Flüchtlingsströme als neuer Grund
Innenminister für Grenzkontrollen
Die EU-Innenminister sind grundsätzlich dafür, dass Flüchtlingsströme als neue Begründung akzeptiert werden, in Europa zeitlich begrenzte Grenzkontrollen einzuführen. Die Reisefreiheit selbst soll nicht angetastet werden. Ein konkreter Vorschlag zur Reform der EU-Asyl und Grenzpolitik soll bis Juni ausgearbeitet werden.
27. April 2017, 15:40
Frontex soll gestärkt werden
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem erinnert an den dramatischen Hintergrund: "750.000 Menschen sind bisher aus Libyen geflüchtet, die meisten befinden sich noch in der Region. Sehr wenige sind bisher nach Europa gekommen, aber wir sind gefordert." Damit Lücken bei den EU-Außengrenzen leichter geschlossen werden, soll die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden.
Keine Flüchtlinge nach Österreich
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die das erste Mal an einem EU-Rat teilnimmt, begrüßt die harte Linie der Minister: "Erfreulich war für mich, dass erstmals seitens der Europäischen Kommission ein Zusammenhang klar gesehen worden ist zwischen der illegalen Migration und der Sicherheit. Es bedarf hier ganz konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Kriminalität." An einer Übernahme von Flüchtlingen aus dem total überforderten Malta und anderen betroffenen Regionen will sich Österreich nicht beteiligen.
Dänemark verteidigt Kontrollen
Ob die geplanten dänischen Grenzkontrollen durch einen ausgebauten Zoll mit europäischem Recht vereinbar sind, wird die Europäische Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge überprüfen. Dänemarks Innenminister Sören Pind verteidigt die dänische Entscheidung, wieder Grenzkontrollen zu Schweden und Deutschland einzuführen. Es handle sich um neue Zolleinrichtungen, mit neuen Beamten und Videokameras, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen, das sei im Schengensystem des freien Reisens erlaubt.
