Immer mehr ÖVP-Spitzen fürs Ungültigstimmen

SPÖ-Rüge für Weißwähler

Die ÖVP hat auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, wollte aber auch Amtsinhaber Fischer nicht unterstützen. Dann hat sich FPÖ-Kandidatin Rosenkranz ins rechtsextreme Eck manövriert und ist damit unwählbar geworden. Jetzt steht Weißwählen bei den Schwarzen hoch im Kurs - und in der SPÖ wird die Kritik daran immer lauter.

Morgenjournal 12.04.2010

Empfehlungen zum Weißwählen

Also sprach ÖVP-Chef Josef Pröll Ende Februar: "Die Österreichische Volkspartei wird keine Wahlempfehlung abgeben." Doch immer mehr ÖVP-Granden empfehlen jetzt indirekt das Weißwählen: Klubobmann Karlheinz Kopf, der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, EU-Delegationsleiter Ernst Strasser, der Chef der Christgewerkschafter Norbert Schnedl, und wichtige Landeshauptleute wie Erwin Pröll, der ja gern selbst Bundespräsident geworden wäre.

"Wer ungültig wählt, wählt"

Zuletzt hat auch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer eine Lanze fürs Weiß- sprich Ungültig-Wählen gebrochen: "Auch wer ungültig wählt, wählt. Denn er bringt zum Ausdruck, dass er mit keinem der vorgeschlagenen Persönlichkeiten übereinstimmt." Pühringer gab damit seinem Parteigeschäftsführer und seinem Klubobmann im Landtag Flankenschutz, beide haben sich als Weiß-Wähler geoutet. Für sich selbst nimmt der Landeshauptmann das Wahlgeheimnis in Anspruch, das freilich nur für die Behörde, und nicht für den einzelnen Wahlberechtigten zwingend ist.

"Politisch gesehen schizophren"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner übt scharfe Kritik: "Man kann nicgh aus Angst vor einer Wahlniederlage keinen eigenen Kandidaten aufstellen und dann andererseits zum Weißwählen auffordern, weil kein geeigneter Kandidat zur Verfügung stehen würde, das halte ich für politisch gesehen schizophren."

"Ich versteh' die ÖVP nicht"

Und dieser Unmut zieht in der SPÖ immer weitere Kreise. Auch der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl hat keinerlei Verständnis für die ÖVP-Haltung: "Wenn man sich entscheiden muss zwischen jemand, der ein so ungeklärtes Verhältnis zu den dunklen Kapiteln der österreichischen Geschichte hat und auf der anderen Seite, wie auch immer man zu Heinz Fischer stehen mag, aber ein untadeliger Demokrat immer gewesen ist. Da kann ich doch keine Äquidistanz haben oder zum Weißwählen auffordern. Also ich versteh' die ÖVP nicht."

Einer demokratischen Partei unwürdig

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hofft auf ein Umdenken der Volkspartei quasi in letzter Minute: "Persönliche Gespräche mit ÖVP Wählern und -Funktionären, aber auch Umfragen zeigen sehr deutlich, dass doch eine überwiegende Mehrheit der ÖVP-Sympathisanten Heinz Fischer unterstützen. Ich hoffe, dass die ÖVP-Spitze in den letzten Wochen noch zur Besinnung kommt und klar Stellung bezieht. Weil auffordern weiß zu wählen ist einer demokratischen Partei unwürdig."

Viel Zeit für schwarz-weiße Kurskorrekturen bleibt nicht mehr. In vierzehn Tagen wird gewählt.