Verteidigungsminister Norbert Darabos "Im Journal zu Gast"

8. April 2017, 21:58

"Formulierung noch nicht klar"

Die Zustimmung der ÖVP, über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht abstimmen zu lassen, hält Darabos für eine vernünftige Entscheidung: "Das Volk ist mündig genug, diese sehr wichtige sicherheitspolitische Frage zu beantworten." Über die Formulierung am Stimmzettel müsse noch genauer diskutiert werden, so Darabos.

Er schließe nicht aus, dass auch nach dem Zivildienst gefragt werde: "Man kann natürlich über die Frage eines Zivildienstes oder eines freiwilligen Sozialjahres sprechen. Der Stimmzettel wird erst im Jänner vorgelegt werden, wir haben genug Zeit um unsere Argumente auszutauschen." Die Forderung von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP Steiermark), auch für Frauen einen verpflichtenden Dienst einzuführen, hält der Verteidigungsminister für "völlig falsch" und lehnt diese zu hundert Prozent ab.

Auf zentrale Frage fokussieren

Folgende Frage sollte im Mittelpunkt stehen, sagt Darabos: "Sind wir für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht – dieses Zwangsdienstes - oder sind wir für die Einführung eines Profiheeres? Das ist das Zentrale an der Frage, die der Bevölkerung vorgelegt wird."

Sollte die Volksbefragung Pro Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ausfallen, geht Darabos davon aus, dass "wir innerhalb eines Jahres einen Umbau schaffen können und die allgemeine Wehrpflicht aussetzen können". Die Vorbereitungen seien von seiner Seite bereits schon sehr weit gediehen, so der Verteidigungsminister.

Keine Verfassungsänderung

Die Wehrpflicht würde dann abgeschafft werden, auch ohne Verfassungsmehrheit und damit ohne Opposition, so Darabos: "Es muss nicht unbedingt eine Verfassungsänderung geben, wenn es um die Aussetzung der Wehrpflicht geht. Es reicht eine Mehrheit des Parlaments, sowie in Deutschland und Schweden. Denn für die Verfassungsänderung bräuchten wir eine weitere Partei, das kann ich nicht garantieren."

In Bezug auf den Katastrophenschutz habe man sich innerhalb der Regierung darauf verständigt, dass immer 12.500 Soldaten im Katastrophenschutz bereitgestellt werden können, so Darabos. Auf die Frage, wie man der Bevölkerung erklärt, dass Bundespräsident Fischer, der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres ist, eine andere Meinung vertritt als der Verteidigungsminister, antwortet Darabos: "Nachdem der Bundespräsident nicht operativ in das österreichische Bundesheer eingreift, gibt es hier auch keine Reibungspunkte, die das Bundesheer in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt. Wir werden die Argumente auszutauschen haben und ich glaube, dass ich die besseren Argumente habe."

Rücktritt: "Will Frage nicht beantworten"

Auf die Frage, ob Darabos zurücktreten werde, sollte die Volksbefragung nicht in seinem Sinne ausgehen, gibt Darabos zu verstehen: "Diese Frage stellt sich vor dem Jänner nicht, weil ich meine ganze Kraft darin bündeln werde, dass wir diese Abstimmung gewinnen und im Sinne des Bundesheeres eine Reformbewegung initiieren, die dafür Sorge trägt, dass das österreichische Bundesheer zukunftstauglich ist."