Ö1 Mittagsjournal

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Beiträge

  • Höchstgericht kippt Teile der Corona-Verordnungen

    Die Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung während des Lockdowns waren in wesentlichen Teilen gesetzeswidrig - das hat der Verfassungsgerichtshof heute festgestellt:

    Konkret geht es um das generelle Betretungsverbot, das im öffentlichen Raum gegolten hat. Straßen, Parks oder Öffis durften nur aus vier Gründen betreten werden, und das ist zu weit gegangen, stellt das Höchstgericht fest. Und auch die teilweise Öffnung von nur kleinen Geschäften war nicht gesetzeskonform.

  • Edtstadler: "Es musste rasch gehen"

    Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagt zum Spruch des Verfassungsgerichtshofes, es musste rasch gehen. Und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der die Verordnung über das Betretungsverbot erlassen hat, meint, er sei froh über die Klarstellungen.

  • Funk: Zweifel von Anfang an

    Der Spruch des Höchstgerichtes wirkt sich auf laufende Verfahren aus, sagt der Experte im Fach Verfassungsrecht, Bernd Christian Funk. Schon bezahlte und abgeschlossene Fälle können nicht mehr aufgenommen werden. Ein Verbot des Betretens des Öffentlichen Raums sei gesetzlich nicht gedeckt. Bedenken an der Verfassungskonformität habe es von Anfang an gegeben, so Funk am Ö1-Mittagsjournaltelefon.

  • Verschärfte Einreisebestimmungen vom Westbalkan

    Seit Anfang Juli gilt die Reisewarnung für den Westbalkan. Dort haben sich die Infektionszahlen mit Corona stark erhöht. Immer wieder ist es auch in Österreich zu Ansteckungen durch Rückkehrer vom Westbalkan gekommen.

    Gestern hat nun die Regierung weitere Verschärfungen der Kontrollen bei der Einreise aus den Ländern des Westbalkan angekündigt. Allerdings - was genau ab Freitag gelten soll, das wissen die zuständigen Behörden noch nicht.

  • Corona: Test-Ergebnisse sollen beschleunigt werden

    Warum dauert es oft unterschiedlich lang, bis das Ergebnis eines Corona-Tests vorliegt? Manchmal nur ein paar Stunden, manchmal ein paar Tage. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat gestern angekündigt, dass es künftig nur mehr 48 Stunden dauern darf, bis ein Ergebnis vorliegt. Einige Bundesländer hätten da noch Nachholbedarf. Das Procedere zwischen der Hotline 1450, dem Labor und der Gesundheitsbehörde bringt manchmal Verzögerungen. Barbara Gansfuß berichtet.

  • Maskenpflicht auch in Kirchen

    Die verschärften Vorsichtsmaßnahmen wegen der Corona-Krise betreffen auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Österreich. Mit Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) hat man sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt. Die konkreten Details werden gerade in den jeweiligen Glaubensgemeinschaften ausgearbeitet.

  • Anschober: Mehr Grippe-Impfdosen bestellt

    In Österreich laufen die Vorbereitungen für die heurige Grippe-Impfung. Die ist in Corona-Zeiten eine besondere Herausforderung, weil die Symptome von Influenza und Covid-19 sehr ähnlich sind. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat angekündigt, dass sich Österreich für die kommende Grippesaison mehr Impfdosen als sonst gesichert habe. Jeder Impfwillige solle sich auch impfen können.

  • Anhaltende Proteste in Bulgarien

    Das fünfte Misstrauensvotum gegen ihn hat der bulgarische Regierungschef gestern überstanden. An den Protesten gegen ihn und seine national-konservative Regierung ändert das nichts. Den dreizehnten Abend in Folge fordern Demonstranten in Sofia und anderen Städten seinen Rücktritt. Sie gehen gegen Korruption Begünstigung von Oligarchen auf die Straße.

    Und was die Proteste zusätzlich anfeuert, ist die Tatsache, dass der bulgarische Premier beim EU-Gipfel gestern mit 29 Milliarden Euro extra für das Land zurückgekehrt ist. Viele Menschen in Bulgarien fürchten, dass das diese enorme Summe aus dem EU-Haushalt nie beim Volk ankommen wird, weil es in anderen Kanälen verschwindet. Diese Sorge sei berechtigt, sagt Helene Kortländer von der Friedrich Ebert-Stiftung in Sofia. Die Dreistigkeit mit der die Netzwerke der Regierung agieren, habe zugenommen, so Kortländer am Ö1-Mittagsjournaltelefon.

  • Massenproteste im russischen Fernen Osten

    Im russischen Fernen Osten wollen die Massenproteste gegen die Moskauer Zentralregierung nicht aufhören. Es sind die größten und längsten Demonstrationen in der russischen Provinz seit Amtsantritt Putins vor 20 Jahren. Schon eineinhalb Wochen lang gehen in Chabarowsk unweit der Pazifikküste Zehntausende friedlich auf die Straße, um gegen die Verhaftung ihres populären Gouverneurs zu protestieren.

    Ihm werden Auftragsmorde vorgeworfen. Seine Anhänger sehen in den Vorwürfen jedoch einen Beweis dafür, dass die ungeliebte Zentralregierung in Moskau ihren Wählerwillen missachtet. Dass Präsident Putin der protestierenden Region nun einen neuen Übergangs-Gouverneur ausgerechnet aus Moskau schickt, heizt den Unmut weiter an.

  • U-Ausschuss: Maßnahmen gegen Fernbleiben geprüft

    Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kämpft seit seinem Start mit dem Problem, dass mehrere prominente Auskunftspersonen ihre Befragung abgesagt haben. Novomatik-Eigentümer Johann Graf und Kaufhauserbin Heidi Horten haben bereits zwei Ladungen des Untersuchungsausschusses abgesagt. Der SPÖ nahe Ex Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher eine. Alle drei wollen aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen. Nun haben die U-Ausschussfraktionen beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, Beugestrafen gegen die U-Ausschusszeugen zu prüfen.

  • EU-Hilfsfonds: Ball beim Europaparlament

    Wie geht das EU Parlament mit den Gipfelbeschlüssen der EU Staats- und Regierungschefs um? Ohne die Zustimmung des Parlaments für EU-Haushalt und Corona-Wirtschaftshilfen geht nichts. Aber diese scheint trotz geäußerter Kritik wahrscheinlich, denn das Parlament kann nur zustimmen oder ablehnen und man wolle das Hilfspaket nicht verzögern. Informationen aus Brüssel von Raffaela Schaidreiter.

  • Klimaschutz im EU-Hilfsfonds

    Zumindest aus Umweltsicht hat die Corona-Pandemie auch etwas Gutes. Heuer werden die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen deutlich geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren - das Resultat von weniger Produktion, weniger Verkehr und weniger Tourismus. Für das vergangene Jahr, als die Konjunktur noch deutlich positiv war, sind die Emissionen gestiegen und zwar auf mehr als 80 Millionen Tonnen oder etwa 9 Tonnen pro Einwohner. Am Vormittag haben Vizekanzler Kogler und Klimaschutzministerin Gewessler die jüngsten Zahlen präsentiert und auch zum Ergebnis des EU-Gipfels Stellung genommen.

  • Vor chinesischer Mars-Mission

    Morgen will China erstmals eine Rakete zum Mars starten. Geplant ist die Landung eines Mars-Rovers, der die Marsoberfläche mehrere Monate lang untersuchen soll. Der Start der chinesischen Marsmission soll morgen früh europäischer Zeit erfolgen.

  • Banksy in den Sofiensälen

    Der britische Street-Art Künstler Banksy ist wohl der bekannteste seiner Art und das obwohl, oder vielleicht gerade weil man nicht weiß, wer hinter dem Pseudonym steckt. Seine Graffitis sind in diversen Städten rund um den Globus zu finden, eine Ausstellung zeigt ab morgen einige davon in den Wiener Sofiensälen. Allerdings handelt es sich dabei Großteils um Drucke und Reproduktionen.

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