Sarkozy hat Gesetz fertig
Frankreich: Burka-Verbot rückt näher
In Frankreich rückt ein generelles Burka-Verbot näher: Präsident Sarkozy will einen Gesetzesentwurf schon kommenden Monat diskutieren lassen. Damit wendet sich Sarkozy gegen eine Empfehlung des Staatsrates: Er hatte eine generelle Verbannung des Ganzkörperschleiers als juristisch anfechtbar bewertet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.04.2010
Gegen die Würde der Frau
Geht es nach Präsident Nikolas Sarkozy sollen Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen in Zukunft nicht mehr auf Frankreichs Straßen unterwegs sein dürfen. Noch im Mai soll ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht werden, sagt Regierungssprecher Luc Chatel heute vor Journalisten. Und er macht einmal mehr klar:
Das Tragen des Ganzkörperschleiers sei kein religiöses Problem, aber es sei gegen die Würde der Frau und in der französischen Gesellschaft nicht akzeptabel.
Staatsrat dagegen
Damit steuert die seit Monaten hitzig geführte Debatte über ein Burka-Verbot in Frankreich auf einen neuen Höhepunkt zu. Denn Sarkozy will gegen die Entscheidung des französischen Staatsrates handeln.
Der Staatsrat hatte ja erst vor wenigen Wochen vor einem generellen verschleierungsverbot gewarnt und war zu der Entscheidung gekommen, dass ein Verbot der Burka nur in öffentlichen Einrichtungen zu rechtfertigen sei. wie etwa auf Flughäfen oder in Krankenhäusern.
Sarkozy setzt wieder auf Sicherheit
Darüber will sich Sarkozy jetzt aber hinwegsetzen. Wohl nicht zuletzt auch um auf Stimmenfang zu gehen, glauben politische Beobachter. Denn seit den massiven Verlusten der UMP bei den Regionalwahlen, setzt Sarkozy wieder verstärkt auf das Thema Sicherheit.
Und die Angst vor einer schleichenden Radikalisierung des Islam ist zumindest laut Umfragen in Frankreich zu spüren. Das Land hat mit fünf Millionen Moslems die größte islamische Gemeinde Europas. Allerdings: nur rund 2.000 Frauen tragen hier einen Ganzkörperschleier.
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