Hochwasserschutz: Ringen um Finanzierung

8. April 2017, 21:58

Gegen neue Belastungen

Sowohl er finanzielle Schwerpunkt als auch das technische Know-how und die Mitarbeiter seien beim Bund vorhanden, betont Mödlhammer. Die Gemeinden hingegen müssten neue Spezialisten erst suchen und neue Mitarbeiter aufnehmen: "Wir sind durchaus zu Gesprächen bereit, aber nicht zu einer neuen Belastung der Gemeinden." Die wildbachgefährdeten Gemeinden zählten ohnehin nicht zu den finanzkräftigsten und hätten bereits mit der Finanzierung der Infrastruktur zu kämpfen. Dennoch müssten diese Gemeinden und Gebiete so erhalten werden, dass die Bevölkerung vor Muren und Überschwemmungen sicher sei.

Wartungsproblem Wildbach

Außerdem würden die Gemeinden einen finanziellen Beitrag bei der Errichtung von Hochwasserschutzbauten leisten, sagt Mödlhammer. Pro Jahr werden für die Errichtung von Schutzbauten 120 Millionen Euro ausgegeben, heißt es von der Wildbach- und Lawinenverbauung. 68 Millionen davon kommen vom Land und von den Gemeinden, 52 Millionen vom Bund.
In Österreich gibt es insgesamt 600 Hochwasser- und Rückhaltebecken. Diese würden aber keine Wartung benötigen, so die Wildbach- und Lawinenverbauung. Geräumt werden müssten aber Geschiebebecken, die es vor allem bei Wildbächen gibt. Hier seien zum Großteil die Gemeinden zuständig, das Geröll wegzuräumen.

Bei Schutzbauten nicht sparen

Beim Hochwasserschutz dürfe jedenfalls nicht weiter gespart werden, sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich rasch zusammensetzen und über ein Sonderfinanzierungsprogramm für Schutzbauten sprechen. Allenfalls müssten zusätzliche Mittel aufgebracht werden, so Mödlhammer. Das habe Vorrang vor allen anderen Maßnahmen.

Aus dem Umweltministerium heißt es dazu, es gebe bereits eine Einladung zu einem Gespräch. Als Soforthilfe für die betroffenen Gemeinden seien jedenfalls die Mittel für Wildbach- und Lawinenverbauung von 1,5 auf 2 Millionen erhöht worden.