Ö1 Journal um acht
28. Mai 2020, 08:00
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Regierung legt geändertes Budget vor
Die Regierung lenkt im Streit ums Budget jetzt ein. Zwei Tage hat die Opposition den Entwurf des Finanzministers im Parlament zerzaust. Ein Krisen-Budget, das die Kosten der Corona-Krise nicht abbildet, für die Sozialdemokraten sogar verfassungswidrig. Stimmt nicht, sagt Gernot Blümel (ÖVP), schließlich kann niemand sagen, wie teuer die Krise noch wird. Der Minister wollte sein Budget so lassen, wie es ist. Doch gestern Abend dann plötzlich der Schwenk. Die ÖVP übermittelt der Opposition kurz nach 23 Uhr einen Abänderungsantrag, der heute eingebracht werden soll.
Unverändert bleiben darin die Einnahmen. In dem Abänderungsantrag, der in der Nacht fertig gestellt worden ist und Ö1 vorliegt, stehen Einnahmen von 81,8 Milliarden Euro. Die waren auch im bisherigen Budget vorgesehen. Geändert wurde hingegen die Summe der geschätzten Ausgaben. Und zwar von rund 82,4 Milliarden Euro auf rund 102 Milliarden Euro. Unterm Strich bleibt damit ein Minus von knapp 21 Milliarden Euro. Aufgelistet sind in dem Abänderungsantrag auch die grob geschätzten Kosten für die diversen Hilfsfonds, Garantien und die Kurzarbeit. All das macht laut dem Antrag in Summe 28 Milliarden Euro aus.
Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik und verlangt ein Zurück an den Start.
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U-Ausschuss will gesamtes Ibiza-Video
Kommende Woche beginnt der Ibiza-Untersuchungsausschuss - und er hat höchstes Interesse an dem gesamten Ibiza-Video, das die Ermittler der Soko-Tape sichergestellt haben. Gestern wurde nämlich bekannt, dass das Bundeskriminalamt das vollständige Video bereits seit einem Monat besitzt. Aber wer darf das Video sehen - und vor allem: wie ändert sich dadurch die Vorgangsweise beim Untersuchungsausschuss?
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Corona: Kaiser für mehr Länderautonomie
Die Corona-Maßnahmen rasch weiter lockern, dort wo es so gut wie keine Infizierten mehr gibt, zum Beispiel in Kärnten, fordert Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er kann sich vorstellen, Teilbereiche der Maßnahmen an Bundesländer auszulagern. So etwa möchte er statt dem Mund-Nasen-Schutz Abstandsregeln und Hände waschen, sowie Erleichterungen für Kinder und keine 23 Uhr Sperrstunde mehr. Seine Vorschläge habe er gestern an den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) übermittelt, so Kaiser im Ö1-Morgenjournal um sieben.
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USA verschärfen Iran-Sanktionen
Die USA verschärfen ihre Iran-Sanktionen weiter. Es soll ab jetzt keine Ausnahmen mehr bei den Sanktionen geben.
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Von der Leyen: Aufbaupaket so schnell wie möglich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für ihren Plan, mit einem europäischen Wiederaufbaufonds die Folgen der Corona-Krise zu lindern. Ihr Konzept sieht vor, 500 Milliarden Euro als Zuwendungen zu vergeben und darüber hinaus noch 250 Milliarden Euro an Krediten. Österreich gehört zu einer Gruppe von vier Staaten, die dafür eintreten, möglichst viele dieser Hilfen als Kredite zu vergeben. Gibt es Chancen für einen Kompromiss? Darüber hat Peter Fritz in Brüssel mit Ursula von der Leyen gesprochen:
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Lockerungen für Pflegeheime gefordert
„Wir müssen dringend über die Situation in den Alters- und Pflegeheimen reden, darüber, wie sehr die Isolation und die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten die Menschen belasten.“ Das sagt Maria Katharina Moser, die Direktorin der Diakonie, die in Österreich rund 100 Pflegeeinrichtungen betreut. Das absolute Besuchsverbot in den ersten Wochen der Corona-Krise sei richtig und wichtig gewesen, doch nun müsse man darüber reden, wie man den Alltag in den Einrichtungen wieder lebenswert machen kann.
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Handel setzt auf Plastikflaschen
Wie gestern im Mittagsjournal berichtet, wirft die Umweltorganisation Global 2000 dem Verpackungssammel-Unternehmen ARA Plastiklobbying vor. Hintergrund: Bis 2025 muss Österreich um 50 Prozent mehr Plastik recyceln, um eine EU-Richtlinie zu erreichen. Derzeit wird diskutiert wie das umgesetzt wird. Global 2000 ortet hier Lobbying von seiten der ARA für Plastik-Interessen. Die ARA sieht das anders.
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