-Organisation für Migration harrten rund 13.000 Menschen bei Frost im Grenzgebiet aus.

• UNHCR fordert Lösung für Flüchtlinge
  

  Angesichts der Eskalation des Konflikts in Syrien befürchtet die Europäische Union eine neue Flüchtlingskrise. Vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat erneut eindringlich dafür appelliert, eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlinge und Migranten an der Grenze zu finden. Die Situation sei nur mit Solidarität zu lösen, sagt Christoph Pinter, der das UNHCR-Büro in Wien leitet, im Ö1-Gespräch.

• Migration: Druck auf EU wächst
  

  Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch". Angesichts der sich zuspitzenden Migrationslage im Südosten Europas wollen sich die Spitzen der EU-Institutionen selbst ein Bild von der Lage machen. Er werde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli am Dienstag an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen, schrieb Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

• Österreich unterstützt Ungarn beim Grenzschutz
  

  Angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat Österreich mit den Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen begonnen. Die Regierung schloss ein Abkommen mit Ungarn - österreichische Polizisten sollen ihre ungarischen Kollegen an Grenze zu Serbien unterstützen.

• Flüchtlinge: Grüne für Hilfe vor Ort
  

  Angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze haben die Grünen vor allem für humanitäre Hilfe vor Ort plädiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende erklärt, die Grenzen zur EU seien offen und damit einen neuen Andrang von Migranten ausgelöst. „Das ist ein Erpressungsversuch“, sagt die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Sie fordert eine Klärung auf europäischer Ebene.
  

  
  Die Sozialdemokraten verlangen einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Notwendig wären ein intakter Außengrenzschutz sowie einheitliche Asylverfahren in Verfahrenszentren außerhalb der EU, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die FPÖ fordert die Schließung der Grenzen und Unterstützung für Griechenland bei Schutz der Außengrenzen.

• Zahl der Coronavirus-Patienten steigt auf 16
  

  In Österreich ist die Zahl der durch das neuartige Coronavirus erkrankten Menschen auf 16 gestiegen. Laut Gesundheitsministerium nimmt die Infektion bei den meisten Patienten einen leichten Verlauf, bei einem 72-Jährigen, der auf der Intensivstation des Wiener Kaiser-Franz-Josef-Spitals behandelt wird, verläuft sie dagegen schwer.

  
  Rund 350 Menschen sind auf behördliche Anordnung „abgesondert“ – also etwa in häuslicher Quarantäne. Betroffen sind Menschen, die in engem Kontakt mit SARS-CoV-2-Infizierten gewesen sind, aber nicht notwendigerweise angesteckt wurden.

• Arbeitsrechtsfragen bei Quarantäne
  

  Die vorsorgliche Quarantäne für Menschen, die mit den SARS-CoV-2-Patienten im engen Kontakt sind, wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf. Eine angeordnete Quarantäne sei weder ein Krankenstand, noch müsse dafür Urlaub genommen werden, erklärt Franz Marhold, Vorstand des Instituts für europäisches Arbeits- und Sozialrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Das sei ein Dienstverhinderungsgrund, für den der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen muss.

• AUA streicht 40 Prozent der Flüge nach Italien
  

  Die Austrian Airlines (AUA) streichen 40 Prozent ihrer Flüge nach Italien im März und April. Hintergrund ist eine stark gesunkene Nachfrage wegen der Coronavirus-Ausbreitung. Flüge nach China bleiben bis 24. April 2020 ausgesetzt, der Iran wird bis zum 30. April nicht angeflogen, teilte die AUA mit.
  

  Auch AUA-Mutter Lufthansa und deren Tochtergesellschaft Swiss fahren ihr Angebot nach Italien und Asien deutlich zurück. Hintergrund ist ebenfalls die gesunkene Nachfrage. Lufthansa könne nicht alle halbe Stunde mit spürbar leereren Maschinen fliegen, sagte ein Unternehmenssprecher.

• Coronavirus-Ausbruch lähmt Wirtschaftswachstum
  

  Die vom neuartigen Coronavirus ausgelöste Epidemie drückt nach Einschätzung der OECD auf die Weltkonjunktur. Die Industriestaaten-Organisation erwartet im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum der globalen Wirtschaft von 2,4 Prozent. Das ist ein 0.5 Prozentpunkte weniger als zuletzt vorhergesagt. Im Vorjahr hatte die Wirtschaft weltweit noch um 2,9 Prozent zugelegt.

  
  Falls der Ausbruch des neuartigen Coronavirus länger dauere und den asiatisch-pazifischen Raum, Europa und Nordamerika breit erfasse, seien auch noch deutlichere Auswirkungen zu befürchten, erklärte die OECD. In diesem Fall könnte das weltweite Wachstum 2020 auf 1,5 Prozent sinken, hieß es.

• Wieder Parlamentswahl in Israel
  

  In Israel hat die dritte Parlamentswahl innerhalb nur eines Jahres begonnen. 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind am Montag dazu aufgerufen, eine neue Knesset zu wählen. Bei der Wahl droht ein erneutes Patt zwischen der rechtsgerichteten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Blau-Weiß-Bündnis seines wichtigsten Rivalen Benny Gantz.

• Regierungsbildung im Irak gescheitert
  

  In der anhaltenden politischen Krise im Irak ist der frühere Minister Mohammed Taufik Allawi bei der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Er trete von seinem Posten als designierter Ministerpräsident zurück, teilte Allawi mit. Allawi war es nicht gelungen, für seinen Vorschlag eines Kabinetts genügend Rückhalt im Parlament zu sichern. Er warf nicht näher benannten politischen Gruppen vor, seine Bemühungen behindert zu haben.

• Arbeitslosigkeit sinkt weiter
  

  Das milde Wetter in Österreich hat die Arbeitslosigkeit trotz Konjunkturschwäche weiter sinken lassen. 399.359 Menschen waren im Februar ohne Job – das ist ein Minus von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition sank um 0,3 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent.

• AK fordert verbesserte Pflegeausbildung
  

  Bis 2030 werden rund 75.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, um den steigenden Pflegebedarf abzudecken. Laut Arbeiterkammer (AK) muss neben einem besseren Einkommen und kürzeren Arbeitszeiten, vor allem bei der Ausbildung angesetzt werden. Pflegekräfte wünschen sich neue Ausbildungswege und auch mehr berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten, zeigt eine aktuelle AK-Studie.

• Spionageprozess gegen Offizier gestartet
  

  Am Landesgericht Salzburg hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Spionageprozess gegen einen ehemaligen Bundesheeroffizier begonnen. Der pensionierte Offizier aus Salzburg soll jahrzehntelang für Russland spioniert haben. Die Öffentlichkeit ist vom Prozess ausgeschlossen.

• Bald "Harry Potter"-Stück in Hamburg zu sehen
  

  In rund zwei Wochen wird das zweiteilige Theaterstück "Harry Potter und das verwunschene Kind" in Hamburg erstmals in deutscher Sprache zu sehen sein. Das Mehr! Theater am Großmarkt wurde für die Produktion um 40 Millionen Euro aufwendig umgebaut. Mehr als 250.000 Ticket wurden bereits verkauft.

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