Polemik um Burka und Polygamie

8. April 2017, 21:58

Bußgeldbescheid als Auslöser

In Frankreich hat der Innenminister und Sarkozy Intimus, Brice Hortefeux, am Wochenende eine Polemik losgetreten über die Themen Burka und Polygamie. Nachdem eine vollverschleierte Frau am Steuer eines Autos einen Bußgeldbescheid wegen eingeschränkten Blickfelds erhalten hatte, gab der Innenminister am Freitag Details über ihren Mann an die Öffentlichkeit: Er gehöre einer radikal-islamistischen Strömung an, habe vier Frauen und zwölf Kinder, kassiere unberechtigterweise Sozialleistungen und man werde prüfen, ihm die 1999 erworbene französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen.

Zeitpunkt kein Zufall

Politische Gegner und Menschenrechtsorganisationen sprechen von politischer Instrumentalisierung und Stimmungsmache gegen Muslime in Frankreich. Die Geschichte wirkt, als sei sie vom Innenministerium von langer Hand vorbereitet gewesen und als sei es kein Zufall, dass sie an die Öffentlichkeit gelangt, exakt zwei Tage nachdem Staatspräsident Sarkozy ein Gesetz gefordert hat, das in Frankreich ein generelles Burka-Verbot durchsetzen soll.

"Hier wird etwas instrumentalisiert"

"Die Situation dieses Mannes mit vier Frauen ist den Behörden seit Monaten, wenn nicht Jahren bekannt", so der sozialistische Fraktionschef Ayrault. "Warum kommt man gerade jetzt damit, ich habe den Eindruck, hier wird etwas instrumentalisiert."

Der zuständige Staatsanwalt stellte am Wochenende klar, ihm lägen weder wegen Polygamie noch wegen Betrugs bei Sozialleistungen irgendwelche Klagen vor: "Ich habe keinerlei Klage etwa des Sozialamtes erhalten und es gibt auch keine abgeschlossene, polizeiliche Untersuchung über diesen Fall."

Keinerlei rechtliche Grundlage

Und wer das Gesetzbuch aufschlägt, sieht sofort, dass die Ankündigung, man wolle dem in Algerien geborenen Mann, der in der Tat einer fundamentalistischen Strömung des Islam angehört, eventuell die französische Staatsbürgerschaft aberkennen, jeder Grundlage entbehrt. Weder Polygamie noch Betrug bei Sozialleistungen wären ein ausreichender Grund.

"Muslime stigmatisiert"

Kein Wunder, dass die fünf Millionen Muslime nach der monatelangen, dubiosen Debatte über Frankreichs nationale Identität mit dem jetzt anstehenden Burka-Verbot und dieser jüngsten Polemik zunehmend den Eindruck haben, man zeige mit dem Finger auf sie. Ein Kleinhändler nordafrikanischer Herkunft in Marseille: "Das ist doch alles politisch. Bei der Arbeit oder wo auch immer, ist es nicht normal, dass man die Muslime stigmatisiert, so tut, als würden alle die Burka tragen und wären sie alle Extremisten."

Politische Gegner kritisieren

Und die Vorsitzende einer muslimischen Frauenvereinigung unterstreicht: "Was heute passiert ist schlimm. Dies ist ein Vorgehen, welches dazu dient, dass man weniger über die Probleme spricht, mit denen die gesamte französische Gesellschaft konfrontiert ist."

Und selbst der Sprecher der konservativen Regierungspartei UMP merkte gestern an, es gäbe andere Themen, die die Franzosen weit stärker beunruhigten als die Tatsache, dass knapp 2.000 Frauen in einem 65 Millionen Einwohner Land einen Ganzkörperschleier tragen und man rund 20.000 Fälle von Polygamie vermutet.

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