Veto im UNO-Sicherheitsrat

Syrien: Russland blockiert weiter Sanktionen

Eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates hat in der Nacht wie erwartet keinen Durchbruch für eine Syrien-Resolution gebracht. Während Europäer, Amerikaner und vor allem die Araber Taten vom mächtigsten UNO-Gremium fordern, ist Russland weiter dagegen. Syrien lehnte umgehend jede Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat ab.

Morgenjournal, 1.2.2012

Einladung nach Moskau

Russland ist gegen jede Sanktion gegen Syrien: "Mit der Russischen Föderationen wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. "Die Lösung des Konflikts ist kompliziert, nicht einfach. Sie kann nur in Syrien selbst gefunden werden." Tschurkin lud deshalb Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit Vertretern der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten."

Appell der USA

Zuvor hatte US-Außenministerin Clinton entschlossen für eine Resolution geworben. "Es ist nun Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Differenzen beizulegen und eine klare Botschaft der Unterstützung für das syrische Volk zu schicken", sagte Clinton. "Wir haben jetzt die Wahl: Stehen wir an der Seite des syrischen Volkes oder machen wir uns mitschuldig an weiterer Gewalt."

Arabischer Hilferuf

Der Auftritt der Arabischen Liga glich einem Hilferuf an die Vereinten Nationen. "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", sagte der Syrienbeauftragte, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Jasim al-Thani. Unter den Todesopfern seien sogar Hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe." Die Menschen hofften nun auf die UN: "Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!"

Syrien sieht "Verschwörung"

Der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari lehnte hingegen jede Zusammenarbeit ab und sprach von einer internationalen Verschwörung gegen sein Land. "Syrien wird nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird", sagte er. Er warf "ausländischen Kräften" vor, sein Land destabilisieren zu wollen. Der Arabischen Liga warf er vor, nicht für die einzustehen, die sie zu vertreten vorgeben würde: "Sie hat ihre Entscheidungen dem UN-Sicherheitsrat übertragen. Dem Rat, der Hunderte Male gegen Araber entschieden hat!"