FPÖ-Reise nach Tschetschenien

8. April 2017, 21:58

25.000 Flüchtlinge

FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, wollen in Österreich lebende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen lassen. In Österreich leben offiziell etwa 25.000 tschetschenische Flüchtlinge. Für Heinz Patzelt ist Johannes Hübner naiv, denn nach wie vor sei es in Tschetschenien lebensgefährlich.

"Friedhofsruhe statt Frieden"

Wer in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig flüchten konnte, sei ermordet worden, sagt Patzelt. "Wir sehen jeden Tag auf das Neue, dass Präsident Ramsan Kadyrow und seine Mannen jede Art von Aufarbeitung der Geschichte in Tschetschenien schlichtweg brutal unterbinden". Außerdem stünde der russische Präsident und Ministerpräsident hinter dieser Politik, sagt Patzelt. Tschetschenien und Russland würden laufend vom Europäischen Menschrechtsgerichtshof verurteilt, laufend würden Strafen gezahlt, aber das politische System und die Menschenrechtssituation ändere sich trotzdem nicht. "Tschetschenien ist zwar ruhiger geworden, aber was dort herrscht ist Friedhofsruhe", so Patzelt.

Russland will Image verbessern

Russland wolle ein positives Image und habe daher ein großes Interesse daran, ein nicht lebensgefährliches Tschetschenien zu zeigen. Der tschetschenische Präsident Kadyrow wolle, dass Flüchtlinge zurückkehren, damit sie nicht über die schweren Menschenrechtsverletzungen berichten können, betont Amnesty Patzelt.

Aussage in Mordfall

Patzelt erinnert die FPÖ auch daran, dass Präsident Kadyrow nach wie vor in Österreich als Zeuge im Mordfall des vor drei Jahren in Wien ermordeten tschetschenischen Flüchtlings Umar Israilov aussagen solle.