Polizisten untersuchen einen Kleinbus

APA/ROBERT JÄGER

Punkt eins

Schlepper und Menschenschmuggler

Der Kampf gegen Schlepperei: die Verantwortung des Staates, langfristige Lösungsansätze und ein differenzierter Diskurs.
Gast: Prof. Dr. Andreas Schloenhardt, Professor für Strafrecht an der Universität Wien und an der University of Queensland in Brisbane, Australien, Berater der Vereinten Nationen und des Europarates bei Fragen des Migrantenschmuggels.
Moderation: Barbara Zeithammer.
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Bei der Routinekontrolle eines Klein-LKW an der burgenländisch-ungarischen Grenze am Dienstag machten zwei Soldaten eine erschütternde Entdeckung: 29 Männer befanden sich im Laderaum, zwei Männer waren tot. Der mutmaßliche Schlepper ist aus dem Auto gesprungen und nach wie vor auf der Flucht (Stand: Freitagmittag).

Erinnerungen an den 27. August 2015 werden wach, als in einem abgestellten Kühllaster in Parndorf die Leichen von 71 Menschen gefunden wurden. Männer, Frauen, Kinder - erstickt im luftdicht verschlossenen Laderaum.

Schärfere Gesetze, verstärkte Grenzkontrollen, Abschreckung, härtere Strafen, neue Zäune und Mauern an den Grenzen, abgeriegelte Zonen - das sind seit Jahren die Maßnahmen, die Staaten weltweit im Kampf gegen Schlepperei setzen. Aber sind es auch die besten? Erschaffen nicht vielleicht Mauern und Zäune sogar neue Formen von Illegalität, fördern die irreguläre Migration und somit Schlepperei und Menschenhandel?

"Migration ist nicht ein Problem, dass man abschaffen kann. Migration lässt sich nicht durch Grenzzäune, durch Abschreckung oder durch Heranziehung des Militärs verhindern", schreibt Andreas Schloenhardt in einem seiner Essays. "Viele Experten sagen, dass der Anstieg an Schlepperkriminalität auf ein Versagen hinweist: Dem Staat ist es nicht gelungen, legale kontrollierte Migrationsmöglichkeiten zu schaffen", liest man in einem anderen.

Andreas Schloenhardt ist Professor für Strafrecht in Wien und Brisbane, Australien. Er berät die Vereinten Nationen und den Europarat zum Thema Migrantenschmuggel und hat unter anderem am UN-Migrationspakt mitgewirkt, der 2018 unter großem Wirbel abgeschlossen wurde - ein globaler, rechtlich nicht bindender Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, dem Österreich nicht angehört.

Was unterscheidet Schlepperei und Menschenhandel, Fluchthilfe und Menschenschmuggel? Was sind die Ursachen und Umstände, die vielen Faktoren, die dazu führen, dass Menschen sich Schleppern anvertrauen und sich von Menschenhändlern verleiten oder ausbeuten lassen? Und welche langfristigen Lösungsansätze bräuchte es von Seiten der Staaten und Staatengemeinschaften, um Schleppern und Schleusern entgegen zu treten und Menschenhandel nachhaltig zu verhindern?

Andreas Schloenhardt ist zu Fragen wie diesen Gast bei Barbara Zeithammer und plädiert vor allem für einen differenzierten Diskurs jenseits von Vorurteilen und Tabus, Verallgemeinerungen und Stereotypen - seien es nun beispielsweise die "dummen und naiven Opfer" oder der "Abschaum der Welt".

"Die zweischneidige Natur des Migrantenschmuggels, der wahlweise als ,Schlepperkriminalität' oder ,Fluchthilfe' bezeichnet wird, macht es schwierig, in der Politik und der öffentlichen Debatte gemeinsame Positionen zu finden und konstruktive Lösungen zu entwickeln."

Wir wollen es versuchen und Sie sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv daran zu beteiligen: unter 0800 22 69 79 während der Sendung und kostenfrei aus ganz Österreich oder schriftlich an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

Gestaltung

  • Barbara Zeithammer

Playlist

Untertitel: Pat Metheny
Titel: Time Goes On
Ausführende: Pat Metheny
Länge: 03:18 min
Label: Geffen Records

Untertitel: Roy Acuff
Titel: Precious Jewel
Ausführende: Pat Metheny & Charlie Haden
Länge: 03:48 min
Label: Verve Records

Untertitel: Charlie Haden
Titel: Waltz for Ruth
Ausführende: Pat Metheny & Charlie Haden
Länge: 04:29 min
Label: Verve

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