Wien-Wahl wirft Schatten voraus

8. April 2017, 21:58

SPÖ will Absolute halten

Für die Wiener SPÖ geht es um die absolute Mehrheit, zumindest an Mandaten. Diese Mehrheit will der amtierende Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl halten: "Natürlich meine ich, dass sich das ausgeht. Denn wir arbeiten natürlich drauf hin, dass es in Wien weiterhin klare Verhältnisse gibt, ähnlich wie in Niederösterreich, nur halt mit umgekehrten politischen Vorzeichen."

Häupl: Für friedliches Zusammenleben

Der Wahlkampf der Wiener SPÖ beginne erst im Herbst, sagt Michael Häupl, zumindest offiziell - ein Wahlkampf der grauslich werden wird, wie der Wiener Bürgermeister schon öfter gesagt hat: "Es geht ja um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung, die hier getroffen wird, zwischen jenen, die wollen, dass man in dieser Stadt respektvoll aber friedlich miteinander lebt und jenen, die nur die Leute gegeneinander aufhetzen. Das ist die Kernfrage."

Auf die Frage, wie sich die SPÖ hier ganz konkret positioniere, sagt Häupl: "Ja, ganz klar. Wir sind diejenigen, die für ein friedliches, aber ordentliches Zusammenleben in der Stadt sind. Es gibt gewisse Regeln unseres Zusammenlebens und an die hat sich jeder zu halten. Egal, ob er zugewandert ist – so wie ich auch letztendlich nach Wien vor 40 Jahren – oder, ob schon seine Eltern hier gelebt haben und er hier geboren ist," gibt sich der Wiener SPÖ-Chef noch zurückhaltend und konziliant.

FPÖ 2005: 15 Prozent

Hauptgegner von Michael Häupl wird im Wiener Wahlkampf die FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache sein. Sie ist bei der Wien-Wahl 2005 auf knappe 15 Prozent gekommen, das war allerdings in für die Partei turbulenten Zeiten kurz nachdem sich das BZÖ abgespalten hatte. Laut bisherigen Prognosen dürfte die FPÖ zulegen, der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz ist das allerdings nicht gelungen, in Wien hat sie nur 14 Prozent der Stimmen bekommen, weniger als Strache 2005.

Strache: Sind Mitte-Rechts

Hat also auch die Wiener FPÖ ein Problem, die Wähler zu mobilisieren? Parteichef Heinz-Christian Strache verneint: in Wien werde es einen anderen Spitzenkandidaten geben. Zu parteiinternen Stimmen, die Partei müsse mehr in die Mitte rücken für ein breiteres Wählerspektrum, meint Strache. Die FPÖ sei eine Mitte-Rechts-politische Kraft. Wenn jemand eine Vergangenheitspartei wolle, sei er bei ihm falsch, sagt Strache. Er stehe für Liberalität, Freiheit und mehr Freiheitsrechte. Auf die Frage ob er einen Ausländerwahlkampf führen wolle, sagt Strache, er wolle aufzeigen dass es Integration brauche in Wien und er werde nicht wie Häupl beim Kriminalitätsanstieg zusehen, so Strache.

Neben Kriminalitätsanstieg und Integration will sich der FPÖ-Chef im Wahlkampf auch auf das Thema Arbeitsplätze konzentrieren.

ÖVP 2005: 19 Prozent

Die ÖVP ist derzeit zweitstärkste Partei in Wien mit nicht ganz 19 Prozent. Lehren aus der Bundespräsidentschaftswahl zieht Parteiobfrau Christine Marek vor allem für andere Parteien, so habe sich gezeigt dass die SPÖ ein Problem habe, Wähler zu mobilisieren, denn die ÖVP sei ja - zu Recht, wie Marek betont, gar nicht angetreten.

Für Burka-Verbot

Vor wenigen Tagen schlug Marek ein Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden wie Amtshäusern oder Gerichten vor. Will sie mit Vorstößen wie diesen im Freiheitlichen Wählerteich fischen? Nein, sagt sie. Es gebe aber eine wirkliche Sorge in der Bevölkerung, um die man sich kümmern müsse. Wichtig sei es rechtsstaatliche und machbare Lösungen zu finden.

Marek setzt im Wahlkampf auf die Themen Bildung, Wien als Wirtschaftsstandort und Lebensqualität.

Grüne wollen in Landesregierung

Die Grünen liegen in Wien derzeit knapp hinter der FPÖ auf dem vierten Platz. Parteichefin Maria Vassilakou spekuliert aber trotzdem schon mit einem Platz in der Landesregierung: Häupl werde Bürgermeister bleiben, Strache werde nicht Bürgermeister werden, damit sei die Wahl sterbenslangweilig. Die einzig spannende Frage sei, ob Schwarz oder Grün der nächsten Wiener Landesregierung angehören wird. Sie, Vassilakou, kämpfe dafür, dass Wien Grün regiert werde. Um Wien als grüne Stadt, neue Technologien und soziale Gerechtigkeit wird es im Grünen Wahlkampf gehen.

BZÖ 2005: 1,25 Prozent

Es wäre wohl maßlos übertrieben, wenn man sagen würde, dass das Bündnis Zukunft Österreich auf Wiener Boden in der Offensive ist. Kaum wahrnehmbare 1,15 Prozent der Stimmen hatten die Orangen bei der Gemeinderatswahl des Jahres 2005, seither gab es auf Bundesebene unter anderem den Tod des Parteigründers, die Abspaltung der Kärntner Landesgruppe, auf Wiener Ebene Parteiaustritte bzw. Ausschlüsse von Funktionären - einige von ihnen wollen haben jetzt wiederum eine Abspaltung von den Wiener Orangen gegründet, das sogenannte "Freie Bündnis Zukunft". Der Bundesobmann des BZÖ, Josef Bucher, gibt sich unbeschwert, sagt er sei keineswegs deprimiert. Wie sei ein schwieriges Biotop in den letzten Jahren gewesen. Er habe jene, die streiten aus der Partei ausgeschlossen und die Partei in Wien neu aufgesetzt.

Gute fünf Monate vor der Wahl ist noch alles offen beim Wiener BZÖ, lässt Bundesparteichef Bucher wissen, unter anderem wer Spitzenkandidat werden wird. An die Rechtsliberalen, aber auch an die Mitte wolle man sich wenden, vor allem unter bisherigen Nichtwählern, sagt Bucher. Konkreter wird er nicht.