Stille Proteste auch in China

Der Umbruch im Nahen Osten wird in China offenbar zunehmend mit Sorge beobachtet. Nachdem eine von Exilchinesen betriebene Website zu Protesten auch in China aufgerufen hatte, wurde das Polizeiaufgebot in mehreren chinesischen Städten deutlich erhöht. Menschenrechtsorganisationen berichten von Festnahmen.

Morgenjournal, 21.02.2011

Aus Peking,

Menschenansammlungen aufgelöst

Wir wollen Essen, Arbeit, erschwingliche Wohnungen. Dieser Slogan wurde auf der exilchinesischen Website, die von den USA aus betrieben wird, potentiellen Demonstranten in China vorgegeben. Die Polizei hat in Peking an mehreren Stellen ihr Aufgebot daraufhin deutlich verstärkt und gestern größere Menschenaufläufe sofort aufgelöst. Vor einem Fastfood-Restaurant versammelten sich zuvor auf einer belebten Einkaufsstraße hunderte Menschen. Es waren stille Protestaktionen ist auf jenen Blogs im Internet zu lesen, die die Zensur umgehen konnten. Slogans wurden aber öffentlich soweit bekannt nicht gerufen.

Festnahmen und Zensur

In der Hauptstadt und in Shanghai sollen mehrere Menschen festgenommen worden sein. Eine in Hong Kong ansässige Menschenrechtsorganisation berichtet, dass in den vergangenen Tagen in ganz China mehr als einhundert Bürgerrechtsaktivisten verhaftet oder unter Hausarrest gestellt wurden. SMS-Dienstleistungen waren zeitweise unterbrochen, in chinesischen Onlinediensten haben die Zensoren das Suchwort „Jasmin“ blockiert. Als Jasmin-Revolution wurde jüngst der politische Umsturz in Tunesien weltweit bekannt.

Ein Passant wird jedoch deutlicher. „Chinesen können zwar sagen, wo es Probleme gibt. Aber sie haben keine konkreten Änderungsvorschläge. Die Ägypter dagegen hatten dieses Mal konkrete Vorstellungen. Im Vergleich zu uns sind ihre Überlegungen viel reifer.“

Führung in Peking alarmiert

Die Menschen auf der Straße geben sich zurückhaltend wenn sie auf die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten angesprochen werden. Dass die Sorge in der chinesischen Führung angesichts der Umwälzungen im Nahen Osten wächst, zeigt eine Rede des chinesischen Präsidenten Hu Jintao vor Delegierten der zentralen Parteischule. Dort rief HU am Samstag zur Lösung von Problemen auf, die die soziale Stabilität in China gefährden würden. Und er sprach wörtlich von Veränderungen in der heimischen und internationalen Lage ohne Details zu nennen. Regierungsfunktionäre wurden Beobachtern zufolge angehalten wachsam zu sein und die öffentliche Meinung im Internet in die wie es hieß richtige Richtung zu steuern.