Ö1 Mittagsjournal

14. Mai 2020, 12:00

Beiträge

• Familienbeihilfe: EU befasst EuGH
  

  Dass die Regelung geltendem EU-Recht widerspricht, das war klar, dennoch hat die damalige türkis-blaue Regierung die sogenannte Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe beschlossen, das heißt, seit Anfang 2019, also seit fast eineinhalb Jahren, gibt es für Kinder, die in anderen Ländern als Österreich leben, deren Eltern aber in Österreich arbeiten, weniger Kindergeld, wenn in diesen Ländern - vor allem Ost- und Südosteuropa - der Unterhalt eines Kindes günstiger ist, als in Österreich.

  Die EU-Kommission sieht darin wesentliche Rechte verletzt. Sie hat heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, mit dem Argument, die Kinderbeihilfe vom Meldezettel abhängig zu machen, das geht nicht.

• Österreich wartet ab
  

  Die Indexierung der Familienbeihilfe - ein Prestigeprojekt der damaligen türkis-blauen Regierung, steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Österreich will das Urteil abwarten, heißt es heute von den beiden zuständigen ÖVP-Ministerinnen. Man hält weiter an der ursprünglichen Argumentation fest, die Indexierung sei gerecht. Und der - ebenfalls zuständige - grüne Sozialminister hofft auf eine zeitnahe Entscheidung.

• EU-Debatte über Ungarn
  

  Auf Österreich kommt ein EU-Verfahren in der Frage der Höhe der Kinderbeihilfe zu - gegen Ungarn läuft bereits eines, wegen der Behandlung von Asylsuchenden, deren Unterbringung in Ungarn vom Europäischen Gerichtshof als "Haft" verurteilt wird; ein weiters könnte es geben - wegen der sogenannten Corona-Gesetzgebung der ungarischen Regierung - da ist die Union manchem EU-Abgeordneten aber viel zu lax.

  Der Appell der Abgeordneten richtet sich vor allem an die EU-Kommission, die seit Monaten zuschauen würde, wie Viktor Orban unter dem Deckmantel von Corona den Rechtsstaat weiter abbaue - auf die Verbreitung von Corona - und anderen sogenannten Falschnachrichtenstehen zum Beispiel drohen in unserem Nachbarland bis zu fünf Jahre Haft.

• Orban unbeeindruckt von EU-Vorgehen
  

  Ungarn bekommt heute von der Europäischen Union einiges an Kritik zu hören - Asylwerber widerrechtlich in Haft, sagt der Europäische Gerichtshof, Polizeistaat-Methoden, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen - mit einem Gesetz, das Widerspruch zur Regierung praktisch unmöglich macht.

  Jetzt versucht Brüssel seit Jahren, die Anti-Rechtsstaats-Tendenzen der Regierung von Ministerpräsident Orban in den Griff zu bekommen - erfolglos, wie man bisher sieht. Das einzige Druckmittel für Orban wäre es, die EU-Fördergelder zu kappen, so ORF-Budapest-Korrespondent Ernst Gelegs.

• Auch Frankreich bangt um Tourismus
  

  Frankreich - von Corona besonders hart getroffen -, beginnt gerade ganz vorsichtig, seine Ausgangssperren zu lockern. Für den Tourismus aber steht noch überhaupt nicht fest, wie es heuer im Sommer Gäste geben kann. Die Branche bereitet sich jedenfalls auf das schlimmste vor - leere Strände, Hotels und Lokale; Die Regierung will heute eine Art Marshallplan für den Tourismus vorstellen und 1,5 Milliarden Euro investieren, zusätzlich zu den 4,5 Milliarden an Krediten, die schon freigegeben sind. Präsident Macron hofft auf einen "Sommer unter Europäern" - aber auch den wird es nur geben können, wenn die Corona-Infektionszahlen unten bleiben.

• Ischgl-Kommission: Ex-Richter tritt nicht an
  

  In Tirol soll eine eigene Kommission abklären, ob zu spät, falsch oder gar nicht auf bekannte Corona-Infektionen in den tiroler Schigebieten reagiert worden ist. Die Vorsitzfindung für diese Kommission war schwierig, der geplante Leiter, Ex-Richter Josef Geisler, hat nach einem Tag und politischen Querelen abgesagt. Jetzt übernimmt der ehemalige Höchstrichter Ronald Rohrer den Vorsitz.

• Vor Schulneustart: Umfrage unter Eltern
  

  Ab Montag sollte in den Schulen wieder Normalbetrieb herrschen, zumindest, was die Schüler betrifft - fast alle Altersstufen bekommen wieder - versetzten - Unterricht in der Schule; macht das die Eltern froh? Das hat das Bildungsministerium jetzt erneut abfragen lassen und die Umfrage unter 500 Betroffenen zeigt: Die Zustimmung der Eltern zu den geplanten Maßnahmen ist grundsätzlich groß und sie ist im Vergleich zu April gestiegen - es gibt aber auch Ausnahmen.

• Die neuen Regeln für Wirte
  

  Morgen darf die Gastronomie wieder aufsperren, nach zwei Monaten lockdown, von vielen Lokalbesuchern sehnsüchtig erwartet. Die Wirte müssen allerdings auf viele Regeln achten, etwa, dass maximal vier Erwachsene plus Kinder an einem Tisch sitzen; dass ein Meter Abstand zwischen den Gästegruppen besteht; und dass Salz- und Pfefferstreuer nach jeder Gästegruppe ausgetauscht werden. Doch es gibt auch arbeitsrechtliche Regeln für Kellnerinnen und Kellner sowie für das Küchenpersonal.

• Verbesserungen bei Antikörper-Tests
  

  Wer war in Österreich schon mit dem Coronavirus infiziert, wer hat die Erkrankung hinter sich? Alles, was mit den sogenannten Antikörper-Tests zusammenhängt, war bisher nicht 100 Prozent sicher. Verbesserungen bei diesen Tests sind dringend notwendig - und offenbar gelungen, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heute bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben hat.

• Medikamenten-Produktion im Fokus
  

  31 neue Medikamente wurden vergangenes Jahr in der Europäischen Union und damit in Österreich zugelassen. Nicht alle Medikamente werden von den Krankenkassen gedeckt, und jetzt könnte auch noch die letzte Penicillin-Produktion in Europa - die befindet sich in Tirol - zusperren - ein kluger Weg? Ruth Hutsteiner zum Thema: was kosten Medikamente, und wer muss dafür zahlen?

• Medikamente: Europa am Zug
  

  Zur Problematik der ausgelagerten Medikamentenproduktion und der Wiederansiedlung in Europa, nimmt die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher im Ö1-Mittagsjournal Stellung. Sie sieht hier Europa in der Pflicht. Es brauche eine europäische Antwort auf die Preissetzung, eine stärkere Europäisierung der Regulierungssysteme. Denn der Grund für die Produktion außerhalb Europas seien u.a. die hohen Personalkosten. Hofmarcher ruft auch dazu auf, mehr in Forschung und Entwicklung in Österreich zu setzen.

• Kurze Besuchszeiten in Pflegeheimen
  

  Was ist wichtiger: Der Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus oder die persönliche Freiheit und die seelische Gesundheit von betagten Menschen? Eine schwierige Entscheidung, vor der die Verantwortlichen in den Alten- und Pflegeheimen in Österreich seit Wochen stehen.

  Besuchszeiten von oft nur einer viertel Stunde pro Woche für Angehörige schmerzen alle, sind organisatorisch aber oft das einzige, das zu schaffen ist, angesichts des Personalmangels in solchen Einrichtungen - die fühlen sich vor allem von der Politik alleine gelassen - vom Bund ebenso wie den Ländern - Bernt Koschuh hat Stimmen dazu eingeholt:

• SPÖ versammelte Kunstschaffende zum Protest
  

  Planlos, empathielos, ahnungslos - mit deutlichen Worten haben österreichische Künstlerinnen und Künstler ihren Zorn auf die Bundesregierung und besonders auf die zuständige Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) deutlich gemacht. Musiker, Sänger, Maler und andere Künstler fühlen sich mit ihren teils existenzgefährdenden Sorgen in der Corona-Krise von der Bundesregierung völlig alleingelassen. Die Sozialdemokraten fordern nun von der Regierung mehr Unterstützung für Künstler und Kreative und auch Klarheit über künftige Arbeitsmöglichkeiten.

• Josefstadt-Direktor mit flammendem Appell
  

  Heute Vormittag, noch bevor vielleicht morgen der langersehnte Kulturfahrplan für die Theater bekannt gegeben wird, hat Josefstadt-Direktor Herbert Föttinger seinen Spielplan für die kommende Saison vorgestellt. Die Pressekonferenz vor den Medien, bei der auf Abstand, Sicherheit und Masken gesetzt wurde, hat er naturgemäß für einen flammenden politischen Apell genutzt und dabei ganz konkret Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht genommen.

• Personalentscheidungen im Innenministerium
  

  Einige Personalentscheidungen im Innenministerium stehen gerade an - Spitzenpositionen müssen neu besetzt werden: Franz Lang als Leiter des Bundeskriminalamts und Peter Gridling als Chef des Verfassungsschutzes gehen in Pension. Und auch die Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit ist derzeit nur interimistisch besetzt. Wer was wird, ist derzeit ziemlich unklar.

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