Ö1 Mittagsjournal

23. April 2020, 12:00

Beiträge

• Merkel zu "deutlich höheren" EU-Beiträgen bereit
  

  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, zur Bewältigung der Corona-Krise vorübergehend deutlich mehr Geld in die EU-Kasse einzuzahlen. In ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag in Berlin sprach sie sich heute für ein europäisches Konjunkturprogramm für die nächsten zwei Jahre aus, um der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Die umstrittenen Coronabonds, also eine gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden, lehnte Merkle erneut ab.

• Wirtschaftseinbruch bis zu 7,5 Prozent
  

  In den vergangenen Wochen sind die Konjunkturprognosen endgültig in die Keller der Untergeschosse gefallen. So gut wie alle Institute haben ihre Annahmen innerhalb eines Monates massiv revidiert. Am Vormittag war das WIFO, das Wirtschaftsforschungsinstitut, an der Reihe. Die Ökonomen gehen für heuer von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im Ausmaß von gut fünf bis 7,5 Prozent aus. Das wären plus / minus 30 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das entspricht ungefähr dem Etat für Arbeit, Soziales und Gesundheit.

• WIFO-Chef Badelt: Österreich "auf gutem Weg"
  

  So trüb sei die Prognose gar nicht, sagt der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitut, Christoph Badelt. Wenn nämlich keine neue Krise über uns hereinbricht, seien die Wirtschaftswachstumsprognosen schon für 2021 wieder positiv, so Badelt im Mittagsjournal. Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen seien da und dort noch wünschenswert, grundsätzlich sieht Badelt Österreich wirtschaftspolitisch aber „auf einem guten Weg“.

• Härtefallfonds für Familien wird verdoppelt
  

  Heute tagt der Sozialausschuss im Parlament, es werden zwei wichtige Beschlüsse für kommende Woche vorbereitet: Zum einen wird das Abrutschen in den Notstand verhindert, zum anderen wird es deutliche Nachbesserungen beim Familien-Härtefallfonds geben. Wie von Hilfs- und Familienorganisationen gefordert, bekommen jetzt auch Arbeitslose, die ihren Job schon vor der Corona-Krise verloren haben, mehr Unterstützung.

• Wallner rüttelt an Koalitionsabkommen
  

  Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gibt es auf ÖVP-Seite jetzt eine erste wichtige Stimme, die das Regierungsprogramm mit den Grünen in Frage stellt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sagt in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten, dass eine neue politische Agenda entwickelt werden müsse. Und er sagt auch, dass es beim Klimaschutz Verschiebungen geben wird. Die Bundes-ÖVP ist zurückhaltend, die Grünen sagen, man gehe von Pakttreue aus.

• Unterschiedliche Auslegungen bei Ausgehbeschränkungen
  

  Darf man sich in Österreich derzeit zum Wandern treffen? Darf man jemanden besuchen? Es gibt Experten, die sagen, das ist verboten. Und andere, die sagen schon lange, das ist trotz der Ausgangsbeschränkungen erlaubt - wenn man mindestens einen Meter Abstand voneinander hält. Und jetzt taucht ein E-Mail aus dem Gesundheitsministerium auf, aus dem hervorgeht, dass auch der Krisenstab des Gesundheitsministeriums der Meinung war, gemeinsames Wandern und sogar größere Versammlungen zu Ostern waren bzw. sind erlaubt. Und so stellt sich die Frage, ob uns die Regierung reinen Wein eingeschenkt hat über die Rechtslage.

• NEOS fordern Sonderlösungen für Tourismus und Gastronomie
  

  Mitte Mai dürfen Gastronomie und Hotels langsam wieder aufsperren, die genauen Details dazu sollen kommende Woche präsentiert werden. Die Wahrheit ist den Gastronomen zumutbar, finden die NEOS, und fordern heute einen Plan, der auch definiert, was passiert, wenn die Infektionszahlen wieder steigen.

• "Ihre Frage": 20-qm-Regel, Visiere, Entsorgung von Schutzkleidung
  

  Warum gibt es die 20-Quadratmeter-Regel?
  Diese Kennzahl gilt zum Beispiel für die Geschäfte. Damit wird berechnet, wie viele Kunden sich dort aufhalten dürfen. Allerdings bedeutet das nicht 20 Quadratmeter pro Kunde, denn den Platz für Regale, Kassenbereich, Einkaufswagerl, Personal etc. muss man abziehen. Danach soll ausreichend Platz bleiben, um den Sicherheitsabstand einzuhalten. In anderen Bereichen gilt die 20-Quadratmeter-Regel nicht, zum Beispiel in den öffentlichen Verkehrsmitteln, da gibt es die Vorgabe mit dem Abstand. Im Kunst- und Kulturbereich ist die 20-Quadratmeter-Regel angedacht und umstritten, sie wird möglicherweise zurückgenommen.
  

  Darf man auch ein Plexiglas-Visier als Mund-Nasen-Schutz verwenden?
  Auf diese Frage gibt es derzeit noch keine definitive Antwort. Das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Arbeit, Jugend und Familie prüfen das gerade. Im Gesundheitsministerium wird evaluiert, ob der medizinische Schutz ausreicht und Mund- und Nasenbereich gut abgedeckt sind. Man wolle die Frage so schnell wie möglich, aber auch fundiert klären. Relevant ist die Frage etwa beim Umgang mit Kindern und Jugendlichen.
  

  Wie wird die Schutzausrüstung in den Spitälern entsorgt?
  Die Schutzausrüstung wird nicht als gefährlicher infektiöser Abfall eingestuft, sondern "nur" als Spitalsabfall, der im Sinn der Seuchenprävention getrennt zu erfassen ist und einer thermischen Behandlung zuzuführen ist - sprich: verbrannt wird. Die Schutzausrüstung kommt davor in verschlossene und reißfeste Plastiksäcke. Die FFP-Masken dürfen wiederaufbereitet und -verwendet werden. Insgesamt ist die Abfallmenge in den Spitälern nicht gestiegen, was am eingeschränkten Betrieb in den Ambulanzen und bei Operationen liegt.

• Stress-Essen in Zeiten von Corona
  

  Fehlende Routinen, finanzielle Sorgen, eine allgemein große Ungewissheit: Die vergangenen Wochen haben den Stresspegel bei vielen ordentlich in die Höhe getrieben. Wie sich der Ausnahmezustand auf Stimmung und unser Verhalten auswirkt, das untersucht derzeit ein Team aus Psychologinnen und Psychologen der Universität Wien. Sie wollen unter anderem herausfinden, inwiefern Grundannahmen über das menschliche Verhalten in Stresssituationen auch in Ausnahmesituationen wie dieser gelten.

• Corona und der Ramadan
  

  Die Auswirkungen der Corona-Krise bekommen muslimische Länder jetzt noch einmal doppelt zu spüren: Heute Abend beginnt der Fastenmonat Ramadan, der am 23. Mai mit dem traditionellen Fastenbrechen enden sollte. Ramadan heißt im Wesentlichen, untertags kein Essen, Trinken und anderes, nach Sonnenuntergang kann man alles nachholen, oft im Kreis der Familie oder mit Freunden. Das geht heuer natürlich nicht, die Corona-Krise bringt da viele Einschränkungen mit sich.

• Strenge Auflagen für Gottesdienste
  

  Auch in Österreich bringen die kommenden Wochen Veränderungen im religiösen Leben mit sich: Ab dem 15.Mai sind wieder öffentliche Gottesdienste möglich, das betrifft alle 16 anerkannten Glaubensgemeinschaften in Österreich. Allerdings unter den auch sonst geltenden Sicherheitsmaßnahmen, was vor allem ein Beschränken der Teilnehmer-Zahl bedeutet. Die entsprechende Einigung mit den Religionsgemeinschaften haben heute Kultusministerin Susanne Raab und Kardinal Christoph Schönborn präsentiert.

• Erster Prozess zu syrischen Kriegsverbrechen
  

  In Koblenz hat heute ein Prozess begonnen, der wegweisend für die internationale Gerichtsbarkeit werden könnte. Erstmals stehen Angehörige des syrischen Geheimdienstes wegen Folter und Mord vor Gericht. Der Hauptangeklagte soll in Damaskus die Einheit "Ermittlungen" geleitet und die Verbrechen im angegliederten Gefängnis begangen haben.

• Lockerungen auch in der Schweiz
  

  Die Schweiz beginnt nun auch mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen, ab nächster Woche dürfen nun neben den Geschäften für Lebensmittel auch Friseure, Massagepraxen oder Gartencenter öffnen, Spitäler sollen wieder geplante Operationen durchführen können. Es gibt, anders als in Österreich und Deutschland, keinerlei Regierungsempfehlung zum Maskentragen, man setzt auf die Zwei-Meter-Abstandshaltung und will das Umfeld jedes einzelnen Infizierten herausfiltern - allerdings nicht nur über eine eigene Kontakt-App. Man setzt in der Schweiz auch stark auf die händische Nachverfolgung.

• Abstandsregeln für kleine Museen eine Herausforderung
  

  Heiße Debatten gab es in den letzten Tagen darüber, wann die Österreichischen Museen aufsperren werden. Vor allem ging es dabei um die großen Bundesmuseen wie Albertina, KHM oder Belvedere, aber wie sieht es bei den kleinen Museen aus?

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