Jahrbuch Menschenrechte 2011

8. April 2017, 21:58

Mehr als ein Drittel aller Facebook-Profile von Jugendlichen sind in Österreich für alle einsehbar. Sie scheinen damit bereits zu leben, was Facebook-Gründer Mark Zuckerberg propagiert: Die radikale Transparenz.

Eben davor warnen aber die Menschenrechts-Experten.

Problem Nummer Eins

Durch völlige Transparenz würden Menschen dazu gezwungen werden, so zu leben, wie es die gesellschaftliche Norm vorgibt.

Problem Nummer Zwei

Wirtschaftliche Interessen. Denn mit jeder Kundenkarte und Suchmaschine werden personenbezogene Daten gesammelt und gehortet, so der Rechtswissenschaftler Hannes Tretter, Co-Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und Mitherausgeber des Jahrbuchs.

"Es gehört hier zumindest eine regelmäßige Stichproben artige Kontrolle, seitens der Datenschutzbehörden durchgeführt. Die besser ausgestattet werden müssen, mehr Mittel, mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen werden müssen. Auch hochspezialisierte Leute, die einmal nachschauen können: wo werden Daten versteckt, wo fließen die hin, wo sind die zwischengelagert, um dann irgendwann einmal aus dem Hut gezaubert zu werden", sagt Tretter.

Problem Nummer Drei

Der Rechtsstaat selbst. Er läuft Gefahr, seine eigenen Grundsätze zu brechen, so Hannes Tretter und nennt als Stichwort die Vorratsdatenspeicherung, die in zahlreichen EU-Ländern bereits Realität ist.

"Bisher war es ein Grundsatz, etwa eines strafrechtlichen Vorgehens eines Staates, dass nur dann gegen eine bestimmte Person ermittelt wird, wenn ein Tatverdacht besteht. Nun werden aber schon im Vorfeld Ermittlungsschritte gesetzt, weil wir vielleicht etwas anstellen könnten."

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