SPÖ und SPD planen Bürgerinitiative
Europaweites Anti-Atom-Volksbegehren
Für SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Werner Faymann ist der gemeinsame Anti-Atom-Kampf mit den wahlkämpfenden deutschen Sozialdemokraten gleichbedeutend mit dem Kampf gegen den Finanz-Spekulanten. Faymann will der europäischen Atomlobby das Handwerk legen, unter anderem mit einer Europäischen Bürgerinitiative.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.03.2011
Faymann: Atomlobby darf nicht gewinnen
Der SPÖ-Chef zieht gegen die Atomlobby vom Leder, aber Namen nennt Werner Faymann nicht: "Ich habe ja die Atomlobbyisten in Verdacht, dass sie nur darauf warten, wenn sich in ein paar Monaten - wie sie sagen - die Wellen glätten, was ja schon ein Zynismus an sich ist, weil da geht es ja um Menschenleben, dass dann die Atomlobbys wieder ablenken und sagen, dass war nur in einem Fall und versuchen, den Mantel des Schweigens darüber zu breiten. Und daher müssen wir jetzt initiativ werden, damit wir erst gar nicht in die Gefahr kommen, dass Atomlobbys, die ja mehr Geld zur Verfügung haben als Regierungschefs, damit die diese Diskussion nicht gewinnen."
Frankreich: Präsident ist Atomlobby
So einfach und so schwarz-weiß ist es freilich nicht. Denn oft genug sind in Europa Staats- und Regierungschefs mit der Atomlobby eins. Beispiel Frankreich: Die EDF, die an die 60 Kernkraftwerke betreibt und rund ein Fünftel der in der Europäischen Union insgesamt erzeugten elektrischen Energie aufbringt - diese EDF gehört zu 80 Prozent dem französischen Staat. Die Atomlobby hat also jedenfalls einen Namen und der lautet Nicolas Sarkozy.
Deutschland und Tschechien
Aber auch die CEZ, jene Gesellschaft, die das AKW Temelin betreibt, gehört zu 70 Prozent dem tschechischen Staat. Und Beispiel Deutschland: Die Energie Baden-Württemberg, die mit rund 50 Prozent den höchsten Anteil an Kernenergie von allen deutschen Energie-Versorgern hat, gehört zu 45 Prozent dem Land Baden-Württemberg, weitere 45 Prozent werden von Kommunen gehalten. Baden-Württemberg ist CDU-FDP-regiert und eines der Länder, die am 27. März wählen. Und die SPD wittert im Anti-Atom-Wahlkampf ihre Chance.
Faymann: Kampf gegen Spekulanten
Die SPÖ macht mit: mit einem europäischen Volksbegehren irgendwann im nächsten Jahr, wenn dieses Instrument dann in Kraft ist. Und SPÖ-Chef Faymann zieht den Vergleich zum Kampf gegen die Finanzhaie: "So wie wir gegen Spekulation in der Wirtschaft eine Bürgerinitiative starten, starten wir auch eine gegen Spekulation in der Energie, zur Atomenergie. Da steht man auf zwei Beinen gegen dieselben, nämlich: gegen Spekulaten, die uns aus Gier in eine Situation gebracht haben, in der Menschenleben gefährdet sind." Faymann rechnet damit, dass im Februar 2012 der Weg für die Bürgerinitiative frei ist. Man könne aber mit der Vorbereitung nicht früh genug beginnen.
Deutschland nimmt erste AKW vom Netz
Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan sind in der Nacht die ersten beiden Atomkraftwerke in Deutschland für zunächst 3 Monate vom Netz genommen worden. Unklar ist, ob und wieviele Atomkraftwerke nach Auslaufen des 3-monatigen Moratoriums wieder ans Netz gehen sollen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag. Merkel wolle den Sicherheitsüberprüfungen nicht vorgreifen. Die Opposition wirft der Kanzlerin Kumpanei mit der Atomwirtschaft vor.
