SPÖ schießt sich auf Opposition ein

8. April 2017, 21:58

Faymann nimmt ÖVP ins Visier

Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann hat beim Landesparteitag der Wiener SPÖ den Koalitionspartner ÖVP ins Visier genommen - und deren Klubchef Karlheinz Kopf gewarnt: "Jemand, der sein christlichsoziales Gewissen an der Garderobe abgegeben hat, wird uns kennenlernen." Anlass für die Kritik: Die wieder aufgeflammte Debatte um die Mindestsicherung.

Mindestsicherung kein Erpressungsgegenstand

Der Kanzler widmete sich in seiner Rede ausführlich der Armutsbekämpfung. Zu dieser, so betonte er, gehöre, dass man nicht zusehe, wie Kinder in Armut aufwachsen - "und gleichzeitig mit Achselzucken zu sagen, so ist sie, die Welt." Vielmehr müsse man sich mit aller Kraft dagegenstellen und die Mindestsicherung einführen und durchziehen.

Der Klubobmann der ÖVP habe nun jedoch die Mindestsicherung zu einem Tauschobjekt gemacht, ja zu "so etwas wie einen Erpressungsgegenstand", zeigte sich der Kanzler erbost: "Es ist eine Schande, die Armutsbekämpfung zu einem Tauschobjekt zu machen."

Häupl: Wollen keine Loser

Mit Attacken auf die gesamte Opposition hat dann Bürgermeister Michael Häupl auf dem Landesparteitag seiner Partei endgültig den Wahlkampf der Sozialdemokraten für die Wien-Wahl im Oktober inoffiziell eröffnet. Schließlich trage FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Verantwortung für den Bundespräsidentenwahlkampf seiner Partei: "Er hat verloren, er ist ein Loser und wir wollen Loser nicht!" Zugleich malte Häupl den Teufel eines geheimen Bündnisses der gesamten Opposition an die Wand.

"Lasst Euch den Schmäh nicht länger einidrucken, dass die Jungen bei Strache sind - sie sind bei uns am Vorabend des 1. Mai am Rathausplatz! Die Jungen wollen keine Loser - wir ein bisschen Ältere übrigens auch nicht." Strache wolle nur Macht und habe schon verkündet, Bundespräsident, -kanzler und Bürgermeister werden zu wollen: "Das Einzige, was ich noch nicht gehört habe, ist, dass er Erzbischof werden will, aber vielleicht kommt das auch noch."

Warnung vor Wahlrechtsänderung

Größere Sorgen als der FPÖ-Chef alleine macht dem SP-Chef offensichtlich die geballte Oppositionsmacht. Die jüngste Vereinbarung von ÖVP, FPÖ und Grünen über eine gemeinsame Änderung des Wiener Wahlrechts nach einem etwaigen Wahlerfolg sei hier nur der Anfang. "Was wurde hier noch vereinbart? Das kann doch nicht nur das Wahlrecht sein", spekulierte Häupl über geheime Zusatzprotokolle.

Hier seien dann die Wiener am Zug: "Wählen heißt: Wählerisch sein, auswählen." Und da gelte für die SPÖ: "Ja, wir machen's und ja, wir können's", bezog sich Häupl auf das doppeldeutige Motto des Parteitages: "Für Wien. Wir machen's."