Opposition: Kritik an Volksbefragung

8. April 2017, 21:58

Frage zu kompliziert

"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" – so lautet die konkrete Formulierung für die Volksbefragung im Jänner, auf die sich SPÖ und ÖVP gestern geeinigt haben. Für den stellvertretenden Chef der Freiheitlichen Norbert Hofer ist diese Fragestellung zu kompliziert: "Am klügsten wäre es natürlich gewesen, eine ganz einfache Frage zu stellen: Soll die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden – ja oder nein?" Die von der Regierung erarbeitete Frage hält er für einen schlechten Kompromiss. Eine einfachere Frage hätten sich auch die Grünen gewünscht, trotzdem hält Sicherheitssprecher Peter Pilz die Formulierung der Regierung für durchaus klar und eindeutig, kann sich Häme aber nicht verkneifen: "Wenn die Regierung schon in der Sicherheitspolitik nichts Gemeinsames zusammenbringt, wenigstens eine gemeinsame Fragestellung haben sie geschafft. Gratulation."

BZÖ mit eigenem Vorschlag

Gänzlich unzufrieden mit der Fragestellung zur Heeres-Volksbefragung ist hingegen der ehemalige Verteidigungsminister vom BZÖ, Herbert Scheibner: "Wir finden sie absolut in die falsche Richtung gehend. Es wird ein Detail abgefragt, nämlich das Wehrsystem, anstatt über die grundlegende Ausrichtung der Sicherheitspolitik die Bevölkerung miteinzubinden." Vor der Frage Wehrpflicht oder Berufsheer müsse nämlich erst geklärt werden, ob Österreich zurück zu einer isolierten eigenständigen Sicherheitspolitik wolle oder diese gemeinsam mit anderen Staaten und Bündnissen betreiben solle, sagt Scheibner und kündigt einen eigenen BZÖ-Vorschlag in der nächsten Sitzung an.

Hoffen auf hohe Beteiligung

Das BZÖ wird im Nationalrat also einen eigenen Volksbefragungstext einbringen, ob es auch, wenn dieser erwartungsgemäß abgelehnt wird, für die Volksbefragung im Jänner mobilisieren wird, lässt Scheibner offen. Die Grünen rufen die Bevölkerung hingegen bereits jetzt auf, unbedingt an der Volksbefragung teilzunehmen. Peter Pilz wünscht sich einen möglichst starken und klaren Auftrag an den Nationalrat, damit nachher niemand sagen könne, sich wegen der geringen Beteiligung nicht an das Ergebnis gebunden zu sein. Und auch Norbert Hofer von der FPÖ macht sich für eine hohe Beteiligung stark, weil er dieses Thema für eine sehr wichtige Frage für die Zukunft Österreichs halte.

Was im Sinne Österreichs ist, das sehen Regierungs- wie Oppositionsparteien freilich völlig unterschiedlich.

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