Ö1 Mittagsjournal

9. Juli 2020, 12:00

Beiträge

• EuGH: Klage gegen VW auch in Österreich möglich
  

  Geschädigte des VW-Abgasskandals dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Land des Autokaufs auf Schadenersatz klagen. Das bedeutet, dass österreichische Käuferinnen und Käufer auch in Österreich vor Gericht ziehen können – und nicht nur in Deutschland, wo Volkswagen seinen Sitz hat.

• VKI: "Urteil sehnsüchtig erwartet"
  

  Petra Leupold vom Verein für Konsumenteninformation sagt, man habe das Urteil schon sehnsüchtig erwartet. Die Verfahren in Österreich sollen nun zügig fortgesetzt werden. In Deutschland habe VW ein ähnliches Urteil zum Anlass für Vergleichsgespräche genommen, in Österreich sei dies bisher verweigert worden, so Leupold. Insgesamt werden derzeit in Österreich in 16 Sammelklagen rund 10.000 Geschädigte des VW-Dieselskandals vertreten.

• Opposition: Misstrauensantrag gegen Tanner
  

  Die Opposition bringt heute geschlossen im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein. "Das Maß ist voll", lautete die Begründung von SPÖ, FPÖ und NEOS - denn Tanner gefährde mir ihrem "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik, heißt es.

• Verteidigungsministerin reagiert gelassen auf Kritik
  

  Scharfe Töne gegen Verteidigungsministerin Tanner gibt es von der Opposition. Tanner hat heute auf einer Pressekonferenz, wo es eigentlich um die Zukunft der Miliz ging, gelassen auf den Misstrauensantrag reagiert.

• So laufen die verstärkten Grenzkontrollen
  

  Wegen der steigenden Zahl an Coronainfektionen verstärkt die Regierung seit heute die Kontrollen an der Grenze - und zwar insbesondere im Osten Österreichs. Hintergrund sind die in Österreich neu aufgeflackerten Corona-Herde, die laut Gesundheitsministerium vor allem durch vom Balkan heimgekehrte Urlauber verursacht sind. Nun wird doppelt so intensiv kontrolliert wie bisher.

• Ausgangssperre in Melbourne
  

  Wegen eines starken Anstiegs von Coronavirus-Infektionen gilt für die Einwohnerinnen und Einwohner der australischen Metropole Melbourne seit heute Früh erneut eine Ausgangssperre. Die mehr als fünf Millionen Bewohner der zweitgrößten Stadt des Landes dürfen seit Mitternacht ihre Häuser nur noch aus wichtigen Gründen verlassen. Die Ausgangssperre gilt für mindestens sechs Wochen.

• Kein Frieden für Libyen in Sicht
  

  Vor sechs Monaten hat sich Deutschland als Vermittler in den Konflikt in Libyen eingebracht und in Berlin eine internationale Konferenz ausgerichtet. Der Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land werde vor allem durch Einmischung aus dem Ausland befeuert, aus Russland, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten, lautete damals die Analyse - und in Berlin schworen die ausländischen Mächte damals auch wirklich, sich aus Libyen zurückzuziehen. Inzwischen sind jedoch mehr ausländische Waffen und Söldner in Libyen als je zuvor.

• Genua: Streit um neue Morandi-Brücke
  

  43 Menschen sind in Genua beim Einsturz der Morandi-Brücke vor knapp zwei Jahren ums Leben gekommen. In Rekordzeit wurde eine neue Brücke gebaut, die noch diesen Monat feierlich eröffnet werden soll. Aber wer soll sie betreiben? Nach wie vor streitet die Regierung in Rom mit den Mehrheitseigentümern der Autobahngesellschaft, der Familie Benetton. Premier Giuseppe Conte stellt heute ein Ultimatum: Benetton gehe entweder freiwillig auf einen Minderheitsanteil zurück oder die Autobahnkonzession werde nun wirklich entzogen.

• Bessere Konditionen für gebeutelte Unternehmen
  

  Für die von der Coronakrise schwer getroffenen Unternehmen schüttet der Staat Milliarden an Hilfsgeldern aus. Unter anderem übernimmt er Garantien für Bankkredite. Die Konditionen dafür werden jetzt verbessert, nachdem es immer wieder Kritik an zu langsamer Auszahlung und bürokratischer Prüfung durch die Banken gegeben hat.

• "In Summe haben die Maßnahmen gut funktioniert"
  

  Peter Bosek, Vorstand der Erste Bank, kann die Verärgerung über die zu langsame Kreditvergabe der Banken verstehen. Zwischen Ankündigung der Maßnahmen durch die Regierung und der Bekanntgabe der Richtlinien sei jedoch einige Zeit vergangen. Mittlerweile habe sich die Vergabe der Kredite aber eingespielt, sagt Bosek. In Summe hätten die Maßnahmen gut funktioniert, so der Erste-Vorstand.

• Sporthandel in der Coronakrise
  

  Steigende Erträge aber auch mehr Konkurrenz am Markt - das hat den heimischen Sporthandel vor der Corona-bedingten Schließung geprägt. Das Geschäft sei nun wieder gut angelaufen, heißt es von der Sportartikelgruppe Intersport. Die Lager sind aber sehr voll. Es haben sich neue Trends gezeigt - vor allem Sport in der Natur. Auf Sportmode bleibt man allerdings sitzen.

• Deutschland: Anstieg von Rechtsextremismus
  

  Die Zahl der extremistischen Straftaten in Deutschland steigt deutlich, sowohl bei den Rechten, als auch bei den Linken. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den der deutsche Innenminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat. Das größte Problem aber, das stellt der wachsende Rechtsextremismus dar - laut Seehofer die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Die Zahl derer, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ist auf ein Rekordniveau herangewachsen.

• Mord in Gerasdorf: Verdächtige schweigen
  

  Nach dem Mord an einem Tschetschenen in Gerasdorf in Niederösterreich haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft heute zum bisherigen Ermittlungsstand geäußert. Zwei verdächtige Tschetschenen sind nach einer Alarmfahndung kurz nach der Tat festgenommen worden. Sie schweigen nach wie vor zu den Vorwürfen. Damit ist weiterhin unklar, ob es sich tatsächlich um einen Auftragsmord handelt.

• Kultursommer Semmering startet
  

  Im Jahrhundert-Wende-Baujuwel Südbahnhotel am Semmering startet morgen Abend zum 6. Mal der Kultursommer Semmering, ein hochkarätig besetztes Sommerfestival aus Lesungen und Konzerten, das seit fünf Jahren vom Pianisten Florian Krumpöck geleitet wird. Krumpöck ist es ein Anliegen, den ehemals blühenden Sommerfrische Ort Semmering kulturell wiederzubeleben. Nach Corona stehen die Zeichen dafür günstig meint er. Das ehemalige Kurhaus am Semmering, ursprünglich auch ein Spielort des Kultursommers, wurde erst im Vorjahr an den Grazer Hotelier Florian Weitzer verkauft, nachdem das Haus jahrelang in kasachischer Hand dem Verfall preisgegeben war.

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