Dänemark im Wahlkampf

8. April 2017, 21:58

Schärfste Ausländergesetze der EU

Immer wieder hat die Volkspartei die Regierung unter Druck gesetzt, hat dazu beigetragen, dass Dänemark inzwischen die härtesten Ausländergesetze der ganzen EU hat, und hat dann Anfang des Sommers zusätzlich europaweit für Aufregung gesorgt, als sie die Einführung verschärfter Zollkontrollen an Dänemarks Grenzen erzwang. Die EU-Kommission beobachtet nun, ob diese Kontrollen nicht gegen das Schengen-Abkommen verstoßen.

Strenge Grenzkontrollen

Die Brücke über den Öresund zwischen Dänemark und Schweden. Alle zwei, drei Tage stehen hier nun dänische Zöllner. An der Mautstelle fangen sie einzelne Autos heraus: "Sie durchsuchen die ausländischen Wägen, vor allem die aus Tschechien oder Polen", sagt ein schwedischer Beamter, der die Dänen aus der Nähe beobachten kann. Und vor zwei Monaten hätten sie dann einmal auch wirklich etwas gefunden: "Da hätte man nicht einmal mehr einen Zahnstocher hineinstecken können, so vollgeladen war das Auto. Alles gestohlene Waren", erzählt der Beamte.

"Symbolische Politik"

Doch das, worauf die verschärften Kontrollen eigentlich abzielen, Drogen oder geschmuggelte Menschen, das ist noch bei keiner Durchsuchung entdeckt worden.

Das sei vor allem symbolische Politik, sagt der Politologe Peter Nedergaard. Im Ausland wurden die verschärften Kontrollen allerdings heftig kritisiert, eine Verletzung des Schengen-Vertrages über den freien Personenverkehr sei das, hieß es etwa in Deutschland. Doch die dänischen Regierungsparteien sahen keinen anderen Weg, wieder einmal waren sie von der Dänischen Volkspartei unter Druck gesetzt worden.

Sandwiches und "Antworten"

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Dänischen Volkspartei verteilt Parteichefin Pia Kjaersgaard traditionelle dänische Sandwiches.

Markante Aussagen wie sonst so oft sind von Kjaersgaard zwar diesmal nicht zu hören, ihre Anhänger sind aber trotzdem begeistert:
"Sie hört den Menschen zu und hat Antworten auf ihre Anliegen", meint ein Mann. Doch das wichtigste für alle hier ist, dass Kjaersgaard wie sonst keine andere Politikerin dafür kämpft, die Einwanderung nach Dänemark zu stoppen.

"Debatte ist offen"

Sind die Dänen fremdenfeindlicher als andere Europäer? Nein, sagt Peter Nedergaard von der Universität Kopenhagen, der Unterschied etwa zu Deutschland sei ein anderer: "Man darf hier über solche Sachen reden, die Debatte ist offen, auch einen Wahlkampf kann man darüber führen", so der Politologe.

Tatsache ist aber auch, dass Dänemark inzwischen die schärfsten Ausländergesetze Europas hat, Familiennachzug etwa ist für Nicht-EU-Ausländer fast unmöglich geworden.

Vor Linksruck?

Das hat alles die Dänische Volkspartei erzwungen, sagt Anne Nielsen von der Menschenrechtsgruppe SOS Rassismus: "Jedes Jahr, wenn die Regierung das Budget beschließen musste, hat die Volkspartei eine Gegenleistung für ihre Zustimmung verlangt", so Nielsen.

Sie hofft darauf, dass die Prognosen der Wahlforscher stimmen und bei dieser Wahl die Volkspartei erstmals nicht weiter zulegt, ja, dass die konservative Regierung von einem linken Bündnis abgelöst wird. Doch klar ist inzwischen auch: Selbst eine neue Mitte-links Regierung würde die Ausländergesetze nur in einigen Detailpunkten zurücknehmen, und auch die neuen Grenzkontrollen würden zwar gemildert, aber nicht vollkommen abgeschafft werden.