Ö1 Mittagsjournal

19. Mai 2020, 12:00

Beiträge

• Österreich gegen Zuschüsse bei EU-Wiederaufbauplan
  

  Um notleidenden EU-Staaten nach der Corona-Krise aufzuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schnüren. Österreich beharrt dagegen auf die Vergabe von rückzuzahlenden EU-Krediten. "Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffen sind, unterstützen“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt in Wien. Das müsse jedoch über Kredite erfolgen, nicht über Zuschüsse.
  

  
  Das Paket sei immer noch deutlich zu klein, erklärte dagegen der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder im Ö1-Gespräch. Er kritisiert, dass die österreichische Bundesregierung den Vorstoß nicht unterstütze. „Wir steuern auf einen Eisberg der wirtschaftlichen Talfahrt zu und die österreichische Bundesregierung sitzt noch immer im Speisesaal und zählt das Silberbesteckt.“, sagte Schieder.
  
  
  „Wir sehen die Gefahr, dass man hier die Corona-Hilfe instrumentalisiert, um die Schulden dieser Staaten zu vergemeinschaften“, warnte Roman Haider, Abgeordneter der FPÖ im EU-Parlament. Es gehe nur um neue Schulden und nicht darum, bereits bestehende Staatsschulden neu zu verteilen, entgegnet EU-Mandatarin Monika Vana von den Grünen. Europa werde entweder gemeinsam aus der Krise herauskommen oder gar nicht, heißt es von den NEOS.

• Debatte über EU-Wiederaufplan
  

  In Italien und Spanien sind die Pläne von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für einen EU-Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Krise positiv aufgenommen worden.
  

  
  Es sei ein erster Schritt in eine gute Richtung, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Die Initiative sei auf einer Linie mit Spaniens Forderungen. Auch Italiens Premier Giuseppe Conte begrüßte den Vorschlag. „Wir vertrauen darauf, dass es seitens der EU-Kommission zu einem ehrgeizigen Vorschlag kommt“, erklärte Conte.

• Arbeitslosigkeit sinkt nach Rekordstand wieder
  

  Die Arbeitslosigkeit ist seit dem historischen Rekord wegen der Coronavirus-Pandemie Mitte April wieder deutlich gesunken. Bis einschließlich 18. Mai waren 532.693 Menschen ohne Arbeit – das sind rund 55.000 weniger als vor einem Monat. Auch die Zahl der Neuanträge auf Kurzarbeit geht laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sukzessive zurück. Das Kurzarbeitsbudget wird auf 12 Milliarden Euro aufgestockt.
  

  
  Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) sieht eine „erfreuliche Abflachung der Kurve“. Den deutlichsten Rückgang gibt es in der Baubranche, wo rund 25.000 Menschen wieder Arbeit fanden. Zudem ließ die Wiedereröffnung der Gastronomie die Zahl der Arbeitslosen in diesem Bereich innerhalb einer Woche um rund 9.000 sinken.

• Andrea Mayer neue Kulturstaatssekretärin
  

  Andrea Mayer ist am Dienstag als neue Kunst- und Kulturstaatssekretärin vorgestellt worden. In der Kulturbranche wird ihre Bestellung begrüßt. Ihr wird große Fachkenntnis und politische Durchsetzungskraft attestiert. Am Mittwoch wird Mayer von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

• Opposition begrüßt Bestellung von Mayer
  

  Die Opposition hat die Bestellung von Andrea Mayer zur neuen Kunst- und Kulturstaatssekretärin begrüßt.
  

  
  NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn verteilt Vorschusslorbeeren. Mayer kenne die Kulturszene und sei bestens vernetzt, erklärte er im Ö1-Gespräch. Er sieht schon erste dringende Arbeiten auf Mayer warten. Die FPÖ ortet nach dem Rücktritt von Ulrike Lunacek ein Aufatmen in der Kunst- und Kulturszene. „Für eine Staatssekretärin wie Andrea Mayer, die keine politische Hausmacht hat, ist es umso schwieriger, hier einen Druck zu machen – gerade gegenüber dem Koalitionspartner“, sagte Kultursprecher Volker Reifenberger. Das Staatssekretariat hätte ersatzlos gestrichen werden können. Er wünsche der neuen Staatssekretärin alles Gute, sagt SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. „Sie hat alle persönlichen Voraussetzungen, aber die Frage ist, hat sie die notwendige Unterstützung durch Kanzler, Finanzminister und Vizekanzler“, betonte er. Ziel müsse sein, die Einnahmenrückgänge im Kulturbereich zu kompensieren.

• Muthspiel zu Mayer: "Gute Wahl"
  

  Der Musiker, Dirigent und Komponist Christian Muthspiel begrüßt die Bestellung von Andrea Mayer zur neuen Kunst- und Kulturstaatssekretärin.
  

  
  Als positiv bewertet Muthspiel, dass Mayer in ihrer Rede bei der Präsentation am Dienstag dezidiert die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler erwähnt hat. Den Worten müssten nun Taten folgen, sagt Muthspiel im Ö1-Gespräch. Zudem fordert Muthspiel mehr Sicherheit für Veranstalter angesichts der von der Regierung angekündigten Lockerungen im Kulturbereich.

• Gastronomie läuft erst langsam an
  

  Die zuletzt wiedereröffneten Restaurants und Cafés sind nach einem durchwachsenen Wochenende in den ersten Wochenbetrieb gestartet. Ein österreichweiter Rundruf zeigt, dass der Zustrom an Gästen weiter schwach bleibt. Es wird noch immer auf Home-Cooking oder Take-Away gesetzt. Besonders in Tourismus- oder Geschäftsgebieten ist die Lage bei Lokalen angespannt. Daniel Teissl hat eine Lokalbesitzerin in Wien besucht.

• Weiter Probleme bei Härtefallfonds
  

  Der von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) verwaltete Härtefallfonds steht wegen schleppender Auszahlungen sowie nicht nachvollziehbarer Bürokratie und Ablehnung von Anträgen schwer unter Beschuss. Anträge werden etwa wegen eines abgelaufenen Reisepasses abgelehnt. Zudem fällt auf, dass vielen Empfängern in der Fonds-Phase zwei genau die gleiche Summe zugesprochen wird. Dahinter werden Programmierfehler vermutet.
  

  
  Die WKÖ entgegnet, dass sie die von der Regierung vorgegebenen Richtlinien zur Berechnungsmethode einhalte und zur Qualitätssicherung eine Vielzahl von Testfällen durchgespielt habe.

• Matura: Gleiche Regeln für alle gefordert
  

  Am Montag konnten Österreichs Schülerinnen und Schüler wieder in die Klassen zurückkehren. Bei der Organisation des Unterrichts sind weiter einige Fragen ungeklärt, etwa was die Anreise und die Matura betrifft. Unter anderem wird gefordert, dass es für Maturantinnen und Maturanten die gleichen Regeln gelten müssten, ob sie nun im Sommer oder im Herbst maturieren.

• Transparency International fordert strengere Anti-Korruptionsbestimmungen
  

  Die Antikorruptions-Organisation Transparency International fordert schärfere Korruptions- und Parteienfinanzierungsbestimmungen in Österreich.
  

  
  Entsprechende Vorhaben hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Jahrestag der Ibiza-Affäre angekündigt. So soll etwa die Bestechung von Politiker strafbar sein, bevor diese das politische Amt inne haben. Transparency begrüßt die Ankündigungen, fordert aber weitere Maßnahmen, etwa strengere Transparenzregeln für Parteien.

• Macron verliert Mehrheit im Parlament
  

  Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert ihre Mehrheit im Parlament. Sieben Abtrünnige von "La Republique En Marche" (LREM) schlossen sich am Dienstag der neuen Gruppierung "Ökologie, Demokratie, Solidarität" an, die damit auf 17 Parlamentarier kommt. Damit kommt LREM nur noch auf 288 Stimmen in der Volksvertretung. Für eine Mehrheit sind 289 Sitze nötig. Zum Amtsantritt Macrons 2017 hatte LREM 314 Abgeordnete gestellt.

• Corona und Wahlkampf: Trump attackiert Obama
  

  Während in den USA mehr als 90.000 Menschen durch das Coronavirus gestorben sind und die Wirtschaft im freien Fall ist, ist Präsident Donald Trump voll im Wahlkampfmodus. Ziel seiner Attacken ist unter anderem sein demokratischer Vorgänger Barack Obama. Dieser sei daran schuld, dass die USA schlecht auf die Epidemie vorbereitet gewesen seien, erklärte Trump.

• BND-Abhörpraxis gegen Gesetz
  

  Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) Grenzen gesetzt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe kippte am Dienstag die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland, weil sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstoßen.

• Kriminalität stark zurückgegangen
  

  Während der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie ist die Kriminalität in Österreich deutlich gesunken - nämlich um fast die Hälfte, ergibt die aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamts (BK). Besonders stark zurück gingen demnach Einbrüche und Diebstahl, aber auch Delikte gegen Leib und Leben.

• Intensivmedizin lernt durch Covid-19
  

  Dass die Intensivstationen überlastet werden könnten, war eine große Angst zu Beginn der Coronavirus-Epidemie in Österreich. Diese Gefahr konnte gebannt werden. Die Intensivmedizin hat in den letzten Wochen viel zur Behandlung von Covid-19 gelernt.
  

  
  Ein ausführliches Gespräch mit dem Intensivmediziner Klaus Markstaller hören Sie im Ö1 Coronapodcast.
  https://oe1.orf.at/coronapodcast

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale