Harmonie in Langenlois

Ein Bild der Harmonie versuchten die Landeshauptleute und der Finanzminister nach ihrer Konferenz in Langenlois in Niederösterreich zu bieten. Von Konflikten um Schulverwaltung und Stabilitätspakt war vor der Presse keine Rede mehr. Das Thema Schule wurde gar nicht erst angeschnitten.

Mittagsjournal, 24.11.2010

"Äußerst konstruktiv"

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP), resümierte: Das Gesprächsklima sei "äußerst konstruktiv" gewesen, man sei "ein gutes Stück weitergekommen" und sei nun optimistisch für ein "vernünftiges Ergebnis" in Sachen Stabilitätspakt.

Keine "Rangelei am Schulhof"

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) versprüht nur Optimismus: "Ich sehe überall den Willen, zu einer Lösung zu kommen." Er denke nicht daran, die "Rangelei am Schulhof" fortzusetzen.

Stärkere Rolle für Rechnungshof

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), zu Gast in Langenlois, hofft nach seinem Treffen mit den Landeshauptleuten in Langenlois auf Bewegung in den Budgetgesprächen mit den Ländern. Man werde den Stabilitätspakt und parallel dazu die Pflege im Dezember verhandeln. Ein Abschluss bis Jahresende wäre ein "schönes Ziel", wenn auch sehr ambitioniert, so Pröll im Anschluss vor Journalisten. Beim allgemein als zahnlos geltenden Sanktionsmechanismus gegen Budgetsünder ist nun offenbar angedacht, die Rolle des Rechnungshofs zu stärken.

Verhandlung über Pflegefonds

Parallel zum Stabilitätspakt will Pröll mit den Ländern auch die Pflegefinanzierung verhandeln. Hier war zuletzt ein von Bund und Ländern gespeister Pflegefonds im Gespräch. Die Länder pochen darauf, dass die Finanzierung (nach Vorbild der Aufteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften) zu zwei Drittel durch den Bund und zu einem Drittel durch Länder und Gemeinden erfolgt.