FPÖ sondierte in Tschetschenien

Wer aus Tschetschenien kommt und seinen Fall ausreichend dokumentieren kann, hatte in den vergangenen Jahren ganz gute Chancen auf Asyl in Österreich. Aber ist die Lage in Tschetschenien wirklich so schlimm, dass man in Österreich Asyl suchen muss? Die Klärung dieser Frage nennen zwei FPÖ-Politiker als Grund, warum sie nach Tschetschenien gereist sind.

Mittagsjournal, 8.2.2012

Auf der Couch mit Kadyrow

Johann Gudenus, FPÖ-Vizeparteichef, und Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, waren in Tschetschenien. Dort haben sie Präsident Ramsan Kadyrow getroffen, einen Politiker, der als brutal und unberechenbar gilt. Und es ist die Top-Story im tschetschenischen Fernsehen: Europäische Politiker stellen dem Land einen Persilschein aus. Gudenus und Hübner sitzen in gediegenem Ambiente auf einer grünen Ledercouch. Ihnen gegenüber Vertreter des Parlaments. Nach einer geführten Besichtigungstour durch die Hauptstadt Grosny tauscht man Eindrücke aus. Hübner: "Für mich ist es persönlich wichtig zu sehen, dass es in dem Land wirklich Frieden und Ruhe herrscht. Auch das entspricht nämlich nicht der aktuellen Informationslage."

Offiziell kein Kommentar

Sein Gegenüber, Präsident Dukuwacha Abdymachmarov, hört die Worte mit Wohlwollen und bedankt sich beim österreichischen Volk für die Aufnahme seiner Staatsbürger in schwierigen Jahren. Dass das offizielle Österreich - Außenministerium, Botschaft - vom Besuch nichts weiß, das erfährt das tschetschenische Volk im Fernsehen nicht. Die FPÖ-Vertreter seien in keiner offiziellen Mission nach Tschetschenien gereist, bestätigt auch das österreichische Außenministerium. Der Besuch wird als "vollkommen bedeutungslos" bewertet, daher gebe es auch keine Stellungnahme, hieß es.

"Alles vergeben und vergessen"

Der FPÖ ging es ohnehin um ihr eigenes Wahlkampfthema: der Rückführung tschetschenischer Flüchtlinge aus Österreich. Johannes Hübner nach seiner Rückkehr: "Dass es unzumutbar wäre, nach Tschetschenien zurückzukehren, weil die Lage so schlimm ist, es keine ärztliche Versorgung und keine Schulen gibt, alles das ist glaube ich nicht haltbar, das hält einer Untersuchung vor Ort nicht stand." 40.000 Tschetschenen lebten derzeit in Österreich, sagt Hübner, der Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Er habe keine Hinweise, dass Rückkehrer verschwunden seien oder eingesperrt worden seien. "Ob sich einer am Widerstand beteiligt hat, gewaltsam oder nicht gewaltsam, das ist dort alles vergeben und vergessen."

Warum Tschetscheniens Machthaber ausgerechnet die Vertreter der FPÖ empfangen haben, geht aus dem TV-Bericht nicht hervor. Noch im August bezeichnete FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus Tschetschenen als "Gefahr", solche "Verbrecher" gehörten umgehend abgeschoben. Und jetzt will die FPÖ mit dem umstrittenen Präsidenten Kadyrow zusammenarbeiten. Endstation Heimat sozusagen.