Österreich soll Anbau verbieten dürfen

Genpflanzenverbote werden EU-Ländersache

Das EU-Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, dass einzelne EU-Staaten in Zukunft den Anbau von Genpflanzen verbieten können - auch wenn sich die Union als Ganzes nicht auf ein solches Verbot einigen kann. Die Europaabgeordneten aus dem Gentechnik-skeptischen Österreich begrüßen den Vorstoß.

Raimund Löw aus Brüssel

EU-Staaten bei Gentechnik uneinig

Die Maissorte MON 810 der amerikanischen Firma Monsanto und die Genkartoffel Amflora des deutschen Konzerns BASF sind bisher die einzigen genveränderten Pflanzen, die in Europa zum Anbau zugelassen werden. Während die Landwirtschaft in den USA und in Lateinamerika bei Mais, Soja, Raps oder Kartoffeln massiv grüne Gentechnik einsetzt, blockieren einander in der EU Gegner und Befürworter.

Jedem Land seine eigenen Zulassungsregeln

Die verfahrene Situation soll durch Renationalisierung der Zulassungsregeln bereinigt werden. Das Europaparlament sichert damit Österreich Gentechnikfreiheit zu, freut sich die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. ÖVP-Europaabgeordneter Richard Seeber spricht von Selbstbestimmungsrecht beim Anbau Genveränderter Organismen. Politiker aus Technologiefreundlichen EU-Staaten erhoffen umgekehrt eine raschere Zulassung genveränderter Pflanzen in ihren Ländern.

Kritik: EU wird Fleckerlteppich

Kritiker warnen vor einem schwarzen Tag für den Binnenmarkt, wenn Europa ein Fleckerlteppich mit unterschiedlichen Regeln für Verbot oder Zulassung von Genpflanzen wird. Unter den Mitgliedsstaaten hat sich bisher keine Mehrheit gefunden, den einzelnen Staaten die Entscheidung zu überlassen, was auf den Feldern angebaut werden darf oder nicht. Nach der heutigen Abstimmung im Europaparlament wird daher weiter verhandelt. Der Vorstoß des EU-Parlaments kann erst Gesetz werden, wenn auch die Mitgliedsstaaten zustimmen.