Festnahmen in Moskau
Durchgreifen gegen Nemzow-Anhänger
Einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker, Boris Nemzow, ist am Silvesterabend in Moskau verhaftet worden. Aus Solidarität lassen sich nun täglich Sympathisanten festnehmen, die vor dem Moskauer Rathaus und anderen Amtsgebäuden gegen die Haft protestieren.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 06.01.2011
Protest im Keim ersticken
Es ist ein Vorgeschmack auf Kommendes: Im Jahr der russischen Parlamentswahlen will die Regierung offenbar jeden Protest im Keim ersticken, auch wenn der Widerstand, wie jetzt in Moskau, eher symbolischen Charakter trägt. Boris Nemzow, stellvertretender Regierungschef in den Jelzin-Jahren, wurde am 31. Dezember angehalten und festgenommen, als er gerade eine von den Behörden genehmigte Demonstration verlassen hatte. In einem Schnellverfahren erhielt er 15 Tage Haft. Nemzow teilt damit das Schicksal von weiteren vier namhaften Oppositionellen, die ebenfalls am Silvesterabend festgenommen wurden.
Tägliche Festnahmen
In den letzten Tagen haben sich nun immer wieder Sympathisanten gefunden, die vor dem Moskauer Rathaus, vor dem Büro der Präsidentenadministration und vor dem Gefangenenhaus, in dem Nemzow seine Haft absitzt, mit einer Mahnwache protestieren – und daraufhin ebenfalls sofort festgenommen werden. Gestern allein waren es 19 Personen, 15 sind inzwischen wieder freigekommen.
Leiser Widerstand
Das Vorgehen hat inzwischen auch den Menschrechtsbeauftragten von Präsident Medwedjew mobilisiert: Michail Fedotow findet das Vorgehen überzogen. Kundgebungen von einem Dutzend Teilnehmer, wie etwa bei diesen Mahnwachen, sollten nicht geahndet werden. Eine Demonstrantin von Putins Jugendorganisation „Die Unseren“ blieb allerdings unbehelligt. Sie stand ebenfalls auf der Straße, mit einem Schild auf dem Nemzow beschimpft wurde. Mit ihr hat sich die Polizei demonstrativ nicht beschäftigt.
