AI -Kritik an EU-Flüchtlingspolitik

Amnesty International übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. Die EU unterstütze zwar einerseits die Revolutionen in Nordafrika, die Flüchtlinge, die ihre Heimatländer verlassen, würden aber in Europa wie Abschaum behandelt, kritisiert Amnesty im Jahresbericht 2011. Diese Verteidigungsringe rund um Europa seien "unerträglich".

Morgenjournal, 13.05.2011

"Unerträgliches Wegschauen"

Erst arbeiten die europäischen Staatschefs jahrzehntelang mit den nordafrikanischen Machthabern zusammen, dann revoltiert das Volk, und die EU unterstützt die Menschen, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. So weit, so gut - befindet Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt. Aber das alles geschehe nur halbherzig. Denn wenn die Menschen dann in diesem Konflikt zwischen die Fronten geraten, wie tausende Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, und dann Anlass sind, die Reisefreiheit im Schengenraum in Frage zu stellen, "dann ist das eine Art von Wegschauen, die menschenrechtlich ganz sicher unerträglich ist."

EU muss das bewältigen können

"Unerträglich" nennt es der Amnesty-Generalsekretär auch, wenn Silvio Berlusconi auf der Insel Lampedusa Flüchtlinge übereinanderstapelt, nur um abschreckende Bilder zu bieten und sich die EU sofort reflexartig abschottet: "Eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern, eine der stärksten Wirtschaftskräfte der Welt, muss wohl in der Lage sein, einige 5.000 oder 10.000 Flüchtlinge, die vorübergehend Platz finden wollen, entsprechend unterzubringen."

"Bizarre" Zensur in China

Die Menschenrechtssituation in China kommt auch im diesjährigen Amnesty-Bericht prominent vor. Das Land habe zwar beeindruckende Fortschritte gemacht, aber die Unterdrückung der Meinungsfreiheit nehme "bizarre" Formen an, so Patzelt. Zum Beispiel rund die Nobelpreisverleihung an den inhaftierten Schriftsteller Liu Xiaobo, dessen Stuhl bei der Verleihung in Oslo leer geblieben war, weil weder er noch seine Frau ausreisen durften. Seither werde vom chinesischen Regime der Begriff "leerer Stuhl" in allen Sprachen zensuriert, selbst das Bild eines leeren Stuhles ist in der chinesischen Google-Suche nicht zu finden.

"Absurde" Behandlung Ai Weiweis

Und auch im Fall des verschwundenen Künstlers Ai Weiwei fordert Heinzl Patzelt die chinesische Regierung auf, die Öffentlichkeit zu informieren, zumindest bekannt zu geben, wo der Regimekritiker ist, was die Vorwürfe gegen ich sind und wann es ein Gerichtsverfahren gibt. "Es ist absurd, was hier passiert."

Lob von Amnesty gibt es für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Sie hätten gegenüber der chinesischen Führung deutliche Worte zum Thema Menschenrechte gefunden.