Vorwurf gegen Schmied: "Rechtsbruch"
Streit ums Gymnasium geht weiter
Die ÖVP fordert Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) auf, die Klassen-Schülerzahlen in den AHS-Unterstufen auf das gesetzliche Maß zu senken. Schmied denkt aber nicht daran. Sie will lieber in die Neue Mittelschule investieren, die sie als Kern der gemeinsamen Schule aller 10- bis 14-Jährigen sieht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.5.2012
184 zusätzliche erste Klassen
Anders als in den Neuen Mittelschulen sitzen in rund der Hälfte der AHS-Unterstufenklassen immer noch mehr als 25 Schüler. Dieser Wert darf laut Gesetz aber nur in Ausnahmefällen überschritten werden - um zu vermeiden, dass Gymnasien Schüler abweisen müssen. Das Ministerium macht die Ausnahme allerdings zur Regel und rühmt sich auch noch dafür, das Gesetz so zu interpretieren: 4.600 Schüler hätten sonst im laufenden Schuljahr abgewiesen werden müssen, wird argumentiert - das wären umgerechnet 184 zusätzliche erste Klassen. Warum werden diese Klassen nicht aufgemacht? Unterrichtsministerin Schmied beruft sich einerseits auf die aktuelle Gesetzeslage, andererseits auf die vorhandenen Budgetmittel. Man sei aber mit dieser Regelung "sehr gut unterwegs".
"Klarer Rechtsbruch"
Schmied sieht die 25 Schüler pro AHS-Klasse nämlich als Richtwert, was so nicht stimmt. Ein Richtwert ist es nach dem Gesetz nur in den Pflichtschulen, die Ländersache sind. Für die Bundesgymnasien sind die 25 Schüler per Gesetz aber ein Höchstwert, der nur überschritten werden darf, wenn es gar nicht mehr anders geht. Dazu gibt es auch entsprechende Judikatur. Für den AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin ist Schmieds Position daher reiner Zynismus: Die Ministerin sei verpflichtet, diese Höchstzahl einzuhalten, "und sie tut es in vielen Fällen nicht. Das ist klarer Rechtsbruch."
"Da ist kein Spielraum"
Was wiederum Claudia Schmied nicht auf sich sitzen lassen will: "Das Gesetz schreibt 25 plus 20 Prozent vor, das ist für jedermann im Gesetz nachzulesen. Da habe ich mir nichts vorzuwerfen." Und sie habe eben nicht genug Budgetmittel, um Abweisungen durch die Gymnasien anders zu verhindern als durch Einsatz der 20-Prozent-Klausel, bekräftigt die Unterrichtsministerin. Die Behauptung der ÖVP und namentlich auch von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, dass im Unterrichtsbudget genug Geld für den Ausbau der AHS vorhanden wäre, kann SPÖ-Ministerin Schmied nicht nachvollziehen: "Da ist kein weiterer Spielraum." Auch die Bevorzugung der Neuen Mittelschule erfolge auf gesetzlicher Basis. Überall gibt es Regierungsbeschlüsse und da ist der Koalitionspartner dabei", spielt Schmied den Ball zur ÖVP zurück. Wie es aussieht, ist die eine Weile demonstrativ zur Schau getragene rot-schwarze Harmonie in Bildungsfragen also nachhaltig gestört.
