Viktor Orban

APA/AFP/POOL/ZOLTAN MATHE

Punkt eins

Was tun gegen Orbáns Griff nach der Macht?

Notstand in Ungarn auf unbestimmte Zeit und die Rolle der EU.
Gäste: Márton Gergely, leitender Redakteur bei der ungarischen Wochenzeitung HVG in Budapest und Joachim Fritz-Vannahme, Europaexperte der Bertelsmann-Stiftung in Deutschland.
Moderation: Natasa Konopitzky.
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Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzesentwurf der Regierung gebilligt und sich damit de facto selbst ausgeschaltet: Ministerpräsident Viktor Orbán darf auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Dies sei notwendig im Kampf gegen das Corona-Virus, betonte Orbán in seiner Rede vor den Abgeordneten.

Das Parlament kann den Ausnahmezustand zwar jederzeit beenden, aber wird das wahrscheinlich nicht ohne Viktor Orbáns Zustimmung machen, denn die Regierungspartei Fidesz verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Weiters soll das Verbreiten von "Falschnachrichten" mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Orbáns Griff nach der Macht wird von vielen europäischen Politikerinnen und Politikern verurteilt: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, fordert den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz: "Die Pandemie auszunutzen, um einen permanenten Ausnahmezustand aufzubauen, ist politisch gefährlich und moralisch inakzeptabel", so Tusk in einem Schreiben an die EVP-Mitgliedsstaaten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte in der deutschen Zeitung "Die Welt" die Verbannung Ungarns aus den EU-Ministerräten. Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete Ungarn in der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" als Semidiktatur und verlangte einen Stopp von EU-Zahlungen an das Land. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte zwar alle EU-Mitgliedsstaaten zur Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Notstandsgesetze, vermied es aber, direkt Druck auf Ungarn auszuüben.

Welche Auswirkungen hat dieses Notstandsgesetz auf die ohnehin schon angeschlagene Demokratie in Ungarn? Ist das Land nun eine Semi-Diktatur, eine Autokratie oder gar auf dem Weg in eine Diktatur? Wie unterscheidet sich das ungarische Gesetz von anderen Notstandsgesetzen, die derzeit in Europa beschlossen werden? Warum gibt es seitens der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine so verhaltene Reaktion? Was sollte die EU machen, um die Werte, wie Demokratie und Pressefreiheit zu schützen? Welche Sanktionsmittel könnten eingesetzt werden, um Orbán zur Räson zu bringen? Oder ist die EU ein zahnloser Tiger, der die Mitgliedsstaaten nicht nur Einhaltung der Grundwerte der Europäischen Union bewegen kann?

Natasa Konopitzky spricht mit Márton Gergely, leitender Redakteur bei der ungarischen Wochenzeitung HVG, und Joachim Fritz-Vannahme, Europaexperte der Bertelsmann-Stiftung, über die aktuelle Lage in Ungarn und die Möglichkeiten, Orbáns Griff nach der Macht einzudämmen.

Stellen Sie Ihre Fragen, teilen Sie Ihre Erfahrungen, diskutieren Sie mit: Live während der Sendung unter der Telefonnummer 0800 22 69 79 - kostenlos aus ganz Österreich - oder per E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

Gestaltung

Playlist

Komponist/Komponistin: Bela Bartok/1881 - 1945
Album: BARTOK, LIGETI, KURTAG: DUOS FÜR 2 VIOLINEN
Titel: 44 DUOS FÜR 2 VIOLINEN Sz 98 ( GZ: 52.51 )
Titel: Erdelyi tanc < Transsilvanischer Tanz >
Erdélyi
Solist/Solistin: Andras Keller /Violine
Solist/Solistin: Janos Pilz /Violine
Länge: 02:12 min
Label: ECM 4658492 New Series 1729

Komponist/Komponistin: Bela Bartok/1881 - 1945
Album: BARTOK, LIGETI, KURTAG: DUOS FÜR 2 VIOLINEN
Gesamttitel: 44 DUOS FÜR 2 VIOLINEN Sz 98 ( GZ: 52.51 )
Titel: Szol a duda < Dudelsack für Zwei >
Solist/Solistin: Andras Keller /Violine
Solist/Solistin: Janos Pilz /Violine
Länge: 02:07 min
Label: ECM 4658492 New Series 1729

Komponist/Komponistin: Bela Bartok/1881 - 1945
Album: BARTOK, LIGETI, KURTAG: DUOS FÜR 2 VIOLINEN
Gesamttitel: 44 DUOS FÜR 2 VIOLINEN Sz 98 ( GZ: 52.51 )
Titel: Preludium es kanon < Prelude und Kanon >
Solist/Solistin: Andras Keller /Violine
Solist/Solistin: Janos Pilz /Violine
Länge: 02:51 min
Label: ECM 4658492 New Series 1729

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