Monsterprozess um Putschvorwurf

Es ist der bisher größte und spektakulärste Prozess gegen ehemalige und noch aktive Mitglieder des türkischen Militärs. Wegen des Vorwurfs, einen Putsch geplant zu haben, stehen 196 ranghöchste türkische Armee-Offiziere vor Gericht. Das Verfahren hat am Donnerstag in Silivri westlich von Istanbul begonnen.

Mittagsjournal, 16.12.2010

Chaos und Umsturz

Zur Eröffnung des Prozesses wurden der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina und der als ein Hauptverdächtiger bezeichnete pensionierte General Cetin Dogan in das Gerichtsgebäude gebracht. Ihnen und den anderen Militärs wird vorgeworfen, im Jahr 2003 den Sturz der Regierung geplant zu haben. Mit Bombenanschlägen unter anderem auf mindestens zwei Moscheen und der Ermordung christlicher und jüdischer Religionsführer sollte die Türkei ins Chaos gestürzt werden, um dann die Machübernahme durch das Militär zu rechtfertigen.

Kleine Revolution

Türkeiexperte Gerald Knaus bezeichnet den Riesenprozess als Tabubruch und Wendepunkt für die Türkei: Allein, dass der Prozess stattfindet sei schon eine kleine Revolution. Dass hohe ehemalige Militärs vor ein ziviles Gericht treten, um sich wegen Putschvorwürfen zu rechtfertigen, sei bis vor kurzem noch unvorstellbar gewesen.

Machtkampf Regierung - Militär

Der Prozess zeige, wie viel sich in den letzten Jahren in der Türkei verändert habe, so Knaus. Einst hatte das Militär in der Türkei in Form des Nationalen Sicherheitsrates die Macht im Staat, doch diese Schattenregierung wurde durch zahlreiche Reformen Schritt für Schritt entmachtet. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ist zum gefährlichsten Gegner für die Militärs geworden. Seine Regierung versuche, die Macht der Militärs zu beschneiden. "So gesehen ist das ein Machtkampf. Die Frage ist nur, ob die Vorwürfe vor Gericht bewiesen werden können."

Noch keine Verurteilungen

Seit Ende 2007 hat die Regierung Erdogans insgesamt rund neun Prozesse gegen hunderte prominente Angeklagte eingeleitet. Im Visier waren nicht nur das Militär, sondern auch Journalisten und Politiker, denen vorgeworfen wird, an den Umsturzplänen mitgearbeitet zu haben. Kritiker werfen der Regierung Erdogan vor, die Prozesse seien politisch motiviert.
Noch gibt es bei keinem der Prozesse Verurteilungen, auch der am Donnerstag begonnene Prozess in Silivri in der Nähe von Istanbul wird wahrscheinlich jahrelang dauern. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten 15 bis 20 Jahre Haft.