Partnersuche bei Konferenz in Wien
Berlakovich will Anti-Atom-Allianz
Die Katastrophe in Japan hat in ganz Europa eine Anti-Atomdebatte ausgelöst, viele Politiker springen auf den Zug auf, zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will jetzt Europas Atomgegner zu einer Allianz vereinen und zu einer Anti-Atom-Konferenz nach Wien einladen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.03.2011
Suche nach Partnern
Auch Umweltminister Berlakovich erkennt die Zeichen der Zeit und plädiert für einen Atomausstieg: "Wir müssen in Europa Partner suchen - Länder, die nicht auf Atomkraft setzen, um eine Allianz zu schmieden für den Weg hin zu erneuerbarer Energie." Partner könnten Länder wie Griechenland, Portugal, Malta, Zypern oder Irland sein, in den nächsten Wochen sollen sie nach Wien eingeladen werden, sagt Berlakovich. Folgende Themen könnten zur Sprache kommen: Qualitätsüberprüfung der AKW-Stresstests, eine Umwandlung des EU Atomförderprogramms Euratom hin zur Förderung von alternativer Energie, bis hin zu nuklearen Haftungsfragen.
Bleibt die Frage, welchen Einfluss diese Anti-Atom-Allianz auf Länder haben kann, die auf Atomstrom nicht verzichten wollen, wie etwa Frankreich oder Österreichs Nachbarn, die in grenznähe AKWs betreiben. Gespräche auf Ministerebene fänden statt, sagt Berlakovich.
Streit um Ökostromgesetz
Der Umweltminister spricht viel vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Um diese in Österreich zu fördern, soll ja das Ökostromgesetz wieder erneuert werden. Die Vorschläge dazu werden heftig kritisiert. Die Tarife, die alternativen Stromanbietern geboten werden, seien zu niedrig. Die Deckelung für staatliche Förderungen müsse aufgehoben werden, sonst gäbe es nicht den erwünschten Boom, sagen Umweltorganisationen. Berlakovich stellt aber keine konkreten Forderungen. Es gebe bisher Eckpunkte zum dem Gesetz, man brauche aber den Gesetzestext, über den man dann konkret verhandeln könne.
Neues Ass im CO2-Poker
Das Atomargument werde auch bei den Verhandlungen über neue EU-Klimaziele eine neue Rolle spielen, sagt Berlakovich. Auf EU Ebene wird seit längerem eine Anhebung der CO2-ReduktionsZiele von 20 auf 30 Prozent diskutiert. Österreich sträubt sich dagegen und hat jetzt Rückenwind, so Berlakovich: "Die Staaten, die sagen, wir müssen noch mehr tun, wollen das mit Atomkraft erreichen. Und das akzeptiere ich nicht." Der neue Verhandlungspoker könnte lauten: Entweder einige Länder reduzieren die Atomkraft oder Österreich trägt die strengeren CO2-Ziele nicht mit.
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