OSZE-Wahlbeobachter treffen ein

8. April 2017, 21:58

Was beobachtet wird

Elf Wahlbeobachter der OSZE beginnen heute mit ihren Wahlvorbereitungen in Österreich. Im Innenministerium erhalten sie detaillierte Informationen über das Wahlrecht und das Wahlsystem in Österreich. Jens Eschenbächer, Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: "Der Schwerpunkt der Beobachtung liegt nicht auf dem Wahltag selber, sondern auf den strukturellen Aspekten."

Bericht mit Empfehlungen

So gehe es etwa auch um die Wahlkampffinanzierung, sagt Jens Eschenbächer. Die Experten träfen sich mit Vertretern der Kandidaten, der Parteien, der Medien, der Zivilgesellschaft, um sich so ein detailliertes Bild zu verschaffen über die verschiedenen Aspekte des österreichischen Wahlprozesses. "Auf der Grundlage dieser Analysen und Gespräche wird dann ein Bericht verfasst, der gegebenenfalls Empfehlungen enthalten wird für mögliche Verbesserungen im Wahlprozess."

Keine Wahlpflicht

Bei der Bundespräsidentenwahl gibt es diesmal bundesweit keine Wahlpflicht. Deshalb wird auch erwartet, dass die Wahlbeteiligung weiter sinken wird. Vor sechs Jahren lag die Beteiligung bei nicht einmal 72 Prozent.

Briefwahl erstmals möglich

Der Abwärts-Trend könnte etwas gemildert werden wegen der erstmals möglichen Briefwahl. Die dafür notwendigen Wahlkarten können noch bis kommende Woche bei der zuständigen Gemeinde oder beim Magistrat beantragt werden.

Vorschriften entschärft

Die Briefwahl ist etwas erleichtert worden. Es ist keine Zeuge mehr notwendig, sondern es reicht eine eidesstattliche Erklärung, dass die Stimmabgabe persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst erfolgt ist. Tag und Uhrzeit müssen nicht mehr angegeben werden.

Wahlzeiten werden fixiert

Für konventionelle Wähler wird heute festgelegt, wie lange am 25. April gewählt werden kann. Wahrscheinlich ist aber schon jetzt, dass die letzten Wahllokale um 17.00 Uhr zusperren dürften.