Begrenzte Wirkung von UNO-Sanktionen

Syrer müssen Wandel selbst herbeiführen

Während der UNO-Sicherheitsrat um Sanktionen gegen das syrische Regime ringt, werden die Kämpfe in Syrien immer heftiger. Doch selbst wenn Russland seinen Widerstand aufgeben sollte, liegt die Lösung des Konflikts im Land selbst. Nur dort kann ein grundlegender Wandel erreicht werden. Mit dem Austauschen von Köpfen ist es nicht getan, analysiert Karim el-Gawhary.

Morgenjournal, 1.2.2012

Analyse von Nahost-Korrespondent Karim el-Gawhary im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Kämpfe immer blutiger

Bashar al-Assad hat bereits versucht, seine Familie außer Landes zu bringen. Assad steht in der Ecke, und das führt dazu, dass das Regime immer brutaler agiert. Auf der anderen Seite werden die Aufständischen aber auch immer militanter. Der Konflikt militarisiert sich auf beiden Seiten. Das Regime versucht, verloren gegangenes Territorium um jeden Preis wieder unter Kontrolle zu bekommen. Der Kampf geht in den letzten Tagen vor allem um die Vororte von Damaskus und Hons, wo es gestern 100 Tote gegeben haben soll. Das Militär beschießt diese Gebiete, die von der neuen "Freien Armee Syriens" kontrolliert werden, von außen und errichtet Straßensperren. Zugleich ziehen Milizen von Haus zu Haus und machen Razzien.

Der Schlüssel liegt in Syrien selbst

Der Konflikt in Syrien droht nun auch, zu Rissen in der Arabischen Allianz zu führen. Vor allem die Golfstaaten treiben die Resolution im UNO-Sicherheitsrat voran. Während Ägypten, Algerien und der Irak wesentlich zögerlicher sind. Um international gegen Assad vorzugehen, braucht man aber einen arabischen Konsens. Und das dürfte eines der großen Probleme sein.

Der Vorschlag, Assad möge seine Macht an einen Stellvertreter abgeben, orientiert sich am jemenitischen Modell, mit dem man Staatschef Ali Abdallah Saleh loswerden wollte. Allerdings würde man damit keinen grundsätzlichen Wandel herbeiführen. Denn es geht nicht nur darum, den Kopf loszuwerden. Das kann, wenn überhaupt nur der Beginn sein für eine viel größere, umfassende Veränderung. Daher ist die Frage, was eine UNO-Resolution in Syrien tatsächlich erreichen könnte. Der Schlüssel für den Konflikt liegt tatsächlich in Syrien selber: Was passiert zwischen der "Freien Armee", die immer mehr Deserteure von der regulären Armee bekommt, und dem Regime. Das ist der Schlüssel und nicht die Vorgänge im UNO-Sicherheitsrat.