Felderer kritisiert Beamten-Abschluss

8. April 2017, 21:58

280 Millionen Euro Mehrkosten

Der Gehaltsabschluss des Bundes mit der Beamtengewerkschaft noch einmal im Detail: 2,68 Prozent Plus für hohe Gehälter, 3,36 Prozent für die niedrigsten. Macht im Schnitt 2,95 Prozent. Da die Erhöhung aber erst ab Februar in Kraft tritt, sind es de facto und übers Jahr gerechnet nur 2,7 Prozent. Nur wenig mehr als die von der Regierung angebotenen 2,5 Prozent. Und weil im Gegenzug die sogenannte Jubiläumszuwendung bei Frühpensionen gestrichen wird - das bringt 30 Millionen Euro - kommt der Bund wie geplant mit 280 Millionen Euro Mehrkosten aus.

Für Felderer ist der Abschluss hoch

Für den Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer ist das trotzdem noch zuviel. Keine Rede von Sparen, meint Felderer: "Wenn man sich in Europa umsieht, was in den letzten Jahren im öffentlichen Bereich an Erhöhungen gezahlt wurde und wenn man weiß, in welcher Situation sich der österreichische Staat derzeit befindet, finde ich den Abschluss immerhin noch hoch. Ich glaube, dass wir uns in Zukunft fragen müssen, wieviel jede Gruppe sparen muss. Und dieses Ergebnis sehe ich noch nicht als große Ersparnis der öffentlich Bediensteten an."

Aufwind für Gewerkschaften

Dazu kommt, dass der Bund den Reformern in Bundesländern wie Steiermark und Oberösterreich mit dem gestrigen Abschluss einen Bärendienst erwiesen hat. Die Steiermark will ja eine Null-Runde bei Landes- und Gemeindebediensteten durchsetzen, Oberösterreich will einen Prozentpunkt unter dem Bund bleiben - also die Gehälter nur um 1,7 Prozent erhöhen. Doch die Gewerkschafter spüren jetzt Aufwind. Christian Meidlinger, Chef der Gemeindebediensteten, an die Adresse der Länder: "Ohne Sozialpartnerverhandlungen zu führen, einfach etwas festzusetzen und zu glauben, die Gewerkschafter rühren sich nicht, haben sie sich getäuscht. Das funktioniert so nicht."

Gewerkschaft droht mit Maßnahmen

4000 öffentlich Bedienstete haben heute früh vor dem Landhaus in Linz protestiert und es soll weitergehen, bis hin zum Streik. Auch in der Steiermark. Noch einmal Meidlinger: "Wenn es sein muss, werden wir Maßnahmen fortsetzen. Es kann nicht sein, dass Kindergartenpädagoginnen, dass jene, die sich um Alte, Kranke und Schwache kümmern, die kein üppiges Gehalt oder Lohn haben, die teilweise mit 1300, 1400, 1500 Euro netto auskommen müssen, dass die einen Wertverlust in Kauf."

Felderer mahnt magere Abschlüsse ein

Der Chef des Staatsschuldenausschusses meint dennoch, dass die Beamten sich auf magere Abschlüsse einstellen müssen, denn alle gesellschaftlichen Gruppen müssten ihren Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise leisten. Bernhard Felderer: "Der öffentliche Bereich wird sich nicht ausnehmen können. Es muss ja keine Nulllohnrunde sein, aber bescheidenere Abschlüsse werden die Regel werden in den nächsten paar Jahren. Der öffentliche Bereich muss mit einem gewissen Beispiel vorangehen. Wenn wir es dort nicht machen, wo sollen wir es dann machen?" Der Bund sei diesmal jedenfalls noch kein Vorbild gewesen und habe das Sparziel bei den Beamten verfehlt, so Felderers Resümee.