Lehrer: Opposition ruft nach Reformen

8. April 2017, 21:58

"Totengräber-Gremium"

Wenn es in Österreich um moderne Reformen geht, dann sei die Landeshauptleute-Konferenz das "Totengräber-Gremium", "das Epizentrum der organisierten Blockade-Partie", sagt der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. Er spricht sich dafür aus, Ländern, die keine Reformanstrengungen setzen, auch keine Bundesgelder wie etwa Teile der Bankenabgabe, zu geben.

"Allianzen suchen"

Besonders hart ins Gericht geht Kogler mit den Landeshauptleuten der ÖVP. Bei Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ und auch Gerhard Dörfler von den Kärntner Freiheitlichen ortet Kogler in Sachen Reformen, etwa beim Lehrerstreit, hingegen andere Töne. Dort sollten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) "Allianzen suchen". Statt dessen sei Pröll "umgefallen". Damit werde ein Jahr Arbeit bei den Österreich-Gesprächen begraben. "Weil den ÖVP-Landeshauptleuten darf man mit Sicherheit nichts in die Hand geben."

"Parteibuchwirtschaft"

Gegen eine Verländerung im Schulbereich spricht sich auch BZÖ-Chef Josef Bucher aus. "Da geht es wieder um Parteibuchwirtschaft, weil sich die Landeshauptleute ihre Lehrerschaft aussuchen. Das wäre der falsche Weg für die Schülerinnen und Schüler." Für die brauche man die besten Lehrer und nicht nach Parteibuchwirtschaft, so Bucher.

Weg von "Besitzständen"

Wesentlich wäre, dass die Landeshauptleute bei den dringend nötigen Reformen in den Bereichen Schule, Gesundheit, Pflege und Verwaltung wirklich konstruktiv mitarbeiten - das fordert auch FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer und verweist auf die Pensionen der Landesbeamten, die noch immer nicht an die der Bundesbeamten angeglichen seien. Die Landeshauptleute würden "Besitzstände" verteidigen. Davon müssten sie sich aber verabschieden, so Hofer.

FPÖ würde mit Regierung stimmen

Sollten die Landeshauptleute der Verwaltungsreform nicht zustimmen, bietet die FPÖ an, im Parlament mit der Regierung mitzustimmen, um so die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit zustande zu bringen. Er glaubt aber nicht, dass "Faymann und Pröll so mutig wären, um in den eigenen Parteivorständen gegen die Landeshauptleute aufzutreten". Mit viel Bewegung bei den Landeshauptleuten in Sachen Verwaltungsreform rechnet die Opposition also auch an diesem Mittwoch nicht.

"Hauptsache gute Lehrer"

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger versteht die Aufregung um Zuständigkeit für die die Lehrer nicht und fordert im Ö1-Morgenjournal-Gespräch mehr Sachlichkeit. Die Bildungspolitik solle "selbstverständlich" beim Bund bleiben, auf der anderen Seite solle es eine effiziente bürgernahe Verwaltung geben. Schließlich würde niemand danach fragen, wer den Dienstvertrag eines Lehrers unterschrieben habe, die Hauptsache sei eine "ordentliche Ausbildung durch gute Lehrer, wer immer auch sie letztendlich anstellt."