Ankara verringert Strafen

Fußballmafia setzt sich durch

In der Türkei schlägt ein Fußballskandal, der im Frühling aufgeflogen ist, wieder Wellen. Am Freitag erhob die Justiz gegen 93 Funktionäre, Trainer und Spieler Anklage, wegen der Manipulation von Spielen und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wenige Stunden später beschloss das Parlament, das Strafausmaß für Schiebung auf dem Fußballplatz deutlich zu senken.

Mittagsjournal, 12.12.2011

Aus Ankara,

Mafia hat sich durchgesetzt

Die Fußballmafia habe sich gegen den Rechtsstaat durchgesetzt – Regierung und Opposition seien gegenüber einer kriminellen Bande in die Knie gegangen. So hart urteilen nahezu einhellig türkische Zeitungen über das, was sich am Wochenende im Parlament in Ankara abgespielt hat. Denn Regierung und Opposition, sonst heftig zerstritten und gegeneinander zutiefst misstrauisch, haben nur ein paar Stunden gebraucht um sich gemeinsam über das Veto von Präsident Gül hinweg zu setzen und den bedrängten Fußballgangstern zu helfen.

Empörung führt zu Gewaltausbruch

Nur die kurdische Partei BDP hat gegen die Gesetzesänderung gestimmt und damit einen Eklat provoziert. Der kurdische Fraktionsführer Hasip Kaplan warf einem ranghohen Abgeordneten der Regierungspartei vor, selbst unter den Verdächtigen zu sein.

Der antwortete mit dem bis dahin unbekannten Schimpfwort: Gesetzes-Terrorist. Als Hasip Kaplan daraufhin wieder zum Rednerpult eilte, wurde sein Mikrofon abgeschaltet. Worauf hin der erboste kurdische Politiker ein Wasserglas im Zorn ein Wasserglas gegen das Rednerpult schmetterte.
Eine skurrile Episode am Rande, die aber deutlich macht, wie heftig in dieser Sache über alle Bedenken drüber gefahren wurde.

Gegen den Willen des Präsidenten

Erst im vergangenen Frühling war das Gesetz gegen Hooligans und Spielbetrug mit Androhung hoher Strafen beschlossen worden. Doch das war, bevor heraus kam, dass die Traditionsvereine Fenerbahce, Besiktas und Trabzonspor tatsächlich tief in einen Skandal verwickelt sind. Aber gerade deshalb würde es jetzt sehr schlecht aussehen, wenn man das Gesetz im Nachhinein lockert, hatte Staatspräsident Gül eingewendet und sein Veto eingelegt. Und was wenn das Gesetz trotzdem beschlossen werde, war er noch am Freitag gefragt worden? Das werden wir dann sehen, erwiderte Gül. Noch schien er auf das moralische Gewicht seiner Person und seines Amts zu setzen. Doch Güls eigene Partei, die regierende AKP, hat sich davon ebenso wenig beeindrucken lassen wie die sozialdemokratische CHP und die nationalistische MHP.

Gerade diese Einmütigkeit empfinden viele Kommentatoren als doppelte Ohrfeige. Seit Monaten wartet man in der Türkei darauf, dass sich die Parteien über eine neue, demokratische Verfassung verständigen. Doch da scheinen die politischen und persönlichen Animositäten unüberwindbar. Doch als es nun darum ging, ein kriminelles Netzwerk mit Verbindungen in höchste Kreise zu schonen, da zogen Rechte und Linke am gleichen Strang.

Auch positive Aspekte

Und doch kann man in der öffentlichen Debatte um das so eilig geflickte Gesetz auch etwas Positives sehen. Zum Einen agiert die Justiz, zumindest in diesem Bereich, offenbar weit gehend unabhängig. Sonst hätte die Regierungspartei nicht die Notbremse ziehen müssen. Zum Anderen zeigt sich, dass sich auch die regierungsnahe Presse kein Blatt vor den Mund nimmt und von einer Gleichschaltung der türkischen Medien keine Rede sein kann.