Tschetschenien: Keine Rede von Frieden

Alles sei also in Ordnung, meint die FPÖ-Delegation, die Grozny besucht hat. Aber schon ein Blick in die Nachrichtenagenturen zeigt, dass diese Einschätzung nicht ganz stimmen kann. Der Nordkaukasus und speziell Tschetschenien sind alles andere als befriedet.

Mittagsjournal, 8.2.2012

Markus Müller berichtet aus Moskau.

Kampf gegen undefinierte Gegner

"Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Tschetschenien" - solche Schlagzeilen gibt es regelmäßig in den russischen und internationalen Nachrichtenagenturen. Zuletzt am 8. Jänner: Sieben Menschen sind einem mehrstündigen Gefecht zwischen Armee und Aufständischen getötet worden. Dabei finden die meisten Angriffe in letzter Zeit gar nicht mehr in Tschetschenien selbst statt, sondern in den Nachbarrepubliken, vor allem in Dagestan und Kabardino-Balkarien.

Genaue Zahlen gibt es nicht, aber nach verschiedenen Angaben des russischen Innenministeriums dürften letztes Jahr zwischen 400 und 500 Soldaten und Polizisten bei Kämpfen ums Leben gekommen sein. Wer ihr Gegner ist, das ist nicht ganz klar: Mehrere Gruppen mit teilweise islamistischer, teilweise separatistische Ideologie, teilweise werden junge Männer auch durch Korruption, Armut und repressive Maßnahmen der Behörden dazu gebracht, "in die Berge zu gehen", so die lokale Bezeichnung dafür, sich den Rebellen anzuschließen.

Moskaus Stellvertreter Kadyrow

Die tschetschenische Hauptstadt Grozny ist zwar weitgehend wieder aufgebaut, da die Zentralregierung sehr viel Geld in den Wiederaufbau investiert hat. Politisch hat sich Moskau in Tschetschenien aber weitgehend abgemeldet und das Feld dem Republikführer Ramzan Kadyrow überlassen, der dort ein islamisch-autoritäres Regime errichtet hat, mit Kopftuchzwang für Frauen und der Beseitigung seiner politischen Gegner. Opposition gibt es keine, auch Menschenrechtsorganisationen stehen unter großem Druck, sofern sie nach den blutigen Kriegen und der jahrelangen sogenannten "Anti-Terror-Operation" überhaupt nach Tschetschenien zurückgekehrt sind.

Im Gegenzug liefert Ramsan Kadyrow seinem Schutzherren Wladimir Putin Stimmen bei den Wahlen. Bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember bekam die Regierungspartei Einiges Russland 99,5 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls 99,5 Prozent.

Auftrag an Geheimdienst

Auch wenn der Nord-Kaukasus offiziell befriedet ist, gibt auch die russische Führung hin und wieder zu, dass es weiter Probleme gibt. Erst gestern hat noch-Präsident Dmitri Medwedew den Inlandsgeheimdienstes FSB zu besonderer Aufmerksamkeit aufgerufen. Er rechne damit, dass die Aufständischen im Nordkaukasus die Zeit vor den Präsidentschaftswahlen im März nützen, um Anschläge zu verüben und so den Druck auf Russland zu erhöhen.