Wie demokratisch ist unsere Demokratie?

25. Oktober 2021, 13:00

In Österreich wächst die Wohnbevölkerung, die Zahl der Wahlbeteiligten nimmt jedoch ab. Denn politische Beteiligungsrechte stehen in Demokratien wie der österreichischen nicht allen Menschen offen. Die wichtigsten Ausschlussgründe sind das Alter und die Staatsbürgerschaft. Österreichweit sind fast 17 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter ohne Wahlrecht. Sie können nicht mitbestimmen, obwohl sie hier arbeiten und Steuern zahlen, vielfach in Österreich geboren sind und den Gesetzen des Landes unterworfen sind. Denn demokratische Teilhabe ist hierzulande an die Staatsbürgerschaft geknüpft.

Grund dafür ist auch ein rigides Staatsbürgerschaftsgesetz, wie der Politikwissenschaftler Gerd Valchars kritisiert. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sei Österreich beim Zugang zur Staatsbürgerschaft, bei der Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaften und bei Wahlrechten für Migrant:innen besonders restriktiv. Das schade der Demokratiequalität, denn ein zentrales Merkmal moderner Demokratien sei ihre Repräsentativität. Die in Österreich Wahlberechtigten sind im Durchschnitt älter, einkommensstärker und leben häufiger auf dem Land als die Gesamtheit der Menschen im wahlfähigen Alter.

Die Kritik am Staatsbürgerschaftsrecht ist nicht nur demokratiepolitisch begründet: Studien konnten zeigen, dass Einbürgerung beispielsweise die Arbeitsmarktintegration verbessert, wenn sie etwa vier bis fünf Jahre nach der Einwanderung erfolgt. Danach verschwindet dieser Effekt. Ähnliches beobachtet man beim Bildungserfolg - der ist bei Kindern, die die Staatsbürgerschaft ihres Geburtslandes haben, am größten. Doch auch Kinder von Zugewanderten unterliegen dem rigiden Staatsbürgerschaftsgesetz, auch wenn sie in Österreich geboren sind.

Soziale Ungleichheit, Armut und niedrige Bildung sind weitere Faktoren, die die politische Teilhabe negativ beeinflussen - unabhängig vom Wahlrecht. Das Interesse an politischer Mitbestimmung und das Selbstvertrauen der Bürger:innen ist in jenen Gesellschaften besonders groß, in denen die Ungleichheit besonders gering ist. Wie kann die demokratische Partizipation also gestärkt werden? Sollte das Staatsbürgerschaftsrecht liberalisiert werden, um mehr Menschen in Österreich ein Mitbestimmungsrecht zu geben? Oder sollten die strengen Kriterien beibehalten werden, weil die Einbürgerung dem Integrationsprozess nicht vorangestellt werden darf?

Über diese Fragen spricht Marlene Nowotny mit dem Politikwissenschaftler Gerd Valchars von der Universität Wien. Sie sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv daran zu beteiligen: unter 0800 22 69 79 während der Sendung und kostenfrei aus ganz Österreich oder schriftlich an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Marlene Nowotny